§ 2 Notwendiges Gerichtskommissariat. Bestellung in anderen Fällen

…§ 2. (1) Die im § 1 Abs. 1 Z 1 bezeichneten Amtshandlungen hat jener Notar als Gerichtskommissär durchzuführen, dessen Zuständigkeit sich aus der…

Art. 32 § 11 

…dem 31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurden, sofern sie nicht früher hätten eingeleitet werden können. (2) § 2 Gerichtskommissärsgesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Gerichtskommissariate in Verlassenschaftssachen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig…

Art. 12 § 1 Artikel XII

…Inkrafttreten, Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 68/2008, zu den §§ 1, 2 und 6a , BGBl. Nr. 343/1970) § 1. (1) Soweit im Folgenden nichts anderes angeordnet ist, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli…

§ 6 Ausschließung eines Notars

…das Verfahren in der Hauptsache zu führen hat. Erachtet er einen der genannten Gründe für gegeben, so hat er 1. im Falle des § 2 Abs. 1 auszusprechen, welcher andere Notar als Gerichtskommissär tätig zu werden hat; 2. im Falle des § 2 Abs. 2 von der…

…2 Abs 1 GKG (ex lege-Zuständigkeit des Gerichtskommissärs), ohne dass ein gerichtlicher Bestellungsbeschluss nötig wäre (Fucik, Das neue Verlassenschaftsverfahren Rz 35; Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6, GKG § 2 Rz 1). Vorliegend wurde der Angeklagte Dr. G***** nach dem Verteilungsschlüssel des Bezirksgerichtes Liesing mit dem Todesfall Friedrich H***** betraut und damit Gerichtskommissär. Als solcher…

…zum Gerichtskommissär zu bestellen". Die Einschreiter stützen diesen Antrag sowohl auf § 6 Abs 1 GKG (Befangenheit des Gerichtskommissärs) als auch auf § 6 Abs 2 GKG (Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch den Gerichtskommissär). Das Erstgericht wies den Antrag ab und verneinte dabei sowohl eine Befangenheit des Gerichtskommissärs als auch ein von ihm…

…übersieht der Antragsteller zunächst, dass die - ausnahmslos angeordnete - (funktionelle) Zuständigkeit der Notare als Gerichtskommissäre nunmehr in § 145 Abs 1 erster Satz AußStrG iVm § 2 GKG (gesetzliche Abkürzung seit dem BRÄG BGBl I 2005/164; vorher üblicherweise mit GKoärG bezeichnet) geregelt ist. Auch gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bestehen aber nicht…

…ausschließen würde oder seine Unbefangenheit in Zweifel stellt, so sind die §§ 19 25 JN sinngemäß anzuwenden (§ 6 Abs 1 Gerichtskommissärsgesetz GKG). 2. Nach ständiger Rechtsprechung regelt § 24 Abs 2 JN die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend (1 Ob 2…

…Gesetz lasse sich nicht unmittelbar entnehmen, ob im Ausfolgungsverfahren ein Notar zu beauftragen sei. Allerdings bestehe aufgrund der Verweisungsnorm des § 2 Abs.1 Z 2 GKG kein Zweifel darüber, daß neben der Todfallsaufnahme alle anderen im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung erforderlichen Amtshandlungen einem Notar aufzutragen seien, soferne es sich nicht um richterliche…