RS0058775 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO ab gewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der behauptete Verfahrensmangel nach § 405 ZPO in Bezug auf die Umformulierung des Feststellungsbegehrens durch das Erstgericht wurde bereits vom Berufungsgericht verneint und ist daher mit Revision nicht mehr anfechtbar (RS0042963). [2] 2. Nach § 7 Abs 2 StVO hat der Lenker eines Fahrzeu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.119,26 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 960,-- Barauslagen und S 650,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 13. September 1979 stieß der Kläger mit seinem Motorrad Jamaha in Pratztrum im Kreuzungsbereich zweier landwirtschaftlicher Zufahrtswege mit dem entgegenkommenden vom Erstbeklagten gelenkten Traktor Steyr 188 zusammen. Der Zweitbeklagte ist Halter, die drittbeklagte Partei i…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revision wendet sich gegen die Verschuldensteilung mit der Begründung, daß von den Vorinstanzen der Verstoß des Klägers gegen das Rechtsfahrgebot unterbewertet und nicht berücksichtigt worden sei, daß der Kläger an der Grenze des Gebotes des Fahrens auf Sicht g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den beklagten Parteien die mit S 1.821,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 126,- Umsatzsteuer und S 120,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26.August 1975 um ca. 17 Uhr stieß der Kläger mit seinem PKW auf der Gemeindestraße Grafenweg zwischen den Ortschaften Hopfgarten und Niederau mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kenn…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Dem erstgerichtlichen Urteilsspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Unfallsstelle befindet sich in einer - aus der Fahrtrichtung des Klägers und Revisionswerbers gesehen - starken Linkskurve mit einem Kurvenradius von ca. 25 m, wobei im Kurvenbereich …