RS0059285 – OGH Rechtssatz

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Fristsetzungsantrag vom 5. 10. 2021 begehrte der Antragsteller, der Oberste Gerichtshof möge gemäß § 91 GOG dem Oberlandesgericht Graz eine Frist zur Ausfertigung der Entscheidung 4 Nc 5/20a 11 vom 19. 6. 2020 setzen. [2] Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt .…

[3] Die Entscheidung 4 Nc 5/20a 11 vom 19. 6. 2020 wurde dem Einschreiter bereits am 25. 6. 2020 zugestellt. Dies ergibt sich ( auch) aus der vom Einschreiter seinem Fristsetzungantrag angeschlossenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz (4 Nc 5/20a 33) und wird vom Einschreiter auch nicht s…

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 13. März 2015, 11 Os 14/15s (11 Os 15/15p), wurde über zwei Grundrechtsbeschwerden des (mittlerweile zu AZ 28 Hv 20/15g des Landesgerichts Innsbruck rechtskräftig Verurteilten ) Andrzej S***** gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Innsbruck erkannt, wobei h…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Andrzej S***** verbüßt derzeit eine zum Verfahren AZ 28 Hv 20/15g des Landesgerichts Innsbruck – rechtskräftig (ON 345, 523, 558) – verhängte Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017, AZ 21 Bl 273/17f (ON 725), wies das Landesgericht Innsbruck als Senat von drei…

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Verurteilten gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 26. April 2018, AZ 7 Bs 303/17t, nicht Folge. Daraufhin beantragte der Verurteilte am 5. Mai 2018, das Oberlandesgericht Innsbruck möge dem Landesgericht Innsbruck eine Frist setzen zur „konkreten…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 (ON 829; beim Landesgericht Innsbruck eingelangt am 15. Oktober 2018) verlangte der Verurteilte Andrzej S***** die nachträgliche Milderung (§ 31 StGB; § 410 StPO) der über ihn zum Verfahren AZ 28 Hv 20/15g des Landesgerichts Innsbruck rechtskräftig verhängte…

Der Fristsetzungsantrag vom 26. November 2018 war daher zurückzuweisen. Für die Entscheidung über die zugleich mit dem zuletzt genannten Fristsetzungsantrag unter Punkt II./ begehrte Unterbrechung des Strafvollzugs gemäß § 410 Abs 3 StPO (ON 843a S 1 und 8) ist der Oberste Gerichtshof nicht zuständi…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Kostenzuspruch wird abgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 12. Juli 2018, AZ 19 Bs 11/18h, wurde der Beschwerde der Beschuldigten Gabriele B*****, Dominik G*****, Anneliese S***** und Carina Z***** gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 13. Dezember 2017, AZ 12 HR 425/16h des Landesgerichts St. Pö…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 20. Juli 2018 langte unmittelbar beim Oberlandesgericht Wien ein Schreiben des Dr. Georg K***** ein, in welchem Genannter beantragte, der Oberste Gerichtshof möge dem Oberlandesgericht eine Frist für die Entscheidung über einen (beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 30. April 2018 e…

Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entsche…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. An Verwahrungs und Untersuchungshaft wurden im gegenständlichen Verfahren ver…

Mit seiner Berufungsentscheidung entschied das Oberlandesgericht Innsbruck nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Obersten Gerichtshof bereits rechtskräftig über diese Berufung. Von sich aus sah es dabei offenbar keinen Grund, die erstinstanzliche Entscheidung über die Anrechnung vo…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte hat am 9. 2. 2009 den in seiner Rechtssache zuständigen Rechtsmittelsenat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wegen Befangenheit abgelehnt. Diesen Ablehnungsantrag hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 19. 6. 2009 als verspätet zurückgewiesen (GZ 31 N…

Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete Fristsetzungsantrag des Beklagten ist unzulässig. 1. Mit seinem an den Obersten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrag vom 28. 10. 2009 verfolgt der Beklagte das Ziel, dem seiner Auffassung nach säumigen Oberlandesgericht Wien aufzutragen, seinen Rekur…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Mit dem gegenständlichen Fristsetzungsantrag verfolgte der Kläger das Ziel, dem Landesgericht Korneuburg eine angemessene Frist für die Entscheidung über seinen (das Bezirksgericht Hollabrunn betreffenden) Fristsetzungsantrag vom 15. 9. 2003 zu setzen. Er war an das Oberlandesgericht Wien gerichtet,…

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe: …

Im vorbezeichneten mit rechtskräftigem Urteil beendeten Strafverfahren legte das Landesgericht Korneuburg am 6. Juli 1994 den vom Verurteilten Dr. K* initiierten, als Beschluß formulierten (ON 1286) Antrag auf nachträgliche Strafmilderung (§ 410 Abs 1 StPO) dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheid…