RS0059248 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Mit ihrer im Mai 2009 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin wegen einer fehlerhaften Behandlung in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus 54.940 EUR als Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden. Das Erstgericht setzte das Verfahren wegen e…

1.1 Eine nach § 1497 ABGB für die Unterbrechung der Verjährung gebotene gehörige Fortsetzung liegt nach gesicherter Judikatur nicht vor, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der Erreichung des Prozessziels nicht mehr gelegen ist (RIS…

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 2. 2016 erteilte das Kartellgericht dem Sachverständigen den Auftrag, binnen fünf Monaten ein Ergänzungsgutachten zu erstatten. Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 15. 7. 2016, a) diesen Gutachtensauftrag zu widerrufen, weil die das Gutachten beantrag…

Der Fristsetzungsantrag ist abzuweisen. Im Säumnisverfahren gemäß § 91 GOG ist lediglich zu entscheiden, ob ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig geworden ist (RIS Justiz RS0059248). Die Behauptung der Säumigkeit eines Gerichts ist daher Voraussetzung, dass über einen Antrag …

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Über Antrag des Beklagten erging in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 15. 7. 2016 ein klagsabweisendes Versäumungsurteil, weil der Geschäftsführer der Klägerin ohne Rechtsanwalt erschienen war (ON 37). Die Urteilsausfertigung wurde der Klägerin am 23. 8. 2016 zugestellt…

Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei, wenn ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entsch…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit im Wege des Oberlandesgerichts Innsbruck beim Obersten Gerichtshof am 10. November 2016 eingelangtem Schreiben vom 25. Oktober 2016 stellt der rechtskräftig Verurteilte Andrzej S***** „mangels gesetzlich vorgesehener Frist“ den Antrag auf „Fristsetzung zur Geltendmachung der Ausschließungsgründe…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit direkt beim Obersten Gerichtshof eingelangtem Schreiben vom 20. Oktober 2016 stellt der rechtskräftig Verurteilte Andrzej S***** unter Bezugnahme auf Eingaben vom 20. September sowie vom 10. und 11. Oktober 2016 „mangels gesetzlich vorgesehener Frist zur Erhebung des Widerspruchs …. [und] zur Ge…

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Das Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien bewilligte dem Kläger mit Beschluss vom 16. Oktober 2012, GZ 25 Nc 2/12g 23, die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO zur Einbringung einer Klage gegen die Stadt Wien. In Entsprechung dies…

Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei den an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, er möge dem Gericht für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen, wenn ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung,…

Der Fristsetzungsantrag des Betroffenen betreffend das Verfahren 4 Nc 7/15h des Oberlandesgerichts Linz wird abgewiesen. Begründung:…

Mit Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 18. 3. 2015 wurde dem Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 11. 11. 2014, mit dem unter anderem sein Antrag auf Beendigung der Sachwalterschaft abgewiesen worden war, nicht Folge gegeben. Der dagegen an das…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Antragsteller, der die jeweiligen Rechtsmittelbelehrungen beharrlich ignorierend bereits mehrfach absolut unzulässige Rekurse gegen die Abweisung von Fristsetzungsanträgen eingebracht hat, wirft mit dem vorliegenden Antrag dem Obersten Gerichtshof Säumigkeit mit der Entscheidung über einen die…

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Fristsetzungsantrags selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller macht in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums sowie Feststellungsansprüche gegen alle Beklagten geltend. Nach Zurück…

Dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 27. 6. 2013, AZ 1 Ob 89/13i (GZ 6 Nc 1/13t 8), nicht Folge. Am 30. 4. 2014 brachte der Antragsteller einen auf § 73 AußStrG gestützten Abänderungsantrag ein, mit dem er die ersatzlose Aufhebung des Beschlu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien seit August 2007 zu AZ 608 St 1/08w gegen Julius M***** sowie mehrere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der in J***** domizilierten M*****, der M***** Ltd, der Julius M***** AG und anderer Unternehmen wegen der Verbrechen des gewerbsmäßigen schwere…

Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist. Nach Maßgabe von § 9 Abs 1 StPO und § 91 Abs 3 GOG muss das Beschwerdegericht über ein Rechtsmittel innerhalb eines angemessenen Zeitraums entsch…

Die Fristsetzungsanträge des Betroffenen vom 1. und 3. September 2013 betreffend das Verfahren 11 Nc 7/13g des Oberlandesgerichts Linz werden abgewiesen. Begründung:…

Der an das (unzuständige) Oberlandesgericht Linz gerichtete „Rekurs“ des Betroffenen vom 26. 5. 2013 gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 28. 11. 2012, womit seinen Rekursen gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Wels vom 10. 8. 2012 und 31. 8. 2012, mit denen seine An…