RS0058156 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit seiner am 5. 6. 2014 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der hier Beklagten sowie der G***** Schadenersatz aus dem Titel des Schmerzengeldes sowie des Verdienstentgangs. Seit 11. 10. 1982 sei er (bis zu seiner Pensionierung) als Beamter im Dienst der Zweitbeklagten gestanden.…

Die Revision ist zulässig, weil eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur teleologischen Reduktion des § 3 Z 3 EKHG in den Fällen des § 9 EKHG (vor allem außergewöhnliche Betriebsgefahr) geboten erscheint. Die Revision ist im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Ansprüche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger war am 4. 4. 2013 im Schigebiet G***** zum Schifahren unterwegs. Er beabsichtigte gegen Mittag den Sessellift „W*****“ bergwärts zu nehmen. Bei diesem Sessellift handelt es sich um eine kuppelbare Sesselbahn mit sechs Sitzplätzen und einem Einstiegsförderband. Bei der Anlagent…

Die Revision der beklagten Partei ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Dass auf den gegenständlichen S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 465,96 EUR (keine USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 27. April 2009 ereignete sich im Ortsgebiet von Timelkam an der Eisenbahnkreuzung Nr. 3.294 (Bahnstrecke Vöcklabruck nach Kammer Schörfling) mit der ehemaligen Bundesstraße 1 ein Unfall, an dem der Kläger als Radfahrer beteiligt war. Im Kreuzungsbereich der ehemaligen Bundess…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliegt, ob ein durch das Hängenbleiben eines Reifens in der Spurrille beim Überqueren von Gleisen verursachter Sturz eines Radfahrers eine Haftung des Betriebsunternehmers der Eisenbahn nach dem EKHG auslöst. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt U Bahnlinien, die sich in einer bestimmten U Bahnstation kreuzen. Die unterschiedlichen Ebenen dieser U Bahnstation sind durch Stiegenaufgänge, Personenaufzüge und Rolltreppen miteinander verbunden. Am 26. 5. 2008 verwendeten die Klägerin und die Zwe…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die fragliche Haftung der Erstbeklagten . Die Klägerin beruft sich in ihrer Revision auf die Haftungsbestimmungen des EKHG im Zusammenhang mit…

1. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung von EUR 7.301,86 sA als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden hinsichtlich des Klagebegehrens von EUR 7.002,50 samt 4 % Zi…

Begründung: Die Klägerin stürzte am 12. 6. 2003 gegen 14:40 Uhr in der U Bahn Station Hietzing beim versuchten Einsteigen in die U4 Richtung Karlsplatz, geriet mit dem linken Fuß in den Spalt zwischen Waggon und Bahnsteig und zog sich dabei einen Knöchelbruch zu. Der Unfall ereignete sich bei geri…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Der Abschluss eines Beförderungsvertrages mit der Klägerin löste die vertragliche Nebenpflicht der Beklagten aus, die Sicherheit ihres Fahrgastes zu gewährleisten und ihr körpe…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig. Der Kläger wurde beim Einsteigen in eine Gondel der von der Beklagten betriebenen Seilbahn verletzt, nachdem er seine Schi in einen der beidseits des Einstieges angebrachten Metallkö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 5.094,-- S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 849,-- S an Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Schmerzengeldes im Betrag von zuletzt 80.000 S sA zur Abgeltung der Schmerzen, die ihr Ehemann infolge der (tödlichen) Verletzungen zu erdulden hatte, die er sich am 11.8.1988 bei einem Unfall zugezogen hatte, der dad…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin hält in ihrer Revision an ihrer Rechtsansicht fest, daß es sich bei dem Unfall ihres Mannes um einen Betriebsunfall iS des EKHG gehandelt habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Daß es sich bei der von der Beklagten betriebenen Seilbahn …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 9. Juni 1988 mähte der Kläger mit einem Kreiselmäher auf dem von ihm gepachteten, nördlich der Bahnstrecke Villach-Rosenbach gelegenen Grundstück 624/1 KG Ferlach. An einer etwa 11 m vom Gleiskörper entfernten Stelle geriet der Kläger während der Mäharbeiten mit dem Kreiselmäher gege…

Der Rekurs ist zulässig (§§ 519 Abs 2, 502 Abs 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, der Grund für die durch das EKHG normierte strenge verschuldensunabhängige Haftung liege in der besonderen Gefährlichkeit der Kraftfahrzeuge und Eisenbahnen. Folge man nun …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, daß das erstgerichtliche Urteil wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei hat der Klägerin die mit S 3.535,95 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 321,45 Umsatzsteuer) …

Entscheidungsgründe: Am 2. Jänner 1985 führten die Salzburger Verkehrsbetriebe, deren Rechtsträger die S*** S*** ist, in der Fadingerstraße im Stadtgebiet von Salzburg Bauarbeiten an der nicht unter Strom stehenden Obus-Oberleitung durch. Dabei verfing sich ein bei den Arbeiten gelockerter und zu t…

Der Rekurs ist gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen wurden vom 2. Jänner bis 6. Jänner 1985 an der Obus-Oberleitung Fadingerstraße in Salzburg Arbeiten durchgeführt, weshalb der Obus-Fahrbetrieb eingestellt und ein Autobusverkehr eingerichtet war. Am 2. Jänner 1985 um ca.…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist Inhaber der 30 kV-Stichleitung (Hochspannungsdrehstromfreileitung) Mittersill/Aufeld. Die beklagte Partei ist Inhaber der von Uttendorf nach Zirl führenden 110 kV Bahnstromübertragungsleitung. Die Leitung der beklagten Partei wird in deren 352,3 m langem Kreuzung…

Soweit sich die beklagte Partei gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen wendet, daß der Beurteilung des erhobenen Begehrens die Bestimmungen des Reichshaftpflichtgesetzes zugrundezulegen seien, kommt ihren Ausführungen allerdings keine Berechtigung zu. Ein Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn liegt …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Gesellschafterin der „S*****“ (in der Folge: S*****), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Gesellschaft betreibt eine Anschlussbahn, die dazu dient, den Güterverkehr zwischen den Betrieben der Gesellschafter im Industriezentrum L***** und der Hauptstrec…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerber vertreten die Ansicht, der Schaden sei nicht „beim Betrieb“ der Eisenbahn entstanden, weil die Waggons bereits 10 Minuten abgestellt gewesen seien. Die Hinfahrt sei beendet gewesen, die Rückfahrt habe noch nicht begonnen. Der Unfall, der sich b…