RS0058357 – OGH Rechtssatz

1. Die mit dem Revisionsrekurs vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen. 2. Dem Revisionrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: [1] Die im Juli 2003 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit seit 26. 9. 2019 rechtskräftigem Scheidungsausspruch geschieden; über das Verschulden liegt hingegen noch keine rechtskräftige Entscheidung vor. Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte am 24. 7. 2017. Der im J…

[7] Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts wendet sich die Frau in ihrem vom Mann beantworteten Revisionsrekurs , der wegen des Fehlens von entscheidungserheblichen Feststellungen zulässig und im Sinne des in eventu gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt ist. [8] 1. Die mit dem Revision…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die im Jahr 2008 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem seit September 2017 rechtskräftige n Urteil des Erstgerichts aus gleichteilige m Verschulden geschieden; die eheliche Gemeinschaft ist seit dem Jahr 2015 aufgehoben. Die Ehewohnung befand sich auf einer Liegenschaft, d…

[4] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antrags gegnerin , in dem sie keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen kann. [5] 1.1 Die Antragsgegnerin behauptet eine Mangelhaftigkeit der Entscheidung zweiter Instanz, weil das Rekursgericht ihre …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] 1. Der Revisionsrekurs der Frau ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts – nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wird. [2] 2. Entgegen der Darstellung der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen bezogen die Ehewohnung mit der Begründung, sie sei von den Ehegatten in die Ehe eingebracht worden und habe mit ehelichen Mitteln keine überwiegende Wertsteigerung erfahren, nicht in die Aufteilung ein.…

Der Revisionsrekurswerber bemängelt, dass nur deren Verkehrswert im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft im Mai 2013 mit 561.000 EUR und jener im Juli 2015 mit 613.000 EUR festgestellt worden seien, und meint, zur Beurteilung der Frage eines Überwiegens der ehelichen Wertschöpfung seie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Selbst wenn die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft mit finanziellen Mitteln des Vaters des Antragsgegners angeschaffte und im Eigentum des Letzteren stehende Ehewohnung entsprechend § 82 Abs 1 Z 1 EheG grundsätzlich nicht der nachehelichen Aufteilung unterliegen sollte, ist sie nach …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 12. 6. 2015 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Die eheliche Wohnung befand sich auf einer von ihm in die Ehe eingebrachten Liegenschaft, auf der er noch vor Eheschließung ein Haus errichtet und zum w…

Dagegen richtet sich das außerordentliche Rechtsmittel der Antragsgegnerin, in dem ausschließlich die Frage nach der Einbeziehung der vormaligen Ehewohnung in die Aufteilungsmasse thematisiert wird. Damit spricht sie aber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung an. 1. Im Revisionsverfahren ist n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 12. 6. 2014 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Die eheliche Wohnung befand sich auf der vom Antragsgegner in die Ehe eingebrachten Liegenschaft, auf der er eine Landwirtschaft betrieb. Nach ihrem Aus…

Gegenstand des außerordentlichen Revisions-rekurses ist ausschließlich die Frage nach der Einbeziehung der vormaligen Ehewohnung in die Aufteilung. Die Antragstellerin sieht die Voraussetzungen des § 82 Abs 2 EheG hier für den Zeitpunkt ihres Auszugs am 1. 9. 2012 (dem Aufteilungsstichtag) erfüllt. …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung einer dem Antragsgegner aufzuerlegenden Ausgleichszahlung und im Kostenpunkt aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Die im Mai 2004 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde am 1. 4. 2011 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Vor der Eheschließung kaufte der Antragsgegner im Jahr 1992 um 2.276.600 S (ca 165.000 EUR) Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen zu B LNR 14 Wohnungs…

Der Revisionsrekurs ist zur Frage der Einbeziehung von vor der Ehe erworbenem, aber kreditfinanziertem Liegenschaftsvermögen zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zu formalen Gesichtspunkten im Aufteilungsverfahren: 1.1. Da die (allfällige) Zuweisung der Vermögensgegenständ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der gerügte sekundäre Feststellungsmangel liegt nicht vor, traf doch das Erstgericht die Feststellung, es sei nicht feststellbar, dass die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft in das Einfamilienhaus getätigten Investitionen aus in die Ehe eingebrachten Ersparnissen der Antragstellerin …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung nach § 83 EheG hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalls von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1. 12. 2000 aus dem alleinigen Verschulden des Dr. Martin R***** ( im Folgenden "Antragsteller" genannt ) geschieden. Der Ehe mit Cathrin R***** ( im Folgenden "Antragsgegnerin" genannt ) entstammen drei Ki…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) Zulassungsausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. § 10 AußStrG wird in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zwar so verstanden, dass sich - von hier nicht vorliegenden Interessen des Kindeswohl…