RS0058147 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahin abgeändert, dass im davon erfassten Umfang das Urteil des Erstgerichts als weiteres Teilurteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.341,52 EUR (darin enthalten 104,42 …

Entscheidungsgründe: Der damals 74-jährige Kläger fuhr am 27. 1. 2017 in Wien mit einem Straßenbahntriebwagen der Type E2 auf der Linie 2 der Beklagten stadtauswärts. Er hatte damals eine gültige Jahreskarte der Beklagten. Beim Aussteigen bei der Haltestelle Josefstädter Straße (am Lerchenfelder Gür…

Hierzu wurde erwogen: 1. Vertragliche Haftung: Der Kläger hat die Haftung der Beklagten primär auf eine schuldhafte Verletzung des Beförderungsvertrags gestützt. Ein solcher lag im Unfallzeitpunkt vor, war doch der Kläger im Besitz einer gültigen Jahreskarte der Beklagten. Aus Beförderungsverträgen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 465,96 EUR (keine USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 27. April 2009 ereignete sich im Ortsgebiet von Timelkam an der Eisenbahnkreuzung Nr. 3.294 (Bahnstrecke Vöcklabruck nach Kammer Schörfling) mit der ehemaligen Bundesstraße 1 ein Unfall, an dem der Kläger als Radfahrer beteiligt war. Im Kreuzungsbereich der ehemaligen Bundess…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliegt, ob ein durch das Hängenbleiben eines Reifens in der Spurrille beim Überqueren von Gleisen verursachter Sturz eines Radfahrers eine Haftung des Betriebsunternehmers der Eisenbahn nach dem EKHG auslöst. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt U Bahnlinien, die sich in einer bestimmten U Bahnstation kreuzen. Die unterschiedlichen Ebenen dieser U Bahnstation sind durch Stiegenaufgänge, Personenaufzüge und Rolltreppen miteinander verbunden. Am 26. 5. 2008 verwendeten die Klägerin und die Zwe…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die fragliche Haftung der Erstbeklagten . Die Klägerin beruft sich in ihrer Revision auf die Haftungsbestimmungen des EKHG im Zusammenhang mit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 9. Juni 1988 mähte der Kläger mit einem Kreiselmäher auf dem von ihm gepachteten, nördlich der Bahnstrecke Villach-Rosenbach gelegenen Grundstück 624/1 KG Ferlach. An einer etwa 11 m vom Gleiskörper entfernten Stelle geriet der Kläger während der Mäharbeiten mit dem Kreiselmäher gege…

Der Rekurs ist zulässig (§§ 519 Abs 2, 502 Abs 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, der Grund für die durch das EKHG normierte strenge verschuldensunabhängige Haftung liege in der besonderen Gefährlichkeit der Kraftfahrzeuge und Eisenbahnen. Folge man nun …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, daß das erstgerichtliche Urteil wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei hat der Klägerin die mit S 3.535,95 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 321,45 Umsatzsteuer) …

Entscheidungsgründe: Am 2. Jänner 1985 führten die Salzburger Verkehrsbetriebe, deren Rechtsträger die S*** S*** ist, in der Fadingerstraße im Stadtgebiet von Salzburg Bauarbeiten an der nicht unter Strom stehenden Obus-Oberleitung durch. Dabei verfing sich ein bei den Arbeiten gelockerter und zu t…

Der Rekurs ist gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen wurden vom 2. Jänner bis 6. Jänner 1985 an der Obus-Oberleitung Fadingerstraße in Salzburg Arbeiten durchgeführt, weshalb der Obus-Fahrbetrieb eingestellt und ein Autobusverkehr eingerichtet war. Am 2. Jänner 1985 um ca.…