RS0059218 – OGH Rechtssatz

(I) Im Ermittlungsverfahren AZ 8 St 51/11s der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption verletzen 1) der Vorgang, dass die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien der Beschuldigten Priska L***** vor Fassung des Beschlusses vom 23. Mai 201…

Gründe: Dr. Erich M***** und Priska L***** wurden mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 14. Februar 2013, GZ 31 Hv 169/12d 228, jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit Erkenntnis vom 6. März 2014, AZ 17 Os 25/13z, b…

Das Unterbleiben von Zustellungen an Priska L*****, nämlich des Gebührenantrags ON 61, der Beschlüsse der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien (ON 161 und 162) und der dagegen gerichteten Beschwerden des Beschuldigten Dr. Erich M***** und des Sachverständigen Dr. Wolfgang C*****, …

Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Februar 2009, GZ 332 HR 98/08m 24, und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 28. April 2009, AZ 20 Bs 149/09x, verletzen das Gesetz in § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG iVm § 49 Abs 1 GebAG. Der Beschluss des O…

Gründe : Im Ermittlungsverfahren gegen Thomas P***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, AZ 35 St 421/08x der Staatsanwaltschaft Wien, wurde im Dezember 2008 die Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Dr. Sigrun R***** als Sachverständige bestellt und ihr die …

Die genannten Beschlüsse stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - aus nachstehenden Erwägungen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die „wegen der regelmäßig vorkommenden Leistung“ (vgl EBRV zum GebAG 1975 1336 BlgNR 13. GP 28) …

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 15. September 1999, AZ 6 Bs 398/99 (GZ 32 Vr 525/99-41 des Landesgerichtes Innsbruck), verletzt §§ 34 Abs 2 und 35 Abs 1 GebAG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die neuerliche Entscheidung…

Gründe: Beim Landesgericht Innsbruck ist zum AZ 32 Vr 525/99 gegen Günther L***** ein Strafverfahren wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und anderer strafbarer Handlungen anhängig. In diesem erließ der Untersuchungsrichter im Rahmen von Vorerhebungen am 1. un…

Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichtes stellte die Datensicherung eine Befundaufnahme eines Sachverständigen dar. Sie war darauf gerichtet, auf Grund besonderen Fachwissens (so zutreffend ON 39) rechtserhebliche Tatsachen festzustellen. Diese können später vom nämlichen oder einem anderen Sac…

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 14.Mai 1991, 8 Bs 142/91 (GZ 34 Vr 1598/87-71 des Landesgerichtes Innsbruck), verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 34 Abs. 2 (iVm dem § 50) und 39 Abs. 1 GebAG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgerich…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 34 Vr 1598/87 des Landesgerichtes Innsbruck gegen Oswald M***** wegen des § 159 Abs. 1 StGB ("allenfalls" auch § 114 ASVG) wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 20. Mai 1987 (AS 4 g/I) Dipl.Vw.Dr. Gustav ADOLF zum Buchsachverständigen bestellt und beauftragt, …

Gemäß dem § 50 Abs. 1 GebAG stehen einem Buchsachverständigen als Gebühr für Mühewaltung, für Befund und Gutachten für jede, wenn auch nur begonnene Stunde 304 S zu. Bei der Berechnung der Gebühr ist von den vom Sachverständigen angegebenen Stunden auszugehen, solange deren Unrichtigkeit nicht festg…