§ 1

§ 1 GenG · GenG · Genossenschaftsgesetz

§ 1 Von der Errichtung der Genossenschaften und dem Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder.

…I. Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. § 1. (1) Dieses Gesetz gilt für Personenvereinigungen mit Rechtspersönlichkeit von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die im wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dienen…

Art. 11 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2008, zu den §§ 1, 15, 22, 24 und 24c bis 24e, RGBl. Nr. 70/1873)

…Artikel XI Hinweis auf Umsetzung § 1. Durch dieses Bundesgesetz werden die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur…

§ 94c Genossenschaftsgesetz

…§ 1, § 4, § 5a und § 22 in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I Nr. 120/2005, treten mit…

§ 5a Genossenschaftsgesetz

…1) Der Aufnahme in den Genossenschaftsvertrag bedarf es, wenn die Genossenschaft zulassen will 1. die Ausdehnung des Zweckgeschäfts auf Nichtmitglieder, wobei die sich aus dem §…

RS0059173—OGH Rechtssatz

01. Februar 1973

durch eine Genossenschaft durch einen weitergehenden Betriebsgegenstand eine kommerzielle Betätigung angestrebt, die über den satzungsgemäßen genossenschaftlichen Zweck hinausgeht, dann bedeutet dies eine Umgehung des § 1 GenG und damit einen nicht erlaubten Zweck im Sinne des § 1 GmbHG. Die Eintragung in das Handelsregister ist dann abzulehnen.…

6Ob160/13t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…11) die Bestimmung des § 92 BWG für die einzige in Österreich existierende Rechtsgrundlage für die rechtsformübergreifende Umgründung von Genossenschaften. Nach Weiß (in Dellinger , GenG § 1 GenVG Rz 1 f) führt die Einbringung nach Art III UmgrStG nur zur steuerrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge, ohne gesonderte Regelung jedoch nicht zu einer…

4Ob334/98s—OGH Entscheidung

09. März 1999

…Gesetz vorgeschriebene Einrichtung dient eine mit der Aufbringung der Mittel für die Einlagensicherung betraute Genossenschaft jedenfalls der Förderung des Erwerbs ihrer Mitglieder (§ 1 Abs 1 GenG). Soweit die von der Klägerin zitierten Lehrmeinungen zum deutschen Genossenschaftsgesetz von der hier vertretenen Auffassung abweichen, sind sie nicht maßgebend, weil sie auf den Unternehmensgegenstand…

4Ob366/75—OGH Entscheidung

03. Februar 1976

…hergestellten Nachrichtenblätter nur zur Information ihrer Mitglieder bestimmt seien; es handle sich dabei um interne Geschäftsvorgänge, bei welchem sich die Beklagte im Rahmen des § 1 GenG bewege. Im übrigen habe die Beklagte nach der Beanstandung des Mitteilungsblattes vom 7. November 1974 - ohne Präjudiz für ihren Rechtsstandpunkt - von weiteren Mitteilungen dieser Art…

6Ob605/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…einzutreten. (Rechtsmißbrauch kann nach dem Vorbringen der beklagten Partei nicht angenommen werden.) Für eine Genossenschaft als Vereinigung von nicht geschlossener Mitgliederzahl mit dem im § 1 GenG umschriebenen Förderungszweck ist es als wesentlich anzusehen, daß die einmal erworbene Mitgliedschaft nur durch den Tod des Genossenschafters, seinen individuellen Ausschluß oder durch den auf…

7Ob562/95—OGH Entscheidung

12. Juli 1995

…und auf den Liquidationsanteil (Kastner/Doralt/Novotny aaO 476). Die Genossenschaft und nicht ihre Mitglieder ist daher Eigentümerin des Genossenschaftsvermögens. Die gesetzliche Definition in § 1 GenG, wonach Genossenschaften Vereine von nicht geschlossener Mitgliederzahl sind, die im wesentlichen der Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dienen, enthält nicht mehr die…

6Ob11/90—OGH Entscheidung

31. Mai 1990

…Ob 79/69, die strittige Frage unter dem besonderen Gesichtspunkt der Beteiligung einer Genossenschaft an der Gesellschaft und der damit verbundenen mittelbaren Umgehung des § 1 GenG untersucht wurde. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 GmbHG hat der Gesellschaftsvertrag "den Gegenstand des Unternehmens" zu bestimmen. Inhaltlich…

6Ob31/92—OGH Entscheidung

24. November 1994

…Genossenschaftsvertrages, nach der die Beendigung der Mitgliedschaft eines Genossenschafters selbsttätig an den objektiven Verzug mit einer Zahlungsverpflichtung geknüpft wird, als unvereinbar mit dem im § 1 GenG umschriebenen Förderungszweck erkannt (siehe die bereits vom Rekursgericht zitierte, oben erwähnte Entscheidung vom 29.6.1989). Das muß aber umsomehr bei der Unzustellbarkeit näher bezeichneter eingeschriebener Briefsendungen…

6Ob313/01z—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

…Revisionsrechtsvorschriften unterworfen. Das bisher gültige Genossenschaftsrevisionsgesetz 1903 und die Genossenschaftsrevisionsverordnung RGBl 1903/134 sowie die Genossenschaftsnovellen 1934 und 1936 seien aufgehoben worden. Durch § 22 Genossenschaftsgesetz (GenG) idF der GenRevRÄG 1997 seien die Genossenschaften den Kapitalgesellschaften im Bereich der Rechnungslegung gleichgestellt worden. Genossenschaften seien gemäß § 1 Abs 1 GenRevG 1997 nunmehr…

6Ob73/05m—OGH Entscheidung

19. Mai 2005

…Geschäftsunterlagen für das Jahr 2002 wurden von der Antragsgegnerin abgelehnt. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht im wesentlichen aus, dass gemäß § 13 Genossenschaftsgesetz (GenG) § 166 HGB anzuwenden sei. Ausgeschiedene Gesellschafter hätten nach § 215 HGB gewisse Informationsansprüche über die Geschäftsvorfälle, die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft…

6Ob6/91—OGH Entscheidung

20. Juni 1991

…GenG "den Gegenstand des Unternehmens" enthalten muß. Der Unternehmensgegenstand ist aber nicht identisch mit dem Zweck der Genossenschaft, der ja bereits in § 1 Abs 1 GenG mit der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder definiert ist; vielmehr wird der Förderungszweck erst durch den Unternehmensgegenstand konkretisiert, so daß unter letzterem…

6Ob13/90—OGH Entscheidung

31. Mai 1990

…1970, 74 wurde die strittige Frage unter dem besonderen Gesichtspunkt der Beteiligung einer Genossenschaft an der Gesellschaft und der damit verbundenen mittelbaren Umgehung des § 1 GenG geprüft. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 GmbHG hat der Gesellschaftsvertrag "den Gegenstand des Unternehmens" zu bestimmen. Inhaltlich deckt…

5Ob215/21k—OGH Entscheidung

23. Juni 2022

…Struktur verbindet die Genossenschaft dabei mit den Kapitalgesellschaften. In ihrer rechtlichen Ausgestaltung bestehen zwischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften freilich erhebliche Unterschiede (vgl etwa Dellinger in Dellinger , Genossenschaftsgesetz samt Nebengesetzen 2 [2014] § 1 GenG Rz 4 f, Rz 10 mwN). Im hier interessierenden Zusammenhang zeigen diese Unterschiede aber keine entscheidenden Auswirkungen. [21] Gemäß § 5…

6Ob19/83—OGH Entscheidung

02. Februar 1984

…diese Satzungsbestimmung dementsprechend dem § 1 Abs. 2 der Statuten, der den Gegenstand des Unternehmens umschreibt, angefügt hat. Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 GenG ist aber eine derartige Beteiligung unzulässig, wenn sie keinen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb aufweist und demzufolge auch nicht als dem genossenschaftlichen Förderungszweck dienend erachtet…

7Ob734/89—OGH Entscheidung

25. Januar 1990

…daß er nicht bereit sei, den Zweck der Genossenschaft zu fördern und zu unterstützen. Nach § 2 Abs 1 der Satzung (vgl. § 1 Abs 1 GenG) ist zwar Zweck der beklagten Partei im wesentlichen die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder; es sollen im weitesten Sinn für die Mitglieder…

6Ob12/90—OGH Entscheidung

31. Mai 1990

…1970, 74 wurde die strittige Frage unter dem besonderen Gesichtspunkt der Beteiligung einer Genossenschaft an der Gesellschaft und der damit verbundenen mittelbaren Umgehung des § 1 GenG geprüft. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 GmbHG hat der Gesellschaftsvertrag "den Gegenstand des Unternehmens" zu bestimmen. Inhaltlich deckt…

6Ob142/15y—OGH Entscheidung

31. August 2015

…Tagen zu ersetzen.“ Begründung: Die Antragstellerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt zu FN ***** eingetragene Kreditgenossenschaft nach § 1 Abs 1 GenG, die Bankgeschäfte iSd § 1 Abs 1 BWG betreibt. Sie ist Mitglied der R***** reg GenmbH (R*****), die ein gesetzlich anerkannter Revisionsverband…

1Ob75/66—OGH Entscheidung

16. Juni 1966

…Unrecht die Frage, ob die " ... Viehverwertungsgenossenschaft, reg. Genossenschaft mit beschränkter Haftung (Viehverwertung)" Gesellschafterin der " ... Schlacht- und Kühlhausgesellschaft m. b. H." sein könne, bejaht. Nach § 1 GenG. seien Genossenschaften (Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften) Vereine von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche u. a. die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes…

B496/80—VfGH Entscheidung

29. September 1982

…physische Personen zu einer Genossenschaft zusammenschließen und daß Genossenschaften nach wie vor "im wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dienen" (§1 GenG idF BGl. 81/1974). Es kann daher dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er Genossenschaften und sonstige Kapitalgesellschaften unterschiedlich behandelt, sofern die von ihm vorgenommenen…

16R211/97k—OLG Wien Entscheidung

11. Mai 1998

…§ 2 HGB erforderliche Eintragung in das Handelsregister nicht (12 R 110/82 des OLG Wien). Die beklagte Partei ist auch nicht Kaufmann nach dem Genossenschaftsgesetz. Nach § 1 Abs 3 GenG gelten Genossenschaften als (Form )Kaufleute, sofern für sie nach § 24 GenG (wegen ihrer Arbeitnehmerzahl) ein Aufsichtsrat bestellt werden muß. Eine analoge Anwendung auf Genossenschaften…

6Ob96/73—OGH Entscheidung

26. April 1973

…mit deren Standort ident und ihre Geschäfte würden über die Genossenschaft abgewickelt. Durch die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung seien die Bestimmungen des § 1 GenG umgangen worden. Das Erstgericht gab nach Anhörung der Gesellschaft diesem Antrag keine Folge. Es stellte im wesentlichen fest, daß die Gesellschaft und die Genossenschaft voneinander…

5Ob668/81—OGH Entscheidung

15. November 1983

…beklagte Verein typische genossenschaftsrechtliche Züge trage: Es haften ihr die Wesensmerkmale der Genossenschaft, nämlich der Förderungszweck, die nicht geschlossene Mitgliederzahl und der gemeinschaftliche Geschäftsbetrieb (§ 1 GenG), fraglos an. Die Beklagte sei von genossenschaftlichen Strukturen geradezu geprägt, sodaß der Schluß naheliege, daß die Gründungsmitglieder nur zu dem Zweck die Vereinsform wählten, um…

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RS0059173—OGH Rechtssatz

6Ob160/13t—OGH Entscheidung

4Ob334/98s—OGH Entscheidung

4Ob366/75—OGH Entscheidung

6Ob605/89—OGH Entscheidung

7Ob562/95—OGH Entscheidung

6Ob11/90—OGH Entscheidung

6Ob31/92—OGH Entscheidung

6Ob313/01z—OGH Entscheidung

6Ob73/05m—OGH Entscheidung

6Ob6/91—OGH Entscheidung

6Ob13/90—OGH Entscheidung

5Ob215/21k—OGH Entscheidung

6Ob19/83—OGH Entscheidung

7Ob734/89—OGH Entscheidung

6Ob12/90—OGH Entscheidung

6Ob142/15y—OGH Entscheidung

1Ob75/66—OGH Entscheidung

B496/80—VfGH Entscheidung

16R211/97k—OLG Wien Entscheidung

6Ob96/73—OGH Entscheidung

5Ob668/81—OGH Entscheidung