JudikaturJustizRS0057947

RS0057947 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 1997

RS0057947 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nach den EB zur RV (622 BlgNR 17.GP, 90) soll die Ermittlung des Belastungsprozentsatzes einheitlich mit dem Steuersatz erfolgen, der tarifmäßig dem Arbeitslohn des letzten vollen Kalenderjahres entspricht. Durch den letzten Satz des Abs 8 soll sichergestellt werden, daß die Besteuerung der Nachzahlungen im Konkursverfahren immer mit dem Belastungsprozentsatz zu erfolgen hat, gleichgültig, ob es sich um Lohnzahlungszeiträume des laufenden oder eines abgelaufenen Kalenderjahres handelt.

Entscheidungen
2

  • 8ObS120/97y—OGH Entscheidung

    23. Mai 1997
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Berufungsurteil dahin abgeändert, daß das Urteil der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Der Revision des Klägers hingegen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat seine Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen selbst …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war (und ist weiterhin) Arbeitnehmer eines Arbeitgebers, über dessen Vermögen am 1.4.1996 das Ausgleichsverfahren (17 Sa 11/96s des Landesgerichtes Ried im Innkreis) eröffnet wurde. Mit Antrag vom 6.5.1996 machte der Kläger Insolvenzausfallgeld von S 1.212,-- netto …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht genannten Erwägungen zulässig, die Revision der beklagten Partei ist berechtigt, nicht aber die des Klägers. Gemäß § 67 Abs 8 lit a EStG sind mit dem Steuersatz, der tarifmäßig dem Arbeitslohn des letzten vollen Kalenderjahres entspricht (sogenannte…