RS0058336 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: J***** G***** und sein Bruder gleichen Familiennamens F***** hatten aus einer Erbschaft jeweils 35.800 EUR erlangt und legten beide das Ererbte im Jänner 2012 auf Sparbüchern der beklagten Bank an. F***** G***** eröffnete ein einziges Namens Kapitalsparbuch; J***** G***** eröff…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1.1. Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, ents…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war ab 3. März 2008 als Diplomsozialarbeiter in der Jugendwohlfahrt bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 wurde er gemäß § 32 Abs 4 VBG 1948 wegen Organisationsänderung zum 30. November 2009 gekündigt. Der Kläger bekämpfte diese Kündigung erfolgreic…

1. Für das Dienstverhältnis des Klägers galt im maßgebenden Zeitraum das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 1971, LGBl Nr 13/1972, dessen § 93 Abs 1 auf das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 1985 verwies. Gemäß § 2 Abs 1 dieses Gesetzes ist soweit nicht anderes bestimmt wird …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war seit 3. 9. 2001 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte ihr Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. 10. 2012 zum 31. 1. 2013 auf. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, diese Kündigung für rechtsunwirksam zu erklären. Hilfsweise begehrt sie di…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist. Sie ist im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Auf die vom Erstgericht als unberechtigt erachtete Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit und auf die (nie näher konkretisier…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird als Teilurteil bestätigt, soweit das Räumungsbegehren abgewiesen wurde. Die Kostenentscheidung zum Teilurteil bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen wird die angefochtene Entscheidu…

Begründung: Der Beklagte habe entgegen der getroffenen Vereinbarung eine Trennwand zum benachbarten Bestandobjekt nicht errichtet, weshalb die Klägerin zur Ersatzvornahme genötigt gewesen sei, für die sie 5.207,84 EUR zu bezahlen gehabt habe. Weiters schulde der Beklagte restliche, detailliert angef…

Die Revision ist zulässig , weil die Klägerin korrekturbedürftige Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts aufzeigt. Sie ist auch im Sinn der der vom Abänderungsantrag mitumfassten Aufhebung in die zweite Instanz berechtigt . 1. Zu den Kosten der Ersatzvornahme für die Errichtung der Trennwand 1.1.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionswerber widerspricht der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, zwischen den Streitteilen sei hinsichtlich der Liegenschaft des Beklagten ein Kauf mit einem Kaufpreis von EUR 317.500 zustandegekommen, nicht, meint aber, dass die Klägerin ihre Forderung darauf nicht gestützt, s…

Die Klägerin hat bereits in der Klage ausdrücklich behauptet, dass zwischen den Streitteilen ein Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von EUR 317.500 ursprünglich zustandegekommen sei. Sie ist zwar weiters davon ausgegangen, dass sich die Streitteile in der Folge auf einen geringeren Kaufpreis von EUR 31…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte veräußerte die Liegenschaft EZ *****, die sie am 17. 3. 2000 um ATS 1,3 Mio (= EUR 93.474,68) käuflich erworben hatte, mit Kaufvertrag vom 24. 5. 2000 um ATS 1,980.000,-- (= EUR 143.892,21) an die Klägerin. Auf deren ausdrücklichen Wunsch wurde in den schriftlichen Vertrag f…

Vorauszuschicken ist, dass - wie die Vorinstanzen unstrittig und zutreffend erkannt haben - angesichts des vor dem 1. 1. 2002 erfolgten Abschlusses des Kaufvertrages der Rechtsfall nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des GewRÄG, BGBl I 2001/48 zu beurteilen ist. Die Revisionswerberin wendet ge…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens nach Punkt I.) 2. des Berufungsurteils - aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerl…

Begründung: Kraft rechtskräftiger Einantwortung vom 12. 4. 1999 nach unbedingten Erbserklärungen sind die Erstklägerin zu einem Drittel und die Zweitklägerin zu zwei Dritteln Erben nach einem am 29. 8. 1997 verstorbenen Rechtsanwalt. Dieser stand in Geschäftsbeziehung mit dem beklagten Bankunte…

I. Entscheidungsgegenstand Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, entspricht es seit der Entscheidung 1 Ob 453/58 (= JBl 1959, 322) der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Miterben als Inhaber von Teilforderungen materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (so zule…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 5.358,14 (darin S 893,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 31.1.1988 vermieteten die Rechtsvorgänger der Kläger den Beklagten ab 1.2.1988 für den Zeitraum von zehn Jahren ein Einfamilienhaus mit mehr als 90 m 2 Nutzfläche gegen einen monatlichen Mietzins von S 1.500, . Die Kläger begehrten zunächst die Bezahlung des s…

Gemäß § 1117 ABGB ist der Bestandnehmer berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung abzustehen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben worden oder ohne seine Schuld in einen Zustand geraten ist, der es zu dem bedungenen Gebrauch untauglich macht oder wen…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision zwei Rechtsfragen auf, die seiner Meinung nach im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblich sein sollen: Zum einen sei die Forderung auf Rückzahlung des ihm entrichteten Honorars von S 10.000,-- verjährt (Revision, S. 8), zum andern sei die Inanspru…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist seit 1.1.1975 Beamter der Stadtgemeinde M*****. Vorher war er Vertragsbediensteter dieser Gebietskörperschaft. Der Beklagte wurde aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Klägerin, die eine Betriebsgesellschaft der Stadtgemeinde M***** ist, und der Stadtgemeinde M*****…

Der Ansicht des Beklagten, die Klägerin habe sich auf die Geltendmachung eines Herausgabeanspruches nach § 13 Abs 2 AngG beschränkt, ist nicht zu folgen. Die Klägerin hat zwar die Klage darauf gestützt, daß der Beklagte bei ihr als Angestellter im Sinne des Angestelltengesetzes tätig war und daher …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist seit 1.1.1983 Beamter der Stadtgemeinde M*****. Vorher war er Vertragsbediensteter dieser Gebietskörperschaft. Der Beklagte wurde auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Klägerin, die eine BetriebsgesellschaftmbH der Stadtgemeinde M***** ist, und der Stadtgemeinde M*…

Der Ansicht des Beklagten, die Klägerin habe sich auf die Geltendmachung eines Herausgabeanspruches nach § 13 Abs 2 AngG beschränkt, ist nicht zu folgen. Die Klägerin hat zwar die Klage darauf gestützt, daß der Beklagte bei ihr als Angestellter im Sinne des Angestelltengesetzes tätig war und daher …

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird dem Rekurs der klagenden Partei Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei S 138.494,12 samt 9 % Zinsen seit 14.11.1989 sowie die mit S 65.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit fernschriftlichem "Frachtauftrag" vom 26.5.1989 mit der Spedition und dem Transport von Waren von einem Unternehmen in Portugal zu einem in Treibach/Kärnten ansässigen Unternehmen frei Haus und verzollt. Zur Abwicklung der …

Gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß richten sich die Rekurse beider Teile; berechtigt ist indessen nur das Rechtsmittel der klagenden Partei. Diese fordert von der beklagten Partei letztlich die Erstattung des ihr als Ersatz eines Aufwandes in Rechnung gestellten Klagsbetrages, auch…