RS0059330 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Mai 1995

§ 2 Abs 1 GKoärG schließt die Vornahme einer schriftlichen Abhandlungspflege nach § 3 GKoärG nicht aus, soweit sich die Abhandlungspflege auf die Abgabe von Erklärungen, das Verfassen von Anträgen oder Ausweisen, die die Erben bzw Bedachten, die diese Anträge bzw Ausweise erstellen, betreffen, beschränkt.

GKG §2 Abs1

GKG §3

Entscheidung
1

7Ob512/95—OGH Entscheidung

10. Mai 1995

Spruch

Die Entscheidung des Rekursgerichtes, die in dem Punkt, daß über Antrag der Erben nach der verstorbenen Liselotte Helene Z***** für den in Österreich befindlichen beweglichen Nachlaß das Ausfolgungsverfahren eingeleitet wird, unbekämpft geblieben ist, wird im übrigen, das ist hinsichtlich der Beauf…

Text

Begründung: Die Erblasserin war deutsche Staatsangehörige und verstarb in Deutschland. Mit Beschluß vom 7.9.1994 wurde vom Notar Fritz Früh in Esslingen die Testamentsvollstreckung angeordnet und es wurden Johann Z*****, Irene C***** und Christian Z***** zu Drittelerben erklärt. Der in Österreich…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Erben ist im Sinne seines Aufhebungsantrages berechtigt. Nach den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zu § 1 Abs.1 Z 1 GKG umfaßt der dort gebrauchte Ausdruck "Verlassenschaftsabhandlung" alle im Zweiten Hauptstück des Außerstrei…