§ 1 Von der Errichtung der Genossenschaften und dem Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder.

…I. Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Von der Errichtung der Genossenschaften und dem Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder. § 1. (1) Dieses Gesetz gilt für Personenvereinigungen mit Rechtspersönlichkeit von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die im wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dienen…

Art. 11 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2008, zu den §§ 1, 15, 22, 24 und 24c bis 24e, RGBl. Nr. 70/1873)

…Artikel XI Hinweis auf Umsetzung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2008, zu den §§ 1, 15, 22, 24 und 24c bis 24e, RGBl. Nr. 70/1873) § 1. Durch dieses Bundesgesetz werden die Richtlinie 2006/43/EG des…

§ 94c 

…§ 1, § 4, § 5a und § 22 in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I Nr. 120/2005, treten mit…

§ 5a 

…1) Der Aufnahme in den Genossenschaftsvertrag bedarf es, wenn die Genossenschaft zulassen will 1. die Ausdehnung des Zweckgeschäfts auf Nichtmitglieder, wobei die sich aus dem §…

durch eine Genossenschaft durch einen weitergehenden Betriebsgegenstand eine kommerzielle Betätigung angestrebt, die über den satzungsgemäßen genossenschaftlichen Zweck hinausgeht, dann bedeutet dies eine Umgehung des § 1 GenG und damit einen nicht erlaubten Zweck im Sinne des § 1 GmbHG. Die Eintragung in das Handelsregister ist dann abzulehnen.…

…11) die Bestimmung des § 92 BWG für die einzige in Österreich existierende Rechtsgrundlage für die rechtsformübergreifende Umgründung von Genossenschaften. Nach Weiß (in Dellinger , GenG § 1 GenVG Rz 1 f) führt die Einbringung nach Art III UmgrStG nur zur steuerrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge, ohne gesonderte Regelung jedoch nicht zu einer…

…Gesetz vorgeschriebene Einrichtung dient eine mit der Aufbringung der Mittel für die Einlagensicherung betraute Genossenschaft jedenfalls der Förderung des Erwerbs ihrer Mitglieder (§ 1 Abs 1 GenG). Soweit die von der Klägerin zitierten Lehrmeinungen zum deutschen Genossenschaftsgesetz von der hier vertretenen Auffassung abweichen, sind sie nicht maßgebend, weil sie auf den Unternehmensgegenstand…

…hergestellten Nachrichtenblätter nur zur Information ihrer Mitglieder bestimmt seien; es handle sich dabei um interne Geschäftsvorgänge, bei welchem sich die Beklagte im Rahmen des § 1 GenG bewege. Im übrigen habe die Beklagte nach der Beanstandung des Mitteilungsblattes vom 7. November 1974 - ohne Präjudiz für ihren Rechtsstandpunkt - von weiteren Mitteilungen dieser Art…

…einzutreten. (Rechtsmißbrauch kann nach dem Vorbringen der beklagten Partei nicht angenommen werden.) Für eine Genossenschaft als Vereinigung von nicht geschlossener Mitgliederzahl mit dem im § 1 GenG umschriebenen Förderungszweck ist es als wesentlich anzusehen, daß die einmal erworbene Mitgliedschaft nur durch den Tod des Genossenschafters, seinen individuellen Ausschluß oder durch den auf…

…und auf den Liquidationsanteil (Kastner/Doralt/Novotny aaO 476). Die Genossenschaft und nicht ihre Mitglieder ist daher Eigentümerin des Genossenschaftsvermögens. Die gesetzliche Definition in § 1 GenG, wonach Genossenschaften Vereine von nicht geschlossener Mitgliederzahl sind, die im wesentlichen der Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dienen, enthält nicht mehr die…

…Ob 79/69, die strittige Frage unter dem besonderen Gesichtspunkt der Beteiligung einer Genossenschaft an der Gesellschaft und der damit verbundenen mittelbaren Umgehung des § 1 GenG untersucht wurde. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 GmbHG hat der Gesellschaftsvertrag "den Gegenstand des Unternehmens" zu bestimmen. Inhaltlich…

…Genossenschaftsvertrages, nach der die Beendigung der Mitgliedschaft eines Genossenschafters selbsttätig an den objektiven Verzug mit einer Zahlungsverpflichtung geknüpft wird, als unvereinbar mit dem im § 1 GenG umschriebenen Förderungszweck erkannt (siehe die bereits vom Rekursgericht zitierte, oben erwähnte Entscheidung vom 29.6.1989). Das muß aber umsomehr bei der Unzustellbarkeit näher bezeichneter eingeschriebener Briefsendungen…

…Revisionsrechtsvorschriften unterworfen. Das bisher gültige Genossenschaftsrevisionsgesetz 1903 und die Genossenschaftsrevisionsverordnung RGBl 1903/134 sowie die Genossenschaftsnovellen 1934 und 1936 seien aufgehoben worden. Durch § 22 Genossenschaftsgesetz (GenG) idF der GenRevRÄG 1997 seien die Genossenschaften den Kapitalgesellschaften im Bereich der Rechnungslegung gleichgestellt worden. Genossenschaften seien gemäß § 1 Abs 1 GenRevG 1997 nunmehr…

…Geschäftsunterlagen für das Jahr 2002 wurden von der Antragsgegnerin abgelehnt. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht im wesentlichen aus, dass gemäß § 13 Genossenschaftsgesetz (GenG) § 166 HGB anzuwenden sei. Ausgeschiedene Gesellschafter hätten nach § 215 HGB gewisse Informationsansprüche über die Geschäftsvorfälle, die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft…

…GenG "den Gegenstand des Unternehmens" enthalten muß. Der Unternehmensgegenstand ist aber nicht identisch mit dem Zweck der Genossenschaft, der ja bereits in § 1 Abs 1 GenG mit der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder definiert ist; vielmehr wird der Förderungszweck erst durch den Unternehmensgegenstand konkretisiert, so daß unter letzterem…

…1970, 74 wurde die strittige Frage unter dem besonderen Gesichtspunkt der Beteiligung einer Genossenschaft an der Gesellschaft und der damit verbundenen mittelbaren Umgehung des § 1 GenG geprüft. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 GmbHG hat der Gesellschaftsvertrag "den Gegenstand des Unternehmens" zu bestimmen. Inhaltlich deckt…

…Struktur verbindet die Genossenschaft dabei mit den Kapitalgesellschaften. In ihrer rechtlichen Ausgestaltung bestehen zwischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften freilich erhebliche Unterschiede (vgl etwa Dellinger in Dellinger , Genossenschaftsgesetz samt Nebengesetzen 2 [2014] § 1 GenG Rz 4 f, Rz 10 mwN). Im hier interessierenden Zusammenhang zeigen diese Unterschiede aber keine entscheidenden Auswirkungen. [21] Gemäß § 5…

…diese Satzungsbestimmung dementsprechend dem § 1 Abs. 2 der Statuten, der den Gegenstand des Unternehmens umschreibt, angefügt hat. Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 GenG ist aber eine derartige Beteiligung unzulässig, wenn sie keinen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb aufweist und demzufolge auch nicht als dem genossenschaftlichen Förderungszweck dienend erachtet…

…daß er nicht bereit sei, den Zweck der Genossenschaft zu fördern und zu unterstützen. Nach § 2 Abs 1 der Satzung (vgl. § 1 Abs 1 GenG) ist zwar Zweck der beklagten Partei im wesentlichen die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder; es sollen im weitesten Sinn für die Mitglieder…

…1970, 74 wurde die strittige Frage unter dem besonderen Gesichtspunkt der Beteiligung einer Genossenschaft an der Gesellschaft und der damit verbundenen mittelbaren Umgehung des § 1 GenG geprüft. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 GmbHG hat der Gesellschaftsvertrag "den Gegenstand des Unternehmens" zu bestimmen. Inhaltlich deckt…

…Tagen zu ersetzen.“ Begründung: Die Antragstellerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt zu FN ***** eingetragene Kreditgenossenschaft nach § 1 Abs 1 GenG, die Bankgeschäfte iSd § 1 Abs 1 BWG betreibt. Sie ist Mitglied der R***** reg GenmbH (R*****), die ein gesetzlich anerkannter Revisionsverband…

…Unrecht die Frage, ob die " ... Viehverwertungsgenossenschaft, reg. Genossenschaft mit beschränkter Haftung (Viehverwertung)" Gesellschafterin der " ... Schlacht- und Kühlhausgesellschaft m. b. H." sein könne, bejaht. Nach § 1 GenG. seien Genossenschaften (Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften) Vereine von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche u. a. die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes…

…physische Personen zu einer Genossenschaft zusammenschließen und daß Genossenschaften nach wie vor "im wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dienen" (§1 GenG idF BGl. 81/1974). Es kann daher dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er Genossenschaften und sonstige Kapitalgesellschaften unterschiedlich behandelt, sofern die von ihm vorgenommenen…

…mit deren Standort ident und ihre Geschäfte würden über die Genossenschaft abgewickelt. Durch die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung seien die Bestimmungen des § 1 GenG umgangen worden. Das Erstgericht gab nach Anhörung der Gesellschaft diesem Antrag keine Folge. Es stellte im wesentlichen fest, daß die Gesellschaft und die Genossenschaft voneinander…

…§ 2 HGB erforderliche Eintragung in das Handelsregister nicht (12 R 110/82 des OLG Wien). Die beklagte Partei ist auch nicht Kaufmann nach dem Genossenschaftsgesetz. Nach § 1 Abs 3 GenG gelten Genossenschaften als (Form )Kaufleute, sofern für sie nach § 24 GenG (wegen ihrer Arbeitnehmerzahl) ein Aufsichtsrat bestellt werden muß. Eine analoge Anwendung auf Genossenschaften…

…beklagte Verein typische genossenschaftsrechtliche Züge trage: Es haften ihr die Wesensmerkmale der Genossenschaft, nämlich der Förderungszweck, die nicht geschlossene Mitgliederzahl und der gemeinschaftliche Geschäftsbetrieb (§ 1 GenG), fraglos an. Die Beklagte sei von genossenschaftlichen Strukturen geradezu geprägt, sodaß der Schluß naheliege, daß die Gründungsmitglieder nur zu dem Zweck die Vereinsform wählten, um…