RS0058491 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1949 geborene Landwirt Georg Karl A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG, des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1…

Was schließlich den Antrag auf Einholung eines Fakultätsgutachtens anlangt, so ist dem Beschwerdeführer zu erwidern, daß die Strafprozeßordnung nur die Einholung des Gutachtens einer medizinischen Fakultät, und zwar dann vorsieht, wenn auf Gutachten von Ärzten oder Chemikern die Voraussetzungen der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, die Freiheitsstrafe auf 7 (sieben) Monate herabgesetzt, das Urteil im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Privatbeteiligte Isabella B mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs.2 StPO auf den Zivilrech…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.November 1945 geborene Angestellte Franz A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Nach den (kurz zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen richtete der Angeklagte am Vormittag de…

Es bedeutet aber auch keinen Begründungsmangel, daß sich das Erstgericht im Urteil nicht mit jenen Verfahrensergebnissen befaßt, aus denen sich ergibt, daß Isabella B schon früher zwei Nächte gemeinsam mit dem Angeklagten verbracht hat, ohne sich deshalb genötigt zu sehen, ihm ein strafbares Verhalt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teilweise und zwar in seinem Ausspruch über den vom Angeklagten am 14.August 1980 zum Nachteil des Adolf B begangenen Diebstahls (auch) einer goldenen Halskette samt Anhänger im Werte v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Jänner 1950 geborene Fleischhauergeselle und zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesene Friedrich A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 1 und Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs …

Mit dem im Rahmen seiner Mängelrüge erhobenen Einwand, der Ausspruch des Ersturteils über den ihm unter anderem zur Last gelegten Diebstahl einer goldenen Halskette samt Anhänger am 14.August 1980 in Graz zum Nachteil des Adolf B sei mit einer den Nichtigkeitsgrund der Z. 5 des § 281 Abs 1 StPO. bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Harald A, Wolfgang B, Helfried C, Johann D und Ralf E auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2. Mai 1960 geborene Tischlerlehrling Harald A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB und des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruches nach den § 15, 109 Abs 3 Z 3 StGB, der a…

Keinem der Rechtsmittel kommt Berechtigung zu. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald A: Dieser Beschwerdeführer, der die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO geltend macht, wirft in Ausführung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes dem angefochtenen Urteil zunächst…