RS0057884 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Spruchpunkte 1. bis 3. und 5. des erstgerichtlichen Beschlusses sowie hinsichtlich der Kostenentscheidungen aufgehoben; dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung …

Begründung: Die Parteien haben am 28. 5. 1977 die Ehe geschlossen, die mit Urteil des Erstgerichts vom 27. 11. 2008 aus dem Verschulden des Antragstellers geschieden wurde. Die Antragsgegnerin trifft eine Mitschuld an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe. Das Verschulden des Antragstellers überwiegt. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich die ausreichende Berücksichtigung des Bewahrungsgrundsatzes (§ 90 Abs 1 EheG) bei der Zuteilung der Ehewohnung an die Antragsgegnerin auf Basis der gegebenen Sachverhaltsgrundlage noch nicht abschließend beurteilen lässt; der Revisionsrekurs ist daher in s…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Punkte 1 und 3 des Beschlusses erster Instanz wie folgt zu lauten haben: "1. Der Antragstellerin Maria W***** wird bis zum Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit ihrer Kinder R***…

Begründung: Die zwischen den Parteien ***** 1974 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes M***** vom 16.März 1990 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Beide Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Grundbuch ***** M***** mit dem …

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist teilweise berechtigt. Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liegt in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile und der ehelichen Ersparnisse unter tunlichster Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sachen (§ 9…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst entschieden: Der Antrag des Mannes, die Liegenschaft EZ ***** KG ***** L***** mit dem darauf errichteten Wohnhaus in sein Eigentum zu übertragen, wird abgewiesen. Die Liegenschaft mit den Baulichkeiten b…

Begründung: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Eisenerz vom 17.März 1989 wurde die am 17.Oktober 1981 geschlossene Ehe der Parteien aus Verschulden der Frau rechtskräftig geschieden. Während der kinderlos gebliebenen Ehe errichteten die Ehegatten auf einem von der Frau in die Ehe eingebrachten Baug…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, aber nur im Ergebnis berechtigt. Festzuhalten ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Rekursgerichtes, daß in diesem Verfahren eine billige Aufteilung der Vermögenswerte anzustreben ist, die von den Ehegatten in der Zeit ihrer aufrechten …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 6.November 1976 die Ehe, aus der zwei mj. Kinder stammen. Mit notariellem Übergabsvertrag vom 28. April 1980 übergaben die Eltern der Antragstellerin den Streitteilen je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 191 KG Landfraß im Ausmaß von 681 m2 samt einem darauf im…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners, mit dem er weiterhin die Zuweisung der Liegenschaftshälfte EZ 191 KG Landfraß der Antragstellerin an sich, allenfalls eine "angemessene" Erhöhung der von der Antragstellerin zu leistenden Ausgleichszulage anstrebt, ist nicht berechtigt. § 91 Abs. 1 EheG ist au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt nach der am 6. Mai 1985 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners ausgesprochenen und inzwischen rechtskräftig gewordenen Scheidung ihrer Ehe fristgerecht die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse u.a. derart, da…

Nach § 83 Abs. 1 EheG ist die Aufteilung im Sinne der Billigkeit vorzunehmen. Gemäß § 84 EheG soll sie so erfolgen, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Die in § 86 Abs. 1 EheG vorgesehene Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 2.10.1976 die Ehe. Diese Ehe wurde am 14.1.1985 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden, nachdem die eheliche Gemeinschaft schon seit 6.7.1984 aufgelöst war. Der Ehe entstammt ein am 28.2.1977 geborenes Kind. Die Antragstellerin beantragte am 25.2.…

Die von beiden Parteien gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Rekurse sind nicht berechtigt. Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist vor allem strittig, wie weit die der Antragstellerin für die Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners zuerkannte Abgeltung von 70.000 S, die Aufwend…

Bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse entspricht es der Billigkeit, innerhalb der wertmäßigen Aufteilung dem an der Auflösung der Ehe schuldlosen Teil ein Wahlrecht zu geben Der Verzicht der Frau auf eine Berufstätigkeit außerhalb des Haushalts und der Famili…

Die im Jahre 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Wirkung vom 23. 11. 1978 aus dem Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entsprossen zwei Söhne (geboren 1967 und 1970). Die elterlichen Rechte und Pflichten werden beim älteren Sohn von der Mutter und beim jüngeren Sohn vom Vater ausgeübt.…

Aus der Begründung: Zunächst ist zu der Anfechtungsbegründung im Rechtsmittel der Frau zu bemerken, daß diese durchaus dem nach der Anordnung des § 232 Abs. 2 AußStrG hier allein zulässigen Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache zuzuordnen ist, weil der Mangel an für die…