RS0059368 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Oktober 1994

Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 52 Abs 2 Geo, die dem Richter untersagt, sich in Streitigkeiten mit Parteien und Vertretern einzulassen, Werturteile zu fällen oder spötische Bemerkungen zu machen, gibt an sich noch keinen hinreichenden Grund zur Annahme einer Befangenheit.

Geo §52 Abs2

StPO §72 Abs1

Entscheidung
1

12Os97/94—OGH Entscheidung

13. Oktober 1994

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Dr.Gabor P***** wird Folge gegeben und über diesen Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Dr.Gabor P***** auf diese Entscheidung v…

Text

Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.November 1957 geborene Helmut F***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und der am 7. Dezember 1947 geborene Dr.Gabor P***** des Verbrechens "der Beihilfe zum Mord" (gemeint: des als Beitragstäter begangenen Mordes) nach §§ 12 (dritte Täterschafts…