RS0059403 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ing. G***** G***** (Erststifter), die nunmehrige Antragstellerin und Revisionsrekurswerberin H***** G***** (Zweitstifterin) sowie die G***** GmbH (Drittstifterin) errichteten mit Notariatsakt vom 1. Oktober 1999 die zu FN ***** im Firmenbuch des Erstgerichts eingetragene G***** Privatsti…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 2.1. Nach § 27 Abs 2 PSG hat das Gericht ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen abzuberufen, wenn dies die Stiftungserklärung vorsieht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Zur Rekurslegitimation im Abberufungsverfahren liegen bereits mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vor. In der Entscheidung 6 Ob 195/10k hat sich der erkennende Senat eingehend mit der Rekurslegitimation von einzelnen Organmitgliedern gegen die Abberufung von Stiftungsorganen durch an…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Privatstiftung ist schuldig, den Revisionsrekurswerbern die mit 3.759,25 EUR (davon 626,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelver…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 31. 12. 2008 die von G***** K***** errichtete G***** K***** Privatstiftung, eine Privatstiftung auf den Todesfall, eingetragen. Der Stifter ist am 14. 7. 2007 verstorben. Die Stiftungsurkunde lautet in ihrer aktuellen Fassung vom 5. 7. 2005 auszugs…

Der ordentliche Revisionsrekurs der abberufenen Vorstandsmitglieder der Privatstiftung ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Ein abberufenes Mitglied des Vorstands einer Privatstiftung ist im Verfahren zu seiner Löschung im Firmenbuch rechtsmittellegitimiert (6 Ob 195/10k JBl 2011, 321 [ Karollus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.331,68 EUR (davon 555,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In der Stiftungsurkunde vom 16. 4. 1996 der klagenden Privatstiftung, die keinen Aufsichtsrat hat, heißt es: „§ 2 Zweck, Begünstigte 1. Zweck der Privatstiftung ist die Erhaltung und ertragreiche Verwertung des Familienvermögens der Stifter für sich, ihre Rechtsnachfolger und im weiteren…

Die Revision des Erstbeklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht vorliegt. Gemäß § 29 PSG haftet der Privatstiftung jedes Mitglied eines Stiftungsorgans für den aus se…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Frage, ob ein „wichtiger Grund“ für die Abberufung eines Gesellschafter Geschäftsführers iSd § 16 Abs 2 GmbHG iVm §§ 117, 127 UGB vorliegt, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass diese regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bildet (RIS Justiz RS0118175…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Viertantragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 3.086,36 EUR (darin 514,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. Die Erst- bis Drittantragsgegner sind schuldig, den Antragstellern jeweil…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg ist zu FN ***** die I***** Privatstiftung eingetragen. Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Stiftungsurkunde in der Fassung des Nachtrags vom 8. November 1993 lauten: III. Stiftungszweck Die I ***** Privatstiftung hat den nachstehenden …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionsrekurse sind teilweise unstatthaft, teilweise entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 14. 12. 1995 die von R***** W***** errichtete R***** W***** Privatstiftung eingetragen. Die Stiftungsurkunde lautet in ihrer aktuellen Fassung auszugsweise: § 3 Stiftungszweck (1) Zweck der Stiftung ist in erster Linie die angemessene Versorgung d…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Das (Revisions )Rekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist nach § 48 Abs 1 AußStrG einseitig (6 Ob 13/06i). 2.1. Die Rekurslegitimatio…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

1. Nach § 27 Abs 2 PSG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen ein Mitglied eines Stiftungsorgans abzuberufen, wenn dies die Stiftungserklärung vorsieht oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Zur Antragslegitimation hat der Oberste Gerichtshof in der die selbe Privatstiftung betreffende…

Dem Revisionsrekurs der H***** Privatstiftung wird nicht Folge gegeben. Die H***** Privatstiftung ist schuldig, dem Revisionsrekursgegner Dr. W***** L*****, die mit 537,17 EUR (darin 89,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Hingegen wird dem Revis…

Begründung: Dr. I***** H*****, geboren am 7. 10. 1911, und ihr Sohn N***** H***** errichteten mit Notariatsakt vom 16. 4. 1996 die H***** Privatstiftung. Die Stiftungsurkunde enthält die folgenden entscheidungsrelevanten Bestimmungen: „§ 2 Zweck, Begünstigte 1. Zweck der Privatstiftung ist die Erh…

Die Revisionsrekurse sind im Interesse der Rechtssicherheit zulässig. Der Revisionsrekurs der Privatstiftung ist nicht berechtigt; derjenige des Vorstandsvorsitzenden ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Privatstiftung: 1.1. Beim vorliegen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Abberufung des Geschäftsführers der L*****gesellschaft mbH, Dr. Johannes E*****, einzuwilligen, wird abg…

Entscheidungsgründe: Die L*****gesellschaft mbH (künftig: Holding GmbH) ist Aktionärin der operativ tätigen G***** L***** AG (im Folgenden: AG), die 1993 durch Umwandlung der G***** L***** Gesellschaft mbH entstanden ist, die auf eine im Jahr 1924 gegründete offene Handelsgesellschaft zurückgeht. De…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 2 GmbHG kann ein Fremdgeschäftsführer, für dessen Abberufung sich keine Gesellschaftermehrheit findet, aus einem wichtigen Grund mit Hilfe des Gerichts auf dem im dritten Satz dieser Bestimmung beschriebenen Weg abberufen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 686,88 (darin EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger und der Beklagte sind zu je 50 % Gesellschafter der am 2. 3. 2001 zu FN ***** des Landesgerichtes Eisenstadt eingetragenen A***** GmbH. Beide Gesellschafter sind (aufgrund eines nachträglichen Generalversammlungsbeschlusses) die zwei einzigen, jeweils allein vertretungsbefugt…

Zur behaupteten Nichtigkeit: Aufgrund einer bundesweiten Registerabfrage durch das Revisionsgericht steht fest, dass dem Kläger kein Sachwalter bestellt wurde. Eine Prozessunfähigkeit und daraus folgende Nichtigkeit des Verfahrens ist sohin nicht ersichtlich. Die Bezeichnung des Klagevertreters als …

1. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.629,60 (einschließlich S 771,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben, der angefochtene…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 49 % Gesellschafter der beklagten Partei, wogegen die Tiroler Ärztekammer 51 % der Geschäftsanteile hält. Der Kläger begehrt - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - 1. den Generalversammlungsbeschluß der beklagten Partei vo…

Nur das Rechtsmittel der beklagten Partei ist berechtigt. 1.) Zur Revision des Klägers: In der Rechtsrüge macht der Kläger nur geltend, der Gesetzgeber habe mangels Definition, was ein wichtiger Grund im Sinne des § 16 Abs 2 GmbHG sei, die Festlegung der wichtigen Gründe der Parteiendisposition über…