RS0058085 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer von Koppelfischereirechten an der Enns. Mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 26. 5. 1992 wurde der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin die wasserrechtliche Bewilligung im Zusammenhang mit dem Ausbau eines Flusshafens bewilligt. Dieser wurde bi…

Der von den Antragstellern gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm §§ 15 Abs 1, 117 Abs 6 Satz 2 WRG und § 24 Abs 1 EisbEG) nicht zulässig. 1. Die Revisionsrekurswerber gehen in i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Antragsgegner auf Zuspruch der Kosten ihrer Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Im Hauptverfahren begehrt der Antragsteller die Neufestsetzung der mit den jeweils von der Oberösterreichischen Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, am 3. April 2013, zu AZ Verk 960200/9 2013 Ba/Eis, und am 3. Juni 2013, zu AZ Verk 960.223/1 2013 Ba/Eis, erlassenen Be…

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: Das Gesetz unterscheidet in § 19 JN zwischen Ausschließungsgründen einerseits und Befangenheitsgründen andererseits. Beide Gruppen dieser Ablehnungsgründe können Gegenstand einer Ablehnung sein und daher (auch) von einer Partei geltend …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit insgesamt 42.700 EUR und der Entscheidung über die Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer einer in Wien gelegenen, mit einem viergeschoßigen Seitenflügelhaus bebauten Liegenschaft mit einer Gesamtfläche von 424 m². Mit Bescheid vom 6. 9. 2011, dessen Rechtskraft am 20. 10. 2011 bestätigt wurde, enteignete das Amt der Wiener Landesregierung zu…

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs begehrt die Antragsgegnerin die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne einer gänzlichen Abweisung des Sachantrags; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil den Vorinstanzen eine vom Obersten Ge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller betreiben einen Pferdehof. Ein Fünftel der Fläche dieses Betriebs ist von behördlich angeordneten Quellschutzmaßnahmen betroffen. Mit Bescheid vom 14. 4. 2010 setzte die zuständige Bezirkshauptmannschaft nach § 34 Abs 4 WRG eine Entschädigungszahlung fest. Beide Parteie…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. Das Rekursgericht hat in seiner Entscheidung ausführlich mit Zitaten aus Gesetz, Judikatur des Verwaltungsgericht…

I. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Revis…

Begründung: Die Antragstellerin war Eigentümerin der Waldgebiete W*****, H***** und B***** (Parzellen Nr 988/1, 1616, 1617 und 1618 der EZ ***** KG A*****); sie verstarb im Zuge des Gerichtsverfahrens, das nunmehr von der Verlassenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin fortgesetzt wird. Der Antragsgegn…

I. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners spricht die vom Rekursgericht als erheblich beurteilte Rechtsfrage nicht an. Soweit er sich gegen die vom Sachverständigen angewendete Bewertungsmethode ausspricht, ist er darauf zu verweisen, dass das Gericht Sachverständigen die im Zuge der Auftragserledig…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die während des Verfahrens verstorbene E***** B***** war Eigentümerin der Waldgebiete W*****, H***** und B***** (P*****, KG A*****). Der Antragsgegner ist Pächter dieser zum genossenschaftlichen Jagdgebiet A***** gehörenden Waldgebiete. Mit Wildschadensmeldung vom 19. 5. 2009 machte die …

I. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Den Parteien steht ein Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, o…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Pächterin der im Eigentum des H***** K***** stehenden Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, deren land- und forstwirtschaftliche Grundstücke einen Teil der Genossenschaftsjagd der Gemeinde ***** bilden. Die Antragsgegner sind Mitglieder der Jagdgesellschaft *****.…

1. Gemäß § 65 Abs 1 und 2 Oö JagdG hat der Jagdberechtigte allen entstandenen Jagd- und Wildschaden, der von jagdbaren Tieren an Grund und Boden und noch nicht eingebrachten Erzeugnissen innerhalb des Jagdgebietes verursacht wurde, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu ersetzen, soweit keine ande…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinen Punkten 1. und 2. bestätigt wird, wird in seinem Punkt 3. dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: „Für die durch den unter Punkt 1. genannten Bescheid erfolgte Enteignung durch Einräumung einer Servitut …

Begründung: Der Antragsteller ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 11. 4. 2002 Eigentümer von 81/550stel Anteilen der Liegenschaft EZ *****, GB *****, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung W 4 und am PKW Abstellplatz 6 verbunden ist. Der Wert des Liegenschaftsanteils des Antragstellers beläuf…

Der Rekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Der Antragsteller wiederholt in seinem Revisionsrekurs sein schon in den Vorinstanzen vorgebrachtes Argument, dass nicht nur hinsichtlich des Grundwerts der in Anspruch genommenen Servitutsfläche, sondern auch hinsichtlich der - von der Serv…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Zuerkennung eines Entschädigungsbetrages von EUR 11.310,22 samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2003 und hinsichtlich der Abweisung eines Mehrbegehrens von EUR 34.100,-- samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2003 mangels An…

Begründung: Die Antragsteller sind je zu einem Viertel der Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** mit den Grundstücken Nr 326, 327/1, 393/1, 394 und .170 sowie EZ ***** mit dem Grundstück Nr 372, je Grundbuch *****. Mit Bescheid vom 5. 11. 2002 enteignete die Antragsgegnerin für die Umlegung bzw den…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Umfang des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Zunächst hat das Rekursgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Einbau von Lärmschutzfenstern (EUR 6.700,--) nur mittelbare Schäden der Enteignung darstellen, die im Entschädigungsverfahren n…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Erst- und Zweitantragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin die mit EUR 336,43 (darin enthalten EUR 61,07 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (richtig Rekursbeantwortung) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Der Rekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 16 Abs 3 AußStrG) mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Gemäß §§ 16 Abs 4 AußStrG, 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines Reku…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die im Eigentum der Antragsteller befindliche Liegenschaft EZ 234, GB 45201 Ebelsberg mit dem Grundstück 923/3 (Wald) liegt in der Katastralgemeinde Ebelsberg, welche der Stadtgemeinde Linz zugeordnet wird. Die Antragsteller beantragten bei der Jagd- und Wildschadenskommission S***** gem…

Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung zu § 117 WRG kann das Gericht im Zusammenhang mit dem in wasserrechtlichen Bestimmungen geregelten Ersatz von Schäden nur angerufen werden, wenn die Verwaltungsbehörde eine Sachentscheidung getroffen, nicht aber auch dann, wenn sie eine solche mange…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke, die zum Teil zum genossenschaftlichen Jagdgebiet der Gemeinde A***** gehören. Zur Ausübung der Jagd in diesem Jagdgebiet haben die Antragsgegner mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 3. 1999 eine Jagdges…

Entgegen diesem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 16 Abs 3 AußStrG), ist der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes, die Frage der Verfahre…