RS0058808 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.771,49 EUR (darin 295,25 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 2. 11. 2006 ereignete sich auf der A2 in Fahrtrichtung Graz bei der Ausfahrt Neunkirchen ein Auffahrunfall, bei dem der Kläger mit seinem Sattelzug (Klagsfahrzeug) auf das von der Erstbeklagten gehaltene und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Sattelfahrzeug (Beklag…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne von § 9 Abs 2 und § 11 Abs 1 EKHG ist immer dann anzunehmen wenn die Gefährlichkeit, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrz…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens dahin abgeändert, dass diese als Teilzwischenurteil zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei 5.559 EUR s…

Entscheidungsgründe: Am 14. 11. 2006 ereignete sich gegen 1:15 Uhr auf der B 99 (Katschbergstraße) ein Verkehrsunfall, an dem K***** P***** als Lenker eines Pkws und der Erstbeklagte als Lenker eines von ihm gehaltenen Sattelkraftfahrzeugs mit griechischem Kennzeichen beteiligt waren. K***** P***** …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht, ausgehend von einer unzutreffenden Rechtsansicht, die Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr beim Beklagtenfahrzeug unterließ. Sie ist auch berechtigt. Die klagenden Parteien machen geltend, das Beklagtenfahrzeug habe den r…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihren Aussprüchen betreffend die erstbeklagte Partei und bezüglich der Abweisung des Mehrbegehrens von S 30.990,33 sA gegenüber der zweit- und der drittbeklagten Partei als unangefochten unberührt bleiben, werd…

Begründung: Am 16.4.1993 gegen 4.40 Uhr ereignete sich auf der Pyhrnautobahn A 9, Richtungsfahrbahn Spielfeld-Graz, auf Höhe des Baukilometers 74, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKW Audi 80 und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, daß die Gegenforderung nicht zu berücksichtigen sei; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist der (in der Revisionsb…