RS0059165 – OGH Rechtssatz

Eine in das Handelsregister eingetragene GmbH kann von Amts wegen nicht mehr als nichtig gelöscht werden, gleichgültig, ob es sich um eine Scheingrundung oder um eine Gründung durch Personen handelt, die für Rechnung eines Dritten tätig geworden sind (Strohmänner) OGH 26. April 1973, 6 Ob 96/73 (OL…

Im Handelsregister des KG K ist seit 22. März 1958 unter HRB 115 die Handelsgesellschaft G, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen. Die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich beantragte deren "Entregistrierung" und brachte dazu vor, diese Gesellschaft sei lediglich eine …

Aus der Begründung: Das Einschreiten der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich zielt auf eine Löschung der Rekurswerberin gemäß § 144 FGG. Die in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Kapitalgesellschaften, zu denen auch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört, um die es si…

Genossenschaften ist eine Beteiligung an einer Gesellschaft (hier: GesmbH.) insoweit gestattet, als diese der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft zu dienen bestimmt ist Entscheidung vom 16. Juni 1966, 1 Ob 75/66 I. Instanz: Kreisgericht Leoben; II. Instanz:…

Mit dem Beschluß vom 6. Juli 1965 hatte das Erstgericht den Antrag auf Eintragung der Firma "... Schlacht- und Kühlhausgesellschaft m. b. H." abgewiesen. Infolge eines Rekurses der Antragstellerin wurde dieser Beschluß vom Rekursgericht aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nac…

Aus der Begründung: Das auf § 16 AußStrG. gestützte Rechtsmittel verkennt offenbar das Wesen der in dem noch zu prüfenden Belange ergangenen, in der Fassung des Spruches allerdings nicht exakten Entscheidung des Rekursgerichtes, die in Wahrheit eine - implicite ausgesprochene - Zurückweisung des ei…