RS0058348 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.611,33 EUR (darin 268,56 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelver…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt nach mehrmaligen Klagsausdehnungen letztlich Zahlung von 137.822,86 EUR sA an rückständigen Mieten für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2015. Der Beklagte sei Mieter des Geschäftslokals im Haus ***** gewesen und habe den Mietzins nicht ordnungsgemäß beza…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Mieter, der – etwa durch dauernde Verweigerung des Zutritts für Handwerke – die Wiederherstellung des Bestandobjekts verhindert, keinen Anspruc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war ab 3. März 2008 als Diplomsozialarbeiter in der Jugendwohlfahrt bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 wurde er gemäß § 32 Abs 4 VBG 1948 wegen Organisationsänderung zum 30. November 2009 gekündigt. Der Kläger bekämpfte diese Kündigung erfolgreic…

1. Für das Dienstverhältnis des Klägers galt im maßgebenden Zeitraum das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 1971, LGBl Nr 13/1972, dessen § 93 Abs 1 auf das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 1985 verwies. Gemäß § 2 Abs 1 dieses Gesetzes ist soweit nicht anderes bestimmt wird …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war seit 3. 9. 2001 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte ihr Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. 10. 2012 zum 31. 1. 2013 auf. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, diese Kündigung für rechtsunwirksam zu erklären. Hilfsweise begehrt sie di…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist. Sie ist im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Auf die vom Erstgericht als unberechtigt erachtete Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit und auf die (nie näher konkretisier…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird als Teilurteil bestätigt, soweit das Räumungsbegehren abgewiesen wurde. Die Kostenentscheidung zum Teilurteil bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen wird die angefochtene Entscheidu…

Begründung: Der Beklagte habe entgegen der getroffenen Vereinbarung eine Trennwand zum benachbarten Bestandobjekt nicht errichtet, weshalb die Klägerin zur Ersatzvornahme genötigt gewesen sei, für die sie 5.207,84 EUR zu bezahlen gehabt habe. Weiters schulde der Beklagte restliche, detailliert angef…

Die Revision ist zulässig , weil die Klägerin korrekturbedürftige Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts aufzeigt. Sie ist auch im Sinn der der vom Abänderungsantrag mitumfassten Aufhebung in die zweite Instanz berechtigt . 1. Zu den Kosten der Ersatzvornahme für die Errichtung der Trennwand 1.1.…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht im Umfang der Abweisung von 267.218,44 EUR in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben. Die Rechtssache wird im aufgehobenen Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Di…

Begründung: Die I***** GmbH (im Folgenden Auftraggeberin) beauftragte die Beklagte, Bauteile für Computersysteme von Wien nach Moskau zu transportieren. Die Beklagte ließ den Transport durch einen Subfrächter durchführen, der das Transportgut, dessen Wert mehr als 1 Mio EUR betrug, mit zwei LKW in e…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), zulässig, weil dem Gericht zweiter Instanz eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof wahrge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Parteien besteht eine Einbruchsdiebstahl Versicherung hinsichtlich des von der Klägerin betriebenen Hotels. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Z***** Bedingungen für die Einbruchdiebstahl Versicherung (AEB 1995; in der Folge AEB) zu Grunde. Diese lauten, sowei…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob der Sachverhalt als Einbruchdiebstahl nach Art 2 Abs 2 oder Art 2 Abs 3 AEB beurteilt werden muss und wen die Behauptungs und Beweislast dafür trifft, dass im Zeitpunkt …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses, das sie mit Kaufvertrag vom 21. 12. 2005 von der Mutter der Beklagten erworben hat. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in diesem Haus. Im Jahr 1996 hatte die Beklagte mit ihrer Mutter eine mündliche Vereinbarung getroffen, wonach sie für di…

Die dagegen erhobene Revision ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Entgegen der Auffassung der Revisionsgegnerin ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts bindend, sofern nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (vgl nur die Nachweise bei Kodek in Rechbe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin, der mittlerweile ein Sachwalter beigegeben wurde, ist bei der A***** GmbH, die sich dem Betrieb von Sozialprojekten widmet, als Reinigungskraft beschäftigt. Der Beklagte war ebenfalls bei dieser GmbH beschäftigt, zuletzt als Stellvertreter des Leiters für Transpo…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden Fall das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) noch in der Fassung vor der jüngsten, am 1. 8. 2008 in Kraft getretenen Novelle BGBl I 2008/98 anzuwenden ist. Wäh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Entgegen diesem Ausspruch ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückwei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionswerber widerspricht der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, zwischen den Streitteilen sei hinsichtlich der Liegenschaft des Beklagten ein Kauf mit einem Kaufpreis von EUR 317.500 zustandegekommen, nicht, meint aber, dass die Klägerin ihre Forderung darauf nicht gestützt, s…

Die Klägerin hat bereits in der Klage ausdrücklich behauptet, dass zwischen den Streitteilen ein Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von EUR 317.500 ursprünglich zustandegekommen sei. Sie ist zwar weiters davon ausgegangen, dass sich die Streitteile in der Folge auf einen geringeren Kaufpreis von EUR 31…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beklagten haben in einem Schreiben an ihre Kunden dargelegt, dass der Konstruktionsleiter wie auch der langjährige und der neue Leiter der Entwicklungsabteilung die Klägerin verlassen hätten und nun bei der Erstbeklagten tätig seien. Die Beklagten zögen daraus den Schluss, dass die Klägerin „nun…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens nach Punkt I.) 2. des Berufungsurteils - aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerl…

Begründung: Kraft rechtskräftiger Einantwortung vom 12. 4. 1999 nach unbedingten Erbserklärungen sind die Erstklägerin zu einem Drittel und die Zweitklägerin zu zwei Dritteln Erben nach einem am 29. 8. 1997 verstorbenen Rechtsanwalt. Dieser stand in Geschäftsbeziehung mit dem beklagten Bankunte…

I. Entscheidungsgegenstand Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, entspricht es seit der Entscheidung 1 Ob 453/58 (= JBl 1959, 322) der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Miterben als Inhaber von Teilforderungen materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (so zule…