RS0058467 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Punkt 2 der Berufungsentscheidung) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil insgesamt lautet:…

Entscheidungsgründe: [1] Am 9. 6. 2021 gegen 12:30 Uhr ereignete sich in Wien 1 im Bereich der Kreuzung der Canovagasse mit der Nebenfahrbahn des Kärntner Rings ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Zweitbeklagte als Lenker und Halter des bei der erstbeklagten Partei haftpfli…

[14] Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist deshalb auch berechtigt. [15] 1. Das Berufungsgericht hat eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Widerspruch zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie in der Hauptsache lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 21.243,82 EUR samt 4 % Zinsen ab 13. November 2019 zu zahlen. Das Begehren auf Zahlung von Zins…

Entscheidungsgründe: [1] Am 19. April 2019 ereignete sich gegen 8:00 Uhr auf der Autobahn A1 ein Verkehrsunfall, an dem zwei Personenkraftwagen beteiligt waren. Der Kläger hatte das Klagsfahrzeug, einen Aston Martin V12, im Jahr 2017 vom Betreiber einer Kfz-Werkstatt gekauft; dieser hatte es am Un…

[18] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht im Ergebnis von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist aus diesem Grund auch berechtigt . [19] 1. Wegen der Beteiligung eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.541,34 EUR (darin enthalten 518,39 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen) bestimmten…

Entscheidungsgründe: [1] Am 10. März 2014 ereignete sich auf der A2 Südautobahn in Fahrtrichtung Villach zwischen Graz Ost und Graz West ein Verkehrsunfall, an dem ua ein von der Klägerin gehaltener Milchsammelwagen samt Milchtankanhänger (Klagsfahrzeug) sowie ein in Polen zugelassener LKW mit A…

[15] Die Revision des Beklagten ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist deshalb auch berechtigt . [16] 1. Gemäß Art 1 Abs 2 des Haager Straßenverkehrsübereinkommen (HStVÜ) ist unter Straßenverkehrsunfall jeder Unfall zu ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.984,70 EUR (darin 330,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 25. 2. 2016 stürzte die Klägerin im Einstiegsbereich der Talstation eines von der erstbeklagten Partei betriebenen Sechser Sessellifts aus einem Liftsessel und verletzte sich. Die zweitbeklagte Partei ist die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei. Das Berufu…

Die Revision der Klägerin ist jedoch entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Die Zurückweis…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.236,43 EUR (darin 357,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 2. 2. 2013 fuhr ein Güterzug auf der Bahnstrecke von Hieflau nach Eisenerz, einem Teil der Schieneninfrastruktur der beklagten Partei. Dabei kollidierte die bei der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei versicherte Lokomotive mit auf den Gleisen liegenden Felsbrocken, die aufgrund ei…

1. Die Revisionswerberin wendet sich nicht gegen die (zutreffende) vorinstanzliche Beurteilung des Schadenersatzanspruchs nach österreichischem Recht (Art 4 Rom II VO; Deliktsstatut) und des Forderungsübergangs auf die klagende Partei nach deutschem Recht (Art 19 Rom II VO; Zessionsgrundstatut). 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 717,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der im Unfallszeitpunkt 19 jährige Kläger leistete seit Jänner 2016 den Präsenzdienst in einer Kaserne. Er war als Kraftfahrer bei der Abteilung „Faltstraße“ eingeteilt. Das „Faltstraßengerät“ ist ein Spezialfahrzeug des Bundesheers, ein Vierachser, der uneingeschränkt zum Verk…

1. Nach ständiger Rechtsprechung können Ansprüche nach dem EKHG neben solchen nach dem AHG geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0049894). Amts- und Gefährdungshaftung schließen einander nicht aus (RIS Justiz RS0049894 [T1]). Daher hat der Geschädigte die Möglichkeit, neben oder anstelle eines Amts…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1986 geborene Kläger stürzte am 4. 9. 2009 um 5:26 Uhr in der Station Stadtpark in den Gleistrog der U Bahn und wurde vom einfahrenden Zug der Linie U 4 überrollt. Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Schadenersatzansprüche des Kläge…

1. Zur Revision des Klägers: 1.1 Der Frage, wie bei der nach § 7 EKHG iVm § 1304 ABGB vorzunehmenden Schadensteilung das Mitverschulden des Klägers gegenüber der von der U-Bahn ausgehenden Betriebsgefahr zu gewichten ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl 2 Ob 23/91). D…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 8. 4. 2013 ereignete sich auf der *****straße in L***** ein Verkehrsunfall, an dem die 1939 geborene Klägerin als Lenkerin des von ihr gehaltenen Pkws Audi A3 und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Die beklagten Parteien machen geltend, der „Adäquanzzusammenhang“ liege nicht vor. Für die Erstbeklagte sei das Verhalten der Klägerin nach der Primärkollision in keiner We…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.771,49 EUR (darin 295,25 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 2. 11. 2006 ereignete sich auf der A2 in Fahrtrichtung Graz bei der Ausfahrt Neunkirchen ein Auffahrunfall, bei dem der Kläger mit seinem Sattelzug (Klagsfahrzeug) auf das von der Erstbeklagten gehaltene und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Sattelfahrzeug (Beklag…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne von § 9 Abs 2 und § 11 Abs 1 EKHG ist immer dann anzunehmen wenn die Gefährlichkeit, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrz…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens dahin abgeändert, dass diese als Teilzwischenurteil zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei 5.559 EUR s…

Entscheidungsgründe: Am 14. 11. 2006 ereignete sich gegen 1:15 Uhr auf der B 99 (Katschbergstraße) ein Verkehrsunfall, an dem K***** P***** als Lenker eines Pkws und der Erstbeklagte als Lenker eines von ihm gehaltenen Sattelkraftfahrzeugs mit griechischem Kennzeichen beteiligt waren. K***** P***** …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht, ausgehend von einer unzutreffenden Rechtsansicht, die Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr beim Beklagtenfahrzeug unterließ. Sie ist auch berechtigt. Die klagenden Parteien machen geltend, das Beklagtenfahrzeug habe den r…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.230,95 EUR (darin enthalten 205,16 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 1. 3. 2009 gegen 15:20 Uhr ereignete sich auf der L 208 bei Straßenkilometer 7,380 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines von seinem Dienstgeber gehaltenen PKW und die Zeugin B***** T***** als Lenkerin eines vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Parte…

Die Revision ist nicht zulässig . I. Zur Haftung aus Verschulden: Gefahrenzeichen kündigen an, dass sich in der jeweiligen Fahrtrichtung Gefahrenstellen befinden. Sie verpflichten den Kraftfahrer zu einer erhöhten Reaktionsbereitschaft; im Übrigen hat sich sein Verhalten nach den Besonderheiten der …