RS0058206 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Unabwendbarkeit eines Ereignisses im Sinne des § 9 EKHG setzt voraus, dass Betriebsunternehmer und Betriebsgehilfen jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beachtet haben und dass das Unfallsgeschehen auch bei Anwendung äußerster und nach den Umständen möglicher Sorgfalt nicht …

1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Der Revision wird, soweit sie sich gegen das Endurteil zu 19 Cg 121/12h richtet, nicht Folge gegeben. Über die Kosten des darauf bezogenen Revisionsverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden. 3. Im Übrigen, soweit sich die Revision gegen die Z…

Entscheidungsgründe: Die T***** (in der Folge: klagende Partei) ist eine Gesellschaft spanischen Rechts mit Sitz in Madrid. Sie hält und vermietet Eisenbahnwaggons. Die ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft (in der Folge: beklagte Partei) ist ein österreichisches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (E…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Das Rechtsmittel ist auch teilweise, nämlich in Ansehung der zu 19 Cg 112/11h und 19 Cg 36/12h ergangenen Zwischenurteile, im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend: - Aufgrund der Beherrsch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird so abgeändert, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.900 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht mit 495,34 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Am 28. 11. 2008 gegen 09:10 Uhr ereignete sich in Wien Innere Stadt auf der Kreuzung der Ringstraße mit dem Schwarzenbergplatz auf Höhe des Hauses Kärntner Ring 17 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin sowie ein von T***** R***** geführter Straßenbahnzug der Be…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Senat hat erwogen: 1. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor, was keiner Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die (sich aus der Bejahung eines unabwendbaren Ereignisses gemäß § 9 EKHG ergebende implizite, vgl RIS-Justiz RS0…

1. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung von EUR 7.301,86 sA als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden hinsichtlich des Klagebegehrens von EUR 7.002,50 samt 4 % Zi…

Begründung: Die Klägerin stürzte am 12. 6. 2003 gegen 14:40 Uhr in der U Bahn Station Hietzing beim versuchten Einsteigen in die U4 Richtung Karlsplatz, geriet mit dem linken Fuß in den Spalt zwischen Waggon und Bahnsteig und zog sich dabei einen Knöchelbruch zu. Der Unfall ereignete sich bei geri…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Der Abschluss eines Beförderungsvertrages mit der Klägerin löste die vertragliche Nebenpflicht der Beklagten aus, die Sicherheit ihres Fahrgastes zu gewährleisten und ihr körpe…

Die Revisionen beider Parteien sowie der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekurs und Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.252…

Begründung: Die beklagte Partei betreibt ua das Wiener U Bahnnetz, zu dem auch die U 6 Station Gumpendorfer Straße gehört. Auf der Linie U 6 verkehren einerseits sog „gemischte Züge" und andererseits „neue Züge". Die „gemischten Züge" bestehen aus insgesamt fünf Wagen, wobei vorne zwei Wagen ält…

Wenngleich sich der Oberste Gerichtshof mit einer Unfallsituation wie der hier verfahrensgegenständlichen noch nicht explizit zu befassen hatte, sind doch beide Rechtsmittel entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Hinsichtlich des gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Zahlungsbegehrens wird die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes als Teilurteil wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die diesbezüglichen Kosten des Rechtsmitt…

Entscheidungsgründe: Der 1915 geborene Kläger und der 1919 geborene Erstbeklagte befanden sich am 11. Oktober 1996 als Fahrgäste des Reisezuges "Wiener Walzer" auf der Fahrt von Wien nach Genf bzw Zürich. Der Kläger schlief im Wagenabteil 8 auf dem untersten Liegeplatz, welcher sich links neben der…

Die Revision ist zulässig, weil der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt zwar regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängt (RIS Justiz RS00111708), das Berufungsgericht hier aber die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraumes überschritten hat. Die Revisio…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten USt von S 811,84, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin benützte am 27.2.1992 um cirka 14.00 Uhr einen von der beklagten Partei zwischen B***** und K***** betriebenen Gelenk-Obus als Fahrgast. In dem Bus befand sich kein Schaffner, sondern nur der Lenker, dem auch das Kassieren der Fahrpreise und die Überwachung des Fa…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, daß die beklagte Partei aufgrund des mit ihr abgeschlossenen Beförderungsvertrages alle gebotenen Vorkehrungen zu treffen …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 8.Juni 1979 ereignete sich auf dem Baustellenbereich der Inntal-Autobahn im Gemeindegebiet von Angath gegen 16,50 Uhr ein Arbeitsunfall. Gerhard Harald H*** fuhr mit dem Sattelkraftfahrzeug mit Aufleger, Kennzeichen B 5.700 und B 57.827, für welches bei der beklagten Partei zum Unfal…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei stellt sich auf den Standpunkt, daß ihr Versicherungsnehmer jede Sorgfalt angewendet habe, die ihm vernünftigerweise zugemutet werden konnte. Demgegenüber hat jedoch das Berufungsgericht mit Recht darauf verwiesen, daß unter Sorgfalt des § 9 Abs 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.657,85 (darin keine Barauslagen und S 514,35 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit der am 28. Oktober 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage ein Schmerzengeld von S 90.000,-- sowie den Ersatz von Pflegekosten von S 5.000,-- und von Kosten für "Essen auf Rädern" von S 6.288,--, insgesamt somit S 101.288,--, mit der Begründung, die B…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, daß der von der Klägerin mit der Beklagten abgeschlossene Beförderungsvertrag auch die vertragliche Nebenverpflichtung in sich schließe, den Fahrgast vor Schäden an seiner körperli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.334,90 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.575,90 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde beauftragte (im Rahmen der Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage) Dipl.Ing. Otto S*** mit der Planung und örtlichen Bauaufsicht betreffend die Errichtung des Hochbehälters "Hermannstal neu". Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung der beklagten Partei …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der auf die Wintererschwernisse gegründete Teil der Klageforderung (220.000 S zuzüglich 18 % Umsatzsteuer samt Anhang) wurde schon deshalb mit Recht abgewiesen, weil die Vorinstanzen, vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbar, auf der Sachverhaltsebene überei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die mit 6.223,63 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 565,78 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9. Oktober 1984 stieß der Erstbeklagte, der im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in Oberneuberg bei Pöllau Willibald P*** bei der Maisernte half, als Lenker und Halter des zum Verkehr auf öffentlichen Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h zugelassene…

Die Revision ist zulässig aber nicht berechtigt. Die von den Vorinstanzen über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus getroffenen Feststellungen lassen sich - soweit sie für die Beurteilung des Grundes des Anspruches noch entscheidend sind - im wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Der Mais…