RS0058455 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.351 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte verteilt durch die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung die Mittel zur Presseförderung nach dem PresseFG. [2] Die Klägerin ist seit September 2006 Herausgeberin und Verlegerin der Tageszeitung „Ö*“, die von An…

[16] Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [17] 1. Die Klägerin geht zutreffend (und von der Beklagten unbestritten) davon aus, dass es sich beim PresseFG um ein Selbstbindungsgesetz handelt (vgl dazu 3 Ob 36/14m mwN). Die sogenannte „Fi…

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind insoweit weitere Verfahrenskosten. II. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit 8. 10. 1973 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, auf das die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) zur Anwendung gelangt, bei der Beklagten beschäftigt. Die Besetzung der ausgeschriebenen Positionen I.…

[10] Der Rekurs des Klägers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt . Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig . [11] I. Zum Rekurs des Klägers [12] I.1. Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, ohne dass der Auftrag an das Erstgericht,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Land Burgenland vergibt jährlich auf Basis des Burgenländischen Kulturförderungsgesetzes Kulturförderungen. Die Ansuchen werden vom Leiter der zuständigen Abteilung 7 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung an Sacharbeiter weitergeleitet, welche zumindest mit einem Teil der För…

A. Schadenersatzanspruch bei diskriminierender Förderungsvergabe : 1. Die Vorinstanzen haben die Grundsätze für die Förderung im Burgenländischen Kulturförderungsgesetz zutreffend als sogenanntes Selbstbindungsgesetz qualifiziert (vgl 7 Ob 119/09i, 1 Ob 218/14m ). Selbstbindende Normen im Bereich de…

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und und es wird über die gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Kla…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war drei Jahre Abteilungsleiterin im Arbeitsmarktservice ***** (in der Folge: AMS *****), ab 1994 Stellvertreterin der Geschäftsführerin. Sie bewarb sich auf die mit 1. 7. 2012 für eine Funktionsperiode von sechs Jahren neu zu besetzende Position der Landesgeschäfts…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313,…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das (klageabweisende) Ersturteil wieder hergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 10. 2. 1959 geborene Kläger hat den Beruf des Werkstoffprüfers erlernt. Er kann nur mehr leichte körperliche Arbeiten zu den üblichen Arbeitszeiten mit den üblichen Pausen verrichten. Auszuschließen sind Arbeiten mit mehr als durchschnittlichem Zeitdruck, weiters Arbeiten…

Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, anders als in jenen Bestimmungen des ASVG, in denen dezidiert darauf hingewiesen wird, dass der Ausdruck „Kalendermonat“ als 30 tägiger Zeitraum anzunehmen sei, gäbe es in § 232 Abs 1 ASVG keinen Hinweis darauf, dass eine derartige Interpretation…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den erst bis fünftbeklagten Parteien die mit 1.722,37 EUR (darin 287,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der klagende Tiroler Landesgrundverkehrsreferent begehrt mit der am 29. 11. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrags vom 4. 7. 1983, eines Kaufvertrags vom 14. 10. 1983, eines notariellen Abtretungsvertrags vom 5. 10.…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Nach der vom Berufungsgericht zitierten Novellierung des Tiroler Grundverkehrsrechtes durch das LGBl 1999/75 sind gemäß § 3 Abs 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (TirGVG 1996) natürliche Personen, die Staatsangehörige eines EU Staates sind…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse krankenversichert. Seine Gattin, Elisabeth H*****, nahm als anspruchsberechtigte Angehörige im Sinn des § 123 ASVG am 25. 7. 1996 ärztliche Leistungen des Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Prim. A.…

Die Revision ist auch unter Berücksichtigung der bereits zu vergleichbaren anderen bzw früheren Satzungsregelungen ergangenen Judikatur aus Gründen der weiteren Klärung der nunmehrigen Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann gemäß §…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Beschlüsse werden abgeändert und der Antrag des Klägers, seine Klage im GB ***** wie folgt anzumerken: a) bei dem auf Anteil 35 in EZ ***** C-LN 27a einverleibten Vorkaufsrecht und unter C-LN 28a einverleibten Pfandrecht im Höchstbetrag…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 18.4.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage das Urteil: "Die Treuhandverträge vom 2./8.11.1972, abgeschlossen zwischen der erstbeklagten Partei als Treuhandnehmerin und der zweitbeklagten Partei als Treuhandgeber, erliegend in der Urkundensammlung de…

Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Zur Zeit des Abschlusses der angefochtenen Rechtsgeschäfte stand das (Tiroler) Grundverkehrsgesetz 1970 (GVG 1970) in Geltung (LGBl 4/1970 = Kundmachung der Landesregierung vom 18.12.1970 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1966). Der Zus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 7.303,68 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 1.217,28 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die S***** Gesellschaft mbH, über deren Vermögen mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 28.10.1993, 5 S 233/93, der Konkurs eröffnet wurde, errichtete zu Beginn der Siebzigerjahre in J***** in Tirol Wohnungen, die sie verkaufen wollte. Da nach den grundverkehrsrechtlichen …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagten halten an ihrer Auffassung fest, daß der Miet-, Options- und Pfandbestellungsvertrag vom 28.September 1973 kein Umgehungsgeschäft sei. Der Vertrag entspreche der damaligen Rechtslage …