RS0058151 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zuerkennung von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Grundstücke 608/18 (338 m²) und 608/16 (550 m²) in einer Vorarlberger Gemeinde. Das Grundstück 608/18 erhielt der Antragsteller bereits 1964 von der Antragsgegnerin, der Heimatgemeinde des Antragstellers, im Zusammenhang mit seinen großen sportl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . 1. Verfahrensfehler des Erstgerichts wegen Verletzung der Anleitungspflicht zur Maßgeblichkeit der Antragstellung bei der Gemeinde und zur nunmehrigen Ablehnung einer einvernehmlichen Regelung durch die Antragsgegnerin (§ 14 AußS…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die antragsabweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriftsätze jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Steiermärkische Landesregierung erklärte im Jahr 1991 per Verordnung eine Region ihres Bundeslandes zum Naturschutzgebiet. Die forstliche und jagdliche Nutzung ist auf diesen Gebieten nur sehr eingeschränkt zulässig. Die Antragstellerin (im Folgenden: der Bund) als Grundeigentümerin…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Das Land macht geltend, gemäß § 5 ABGB wirkten Gesetze im Zweifel nicht zurück. Eine Rückwirkung wäre nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung möglich. Dies sei aber im Zusammenhang mit dem stmk NSchG nicht der Fall. Die Novelle aus 2004 sei daher auf …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991, LGBl 36, 37, 38 und 39/1991, wurden der Westteil und der Ostteil des Toten Gebirges, das steirische Dachsteinplateau und der Altausseersee aufgrund des § 5 des steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (im Folgen…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin macht folgende Umstände als erhebliche Rechtsfragen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG geltend: Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist, wenn eine gesetzliche Regelung ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, also eine sukzessive Kompet…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Parteien haben die ihnen im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des zuständigen Landeshauptmanns vom 2. 11. 2007 wurde auf mehreren Grundstücken der Antragsgegnerin die Enteignung durch Einräumung der Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebs eines Eisenbahntunnels zugunsten der Antragstellerin ausgesprochen. Die Enteignungsentschäd…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Unzutreffend ist die Rechtsauffassung der Revisionsrekurswerberin, eine Belastung der Antragsgegnerin mit einer durch die Enteignung ausgelösten Körperschaftsteuer könne nicht stattfinden. Hier ist vorerst darauf h…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels, die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit Begleitgesetzes (AußStr BegleitG), BGBl I 2003/112, gelten für die Zulässigkeit d…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 300 Grundbuch *****. Das Amt der Wiener Landesregierung ordnete mit Bescheid vom 22. 8. 2000 gemäß § 39 Abs 1 Wr BauO die Enteignung von Teilflächen der Liegenschaft des Antragstellers für den Ausbau der S*****straße an (Punkt I des Be…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig: 1. Die Behörde hat nach § 38 Abs 6 Wr BauO auf Antrag des Enteignungswerbers oder des Eigentümers der betroffenen Liegenschaft bzw des Eigentümers der …

Der Rekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Antragsgegners wird, soweit es als Revisionsrekurs (gegen den bestätigenden Teil der angefochtenen Entscheidung) zu behandeln ist, zurückgewiesen; soweit es als Rekurs (gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung)…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 …

Wie schon das Rekursgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, sind die neuen Bestimmungen des EisbEG im vorliegenden Verfahren noch nicht anwendbar. Gemäß § 48 Abs 3 letzter Satz EisbEG nF sind Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor dem 1. 1. 2005 bei der Behörde eingelangt sin…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; die Entscheidung über die Kosten ihrer Rekursbeantwortung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller kauften am 8.Juli 1976 nach zweijährigen Vorverhandlungen zum Zweck des Schotterabbaus eine zunächst bewaldete Grundfläche, die vor dem Bau einer Autobahn von einem öffentlichen Schotterweg, der Alten Bundesstraße, durchtrennt und damit in das größere Grundstück (GSt) …

Der Rekurs der Antragsteller und der als Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs der Antragsgegnerinnen sind zumindest im Ergebnis nicht gerechtfertigt. a) Der Vorwurf der Antragsteller in deren Rechtsmittel, durch den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß sei der mangels Anfechtung durch die Antragsgegn…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Äußerung zum Revisionsrekurs selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 29. Oktober 1991 wurde dem Antragsteller gemäß § 31 Abs 3 iVm § 117 Abs 1 WRG der Ersatz der im Zuge von Dekontaminierungsmaßnahmen entstandenen Kosten im Betrag von S 112.440,-- auferlegt. Am 23. Dezember 1991 stellte er gemäß § 1…

Auf das Verfahren über einen Antrag gemäß § 117 Abs 4 WRG finden gemäß § 117 Abs 6 WRG die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes sinngemäße Anwendung. Gemäß § 30 Abs 3 EisbEG beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Da die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter des Antragstellers…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht, jenem des Antragstellers hingegen Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden auch soweit aufgehoben, als sie das Entschädigungsbegehren des Antragstellers für die Zeit nach dem 19. Juli 1983 zum Gegenstand haben; dem Erstgericht wird die…

Begründung: Der Antragsteller betreibt ein Fertigbetonwerk. Mit Bescheid vom 9.3.1965 erteilte ihm die Bezirksverwaltungsbehörde eine nicht befristete wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Schotter aus einem näher umschriebenen Bereich der Donau und schrieb ihm gleichzeitig die Einhaltung i…

Berechtigt ist der vom Antragsteller gegen den bestätigenden Teil des zweitinstanzlichen Beschlusses erhobene Rekurs, nicht hingegen das von der Antragsgegnerin gegen den bestätigenden Teil dieses Beschlusses ergriffene Rechtsmittel. Im Rechtsmittelverfahren ist ausschließlich die Zulässigkeit des v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Entschädigungsbegehrens des Antragstellers im Gesamtbetrag von S 311.988,34 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, daß der verbleibende Antrag des Antragst…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der EZ ***** Grundbuch F*****. Das Ausmaß dieses Grundstückes beträgt 661 m 2 . Mit Bescheid vom 19.9.1969 erklärte die Bezirkshauptmannschaft ***** über Antrag des Rechtsvorgängers des Antragstellers das neu gebildete Grundstück ***** mit der Maßgabe zu…

Die Antragsgegnerin hatte in ihrem Rekursantrag die gänzliche Abweisung des Antrags auf Festsetzung eines Entschädigungsbetrags begehrt. Diesem Rekurs wurde seitens des Rekursgerichtes nicht Folge gegeben, der ordentliche Revisionsrekurs aber für zulässig erklärt. Lediglich hinsichtlich der infolge …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Zuerkennung von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: In teilweiser Stattgebung des Rekurses des Antragstellers setzt das Gericht zweiter Instanz den von diesem zu leistenden Entschädigungsbetrag auf S 34.280 herab; dem auf Anhebung des Entschädigungsbetrages auf S 84.078 sA gerichteten Rekurs der Antragsgegner gab es dagegen nicht Folge. E…

Das Gericht zweiter Instanz führte in Erledigung des Rekurses der Antragsgegner aus, werde bloß ein Teil des Grundbesitzes enteignet, sei bei der Ermittlung der Entschädigung auf die Verminderung des Werts des zurückbleibenden Grundes Rücksicht zu nehmen. Auszugehen sei vom Verkehrswert. Der Vermöge…