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§ 90 

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§ 90 — EheG

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Entscheidungen
108
Rechtssätze
19

Zuerst erschienen durch

dRGBl. I S 807/1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1978

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12024831

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran darf nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann.

(2) Für gemeinsames Wohnungseigentum der Ehegatten kann das Gericht nur die Übertragung des Anteils eines Ehegatten am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum auf den anderen anordnen.

Entscheidungen
108

  • 1 Ob 134/12g—OGH Entscheidung

    01. August 2012

  • 6Ob124/02g—OGH Entscheidung

    20. Februar 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.063,80 EUR (darin enthalten 177,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17. 11. 1948 die Ehe geschlossen. Seit 8. 6. 1998 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld von 19.621,67 EUR (270.000 S). Sie leide an Schlaflosigkeit, Kopfweh, Erregungszuständen aller Art, Depressionen und Psychos…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Schmerzengeld (§ 1325 ABGB) ist der Ersatz des ideellen Schadens, der im Zusammenhang mit körperlichen Verletzungen entsteht und ist daher dann zu gewähren, wenn solche Verletzungen …

  • 1 Ob 49/17p—OGH Entscheidung

    16. März 2017

  • 5Ob136/10a—OGH Entscheidung

    24. Januar 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Spruchpunkte 1. bis 3. und 5. des erstgerichtlichen Beschlusses sowie hinsichtlich der Kostenentscheidungen aufgehoben; dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung …

    Text

    Begründung: Die Parteien haben am 28. 5. 1977 die Ehe geschlossen, die mit Urteil des Erstgerichts vom 27. 11. 2008 aus dem Verschulden des Antragstellers geschieden wurde. Die Antragsgegnerin trifft eine Mitschuld an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe. Das Verschulden des Antragstellers überwiegt. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich die ausreichende Berücksichtigung des Bewahrungsgrundsatzes (§ 90 Abs 1 EheG) bei der Zuteilung der Ehewohnung an die Antragsgegnerin auf Basis der gegebenen Sachverhaltsgrundlage noch nicht abschließend beurteilen lässt; der Revisionsrekurs ist daher in s…

  • 3Ob2224/96x—OGH Entscheidung

    09. Juli 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden auch aufgehoen, soweit sie die Entscheidung über das Eigentum an der Liegenschaft EZ ***** (Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlussess) und den Auftrag zu einer Ausgleichszahlung (Punkt 2 des erstgerichtlichen Beschluss…

    Text

    Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 3.5.1985 geschlossene Ehe wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 12.1.1995 rechtskräftig aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die eheliche Gemeinschaft ist seit dem 19.7.1992 aufgehoben. Der Ehe entstammen zwei Kinder, von denen e…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zwar - entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil das Verhältnis zu der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 3 Ob 542/92 (= EF 69.353…

  • 1Ob73/19w—OGH Entscheidung

    30. April 2019
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Sämtliche Ausführungen der Frau zur behaupteten Aktenwidrigkeit sind dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 66 Abs 1 Z 4 AußStrG) zuzuordnen und werden in diesem Zusammenhang mitbehandelt. 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die En…

  • 1Ob143/17m—OGH Entscheidung

    30. August 2017
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Auch wenn der Revisionsrekurswerberin darin zuzustimmen ist, dass dem „Bewahrungsgrundsatz“ des § 90 Abs 1 EheG im Zusammenhang mit einer Ehewohnung, auf deren Benützung ein Ehegatte iSd § 82 Abs 2 EheG angewiesen ist, keine entscheidende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0058412), vermag sie im E…

  • 5Ob136/10a—OGH Entscheidung

    24. Januar 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Spruchpunkte 1. bis 3. und 5. des erstgerichtlichen Beschlusses sowie hinsichtlich der Kostenentscheidungen aufgehoben; dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung …

    Text

    Begründung: Die Parteien haben am 28. 5. 1977 die Ehe geschlossen, die mit Urteil des Erstgerichts vom 27. 11. 2008 aus dem Verschulden des Antragstellers geschieden wurde. Die Antragsgegnerin trifft eine Mitschuld an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe. Das Verschulden des Antragstellers überwiegt. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich die ausreichende Berücksichtigung des Bewahrungsgrundsatzes (§ 90 Abs 1 EheG) bei der Zuteilung der Ehewohnung an die Antragsgegnerin auf Basis der gegebenen Sachverhaltsgrundlage noch nicht abschließend beurteilen lässt; der Revisionsrekurs ist daher in s…

  • 7Ob662/82—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1982
    Spruch

    Für die Bemessung einer Ausgleichszahlung bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse sind in der Regel die Wertverhältnisse erst im Zeitpunkt der Aufteilung maßgebend Die Nichteinhaltung der Fallfrist des § 95 EheG führt zum Anspruchsverlust OGH 16. Dezember 1982, 7 …

    Text

    Die von den Parteien am 10. 2. 1951 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. 10. 1978 gemäß § 55 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Antragsgegner das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien war bereits seit Jän…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Bei der Bemessung der Ausgleichszahlung für das Grundstück in T ist das Rekursgericht davon ausgegangen, daß der Kaufpreis dieser Liegenschaft im Jahre 1965 65 715 S und der Schätzwert zum Jänner 1970, dem Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft, 101 100 S betru…

  • 1Ob577/85—OGH Entscheidung

    22. Mai 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten der Revisionsrekurswerber selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die am 8.Februar 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 31. August 1982 aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die elterlichen Rechte stehen in Ansehung der durch die Eheschließung legitimierten Tochter Roswitha dem Antragsgegner, dem Sohn Gerald gegenüber…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht berechtigt. Strittig sind nur mehr die Höhe der Ausgleichszahlung und ihre Fälligkeit. Der Antragsgegner strebt die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung im wesentlichen mit der Begründung an, das Rekursgericht habe nicht gebührend berü…

  • 4 Ob 517/81—OGH Entscheidung

    07. April 1981

  • 1Ob579/87—OGH Entscheidung

    13. Mai 1987
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Die am 9. Mai 1970 geschlossene Ehe der Streitteile, der zwei noch minderjährige Kinder entstammen, wurde am 31. Oktober 1985 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten den beiden ehelichen Kindern gegenüber stehen der Antragste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Sie wendet sich darin in erster Linie gegen die Bewertung der beiderseitigen Beiträge der Parteien zur Schaffung des der Aufteilung unterliegenden Vermögens und in der Folge auch gegen die von den Vorinstanzen gewählte Lösung der Vermögen…

  • 6Ob593/85—OGH Entscheidung

    09. Oktober 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die zwischen den Parteien am 21. September 1963 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 5. Juli 1983 rechtskräftig aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Aus der Ehe entstammt ein am 30. Oktober 1963 geborener Sohn. Der Ehemann stellte fristgerecht den Antrag auf Aufteil…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Antrag des Mannes strebt zwar ausdrücklich nur die Abänderung des Punktes 3. des erstgerichtlichen Beschlusses an. Dem Vorbringen im Revisionsrekurs ist jedoch eindeutig zu entnehmen, daß er sich gegen die Einräumung eines dauernden Benützungsrechtes für…

  • 5 Ob 736/80—OGH Entscheidung

    04. November 1980

  • 1 Ob 49/17p—OGH Entscheidung

    16. März 2017

  • 5 Ob 221/10a—OGH Entscheidung

    26. Mai 2011

  • 5Ob136/10a—OGH Entscheidung

    24. Januar 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Spruchpunkte 1. bis 3. und 5. des erstgerichtlichen Beschlusses sowie hinsichtlich der Kostenentscheidungen aufgehoben; dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung …

    Text

    Begründung: Die Parteien haben am 28. 5. 1977 die Ehe geschlossen, die mit Urteil des Erstgerichts vom 27. 11. 2008 aus dem Verschulden des Antragstellers geschieden wurde. Die Antragsgegnerin trifft eine Mitschuld an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe. Das Verschulden des Antragstellers überwiegt. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich die ausreichende Berücksichtigung des Bewahrungsgrundsatzes (§ 90 Abs 1 EheG) bei der Zuteilung der Ehewohnung an die Antragsgegnerin auf Basis der gegebenen Sachverhaltsgrundlage noch nicht abschließend beurteilen lässt; der Revisionsrekurs ist daher in s…

    • Rechtssätze
    19

  • RS0117408—OGH Rechtssatz

    01. August 2012·2 Entscheidungen

    Aus der Verletzung der ehelichen Treue können Schmerzengeldansprüche wegen dadurch verursachter psychischer Schäden des betrogenen Ehegatten nicht abgeleitet werden.

  • RS0108236—OGH Rechtssatz

    16. März 2017·3 Entscheidungen

    Wurde zwar ein Ehegatte während der Ehe und aufrechter Lebensgemeinschaft grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft auf der sich die Ehewohnung befand (hier: durch Kaufvertrag mit seinen Eltern), sind aber die Ehegatten, die dann etwa gleich viel zur Errichtung des Hauses beigetragen haben, übereinstimmend der Auffassung, sie wären im Innenverhältnis Miteigentümer der Liegenschaft, so sind sie im Rahmen des Aufteilungsverfahrens so zu behandeln, als läge Miteigentum vor.

  • RS0058412—OGH Rechtssatz

    30. April 2019·3 Entscheidungen

    Der im § 90 EheG aufgestellte Grundsatz, daß jedem vormaligen Ehegatten sein Eigentum an Grund und Boden nach Möglichkeit erhalten bleiben soll, kann keine entscheidende Grundlage für die Zuweisung der Ehewohnung sein. Bezüglich der Ehewohnung und des Hausrates, auf dessen Weiterbenützung ein Ehegatte zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist, stellt § 82 Abs 2 EheG besondere Grundsätze auf (hier außerdem: Die Einverleibung erfolgte zu einer Zeit, als Eigentumswohnungen nur im Eigentum einer Person stehen konnten).

  • RS0057942—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 1982·1 Entscheidung

    Der bloßen Zufälligkeit, auf wessen Namen eheliche Ersparnisse angesammelt wurden, soll nach § 81 EheG keine Bedeutung zukommen. Das Gegenteil ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 90 Abs 1 EheG. Die billige andere Regelung besteht dann eben in der Auferlegung einer billigen Ausgleichszahlung an den anderen geschiedenen Ehegatten nach § 94 Abs 1 EheG. Die Übertragung eines Eigentumsanteils an den ehelichen Ersparnissen dürfte stattfinden, wenn etwa der Antragsgegner die billige Ausgleichszahlung nicht leisten könnte (billigerweise nach dem Maß der Beteiligung an der gemeinsamen Anschaffung).

  • RS0057912—OGH Rechtssatz

    22. Mai 1985·2 Entscheidungen

    Hat ein geschiedener Ehepartner eine Ausgleichszahlung zu entrichten und muß er hiefür einen Kredit in Anspruch nehmen, ist ihm für die Zahlung des Ausgleichsbetrages nicht eine kalendermäßig bestimmte Frist, sondern eine angemessene Frist ab Rechtskraft der Entscheidung einzuräumen.

  • RS0057907—OGH Rechtssatz

    13. Mai 1987·3 Entscheidungen

    Absicherung eines Ehegatten durch Übertragung des Eigentums - oder Einräumung eines Fruchtgenußrechtes, wenn bloße Benützungsregelung keinen Schutz gegenüber gutgläubigem Erwerber eines Liegenschaftsanteiles gewährt.

  • RS0057905—OGH Rechtssatz

    16. März 2017·3 Entscheidungen

    Die "Erzielung" einer anderen billigen Lösung bezieht sich nicht auf die Willenssphäre, also etwa eine Zustimmung eines oder beider vormaligen Ehegatten, sondern auf die im Rahmen aller zu prüfenden und zu wahrenden Aufteilungsgrundsätze nach Billigkeit vorzunehmenden gerichtliche Anordnung einer Übertragung oder Begründung anderer, allenfalls zeitlich beschränkter Rechte für den anderen Ehegatten, ohne daß einer von ihnen oder gar beide dieser Maßnahme zustimmen müßten. Erst wenn solcherart keine andere billige Regelung erzielt werden kann, darf die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung dinglicher Rechte daran (als "ultima ratio") angeordnet werden.