RS0059042 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Vorinstanzen verhängten über den Revisionsrekurswerber, den selbstständig vertretungsbefugten Geschäftsführer jener Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die alleinige unbeschränkt haftende Gesellschafterin der N***** Kommanditgesellschaft ist, eine nunmehr von ihm bekämpfte Zwangss…

Der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dass auch eine seit fast 30 Jahren unzulässige Firma Gegenstand von Zwangsstrafenverfahren sein kann, ergibt sich aus der Entscheidung 6 Ob 132/07s = SZ 2007/144 = GesRZ 2008, 34 ( Wolf ) = wbl 2008, 93 = RdW 20…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Im beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die B***** GmbH Co KG eingetragen. Persönlich haftende, jeweils kollektiv vertretungsbefugte Gesellschafter waren ursprünglich die Dr. H***** GmbH und Arif M*****. Zuletzt waren die Dr. H***** GmbH und Siegfried H***** unbeschrän…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. In der Entscheidung 6 Ob 224/07w sprach der erkennende Senat aus, dass der Prokurist nicht nur eine vom Geschäftsinhaber verschiedene Person sein müsse, sondern auch nicht aus anderen Gründen eine über di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die nunmehr zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck eingetragene S***** Cie. wurde im November 1899 unter der Einzelfirma Georg S***** zur Eintragung in das Handelsregister des k.k. Landesgerichts Innsbruck angemeldet. Im August 1910 wurde sie in eine OHG umgewandelt u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionsrekurswerber halten weiterhin ihren Einwand aufrecht, der Beschluss vom 14. 12. 1978 habe auch die Firmenfortführung zum Gegenstand gehabt und sei in Rechtskraft erwachsen. Daher liege entschiedene Rechtssache vor. …

Der Revisionsrekurs wird, soweit er von der A B C D Gesellschaft m. b.H. Neustadt/ Weinstraße, Bundesrepublik Deutschland, und von Dr. Fritz Czerwenka, Rechtsanwalt, Wien 1., Rudolfsplatz 12, erhoben wurde, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. Walter Zankl haben die A E D Gesellschaft m.b.H., Neustadt/Weinstraße, Bundesrepublik Deutschland, und Dr. Fritz Czerwenka einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma 'A, E D Vert…

Der Revisionsrekurs war, soweit er von den Gesellschaftern erhoben wurde, zurückzuweisen, weil diese durch den Beschluß des Rekursgerichtes nicht in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt sind, letzteres aber nach dem hier gemäß Art. 9 der 4. EVHGB zur Anwendung kommenden § 9 AußStrG. eine Z…