§ 90 — EheG | GesetzeFinden.at

RS0057652—OGH Rechtssatz

22. Juni 2021

Auch in Ansehung der Ehewohnung kann - unter den Voraussetzungen des § 90 Abs 1 EheG - ein dingliches Recht neu angeordnet werden.…

8Ob611/90—OGH Entscheidung

20. Juni 1991

…Abs.2 EheG liege hier demnach vor. Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran dürfe zwar gemäß § 90 Abs.1 EheG nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden könne; gerade dies sei hier aber der Fall, weil der Antragsteller seine…

6Ob555/90—OGH Entscheidung

13. Juni 1990

…Verhalten zur Voraussetzung, das mit dem Wesen der Ehe als einer alle Lebensbereiche umfassenden Lebensgemeinschaft unvereinbar ist (EFSlg. 46.149, 51.577, 54.350, 57.087 ua). Gemäß § 90 EheG sind die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere zum gemeinsamen Wohnen sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. Gemäß § 91 ABGB sollen sie…

4Ob502/90—OGH Entscheidung

20. Februar 1990

…92 Abs 1 ABGB gleichwertig sind, könnte als schwere Eheverfehlung gewertet werden (Pichler in Rummel, ABGB, Rz 1 a zu § 49 EheG). Nach § 90 EheG sind zwar die Ehegatten zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet; ein Ehegatte kann aber gemäß § 92 Abs 2 ABGB vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen…

8Ob638/90—OGH Entscheidung

28. November 1991

…Grundsätzen, wie der in § 84 EheG enthaltenen Forderung, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren sollen, und dem in § 90 Abs 1 EheG enthaltenen Gebot, die Begründung dinglicher Rechte an (im Eigentum des anderen stehenden) Liegenschaften nur dann anzuordnen, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt…

RS0057942—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1982

wessen Namen eheliche Ersparnisse angesammelt wurden, soll nach § 81 EheG keine Bedeutung zukommen. Das Gegenteil ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 90 Abs 1 EheG. Die billige andere Regelung besteht dann eben in der Auferlegung einer billigen Ausgleichszahlung an den anderen geschiedenen Ehegatten nach § 94 Abs 1 EheG. Die…

RS0057879—OGH Rechtssatz

06. April 1989

Die im § 94 Abs 1 EheG dem Richter eingeräumte Befugnis, Unbilligkeiten durch Auferlegung einer Ausgleichszahlung auszugleichen, schränkt den Grundsatz des § 90 Abs 1 EheG nicht dahin ein, daß dem Richter auch ohne gewichtigen Grund die Befugnis eingeräumt wäre, das dem anderen Teil zustehende Eigentum an unbeweglichen Sachen gegen Abgeltung…

7Ob662/82—OGH Entscheidung

16. Dezember 1982

…Namen eheliche Ersparnisse angesammelt wurden, soll aber nach § 81 EheG keine Bedeutung zukommen. Das Gegenteil ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 90 Abs. 1 EheG, wonach bei ehelichen Ersparnissen die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen nur angeordnet werden darf, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden…

G113/2017—VfGH Entscheidung

01. März 2018

…des Obersten Gerichtshofes die Grundsätze der möglichsten Trennung der Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten (§84 EheG), der möglichsten Beibehaltung der bisherigen Eigentumsverhältnisse (vgl. etwa §90 EheG) und die Regelungen des §87 EheG hinsichtlich der Ehewohnung zu berücksichtigen. Diese Kriterien stehen weder nach dem Gesetz in einer bestimmten Reihenfolge noch kann…

6Ob124/02g—OGH Entscheidung

20. Februar 2003

…in die körperliche Unversehrtheit infolge der ehewidrigen Beziehung. Aus der Rechtsprechung über die Zuerkennung von Detektivkosten ist nicht zwingend ableitbar, dass der Schutzzweck des § 90 EheG auch der Abwehr von Körperschäden des durch die Treueverletzung gekränkten Ehepartners liegt. Im deutschen Schrifttum wird zwar teilweise auch jede Einbuße an der Gesundheit, die…

5Ob136/10a—OGH Entscheidung

24. Januar 2011

… 36.465; allgemein zur Beachtlichkeit des Wohnbedürfnisses unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit vgl RIS Justiz RS0057733; RS0057952; s auch Stabentheiner in Rummel³ , § 90 EheG Rz 1; Bernat in Schwimann ³, § 90 EheG Rz 1; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , § 90 EheG Rz …

RS0008571—OGH Rechtssatz

27. März 2014

liegt in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und tunlichster Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sachen (§ 90 Abs 1 EheG) und unter Begründung von Zahlungspflichten nur zum Ausgleich einer auf andere Art billigerweise nicht erzielbaren (§ 94 EheG) Ausgewogenheit der insgesamt dem einen und dem…

9Ob260/98w—OGH Entscheidung

07. Oktober 1998

…wonach im Fall der Scheidung der Ehe die bisherigen Ehegatten ihre Miteigentumsgemeinschaft am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum aufzuheben haben. Das Gericht kann dabei gemäß § 90 Abs 2 EheG nur die Übertragung des halben Mindestanteiles von einem auf den anderen Ehegatten anordnen (MietSlg 38.712; Würth in Rummel, ABGB**2, Rz 2 zu § 11…

7Ob695/85—OGH Entscheidung

16. Januar 1986

…Sohn betrafen also Vermögensteile, die in das Aufteilungsverfahren nicht einbezogen wurden. Die Vorinstanzen haben die Rechtslage im allgemeinen richtig erkannt. Allerdings kann der im § 90 Abs. 1 EheG aufgestellte Grundsatz, daß jedem vormaligen Ehegatten sein Eigentum an Grund und Boden nach Möglichkeit erhalten bleiben soll, keine entscheidende Grundlage für die Zuweisung der Ehewohnung sein. Gerade bezüglich der Ehewohnung und…

5Ob221/10a—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

… 36.465; allgemein zur Beachtlichkeit des Wohnbedürfnisses unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit vgl RIS-Justiz RS0057733; RS0057952; s auch Stabentheiner in Rummel ³, § 90 EheG Rz 1; Bernat in Schwimann ³, § 90 EheG Rz 1; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , § 90 EheG Rz 1; dies in Gitschthaler/Höllwerth…

4Ob90/98h—OGH Entscheidung

21. April 1998

…2 EheG fielen, da der Antragsteller die Zuweisung der Ehewohnung nicht begehrt habe und deren Benützung für ihn auch keine Existenzfrage bilde. Der in § 90 Abs 1 EheG ausgedrückte Bewahrungsgrundsatz für unbewegliches Vermögen habe hinter den leitenden Grundgedanken im Aufteilungsverfahren zurückzutreten, daß vermögensrechtliche Bindungen der früheren Ehegatten nach Möglichkeit vollkommen aufzuheben seien, um…

4Ob195/01g—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Nr 315/2, landwirtschaftlich genutzt, wird der Antragstellerin Barbara T*****, geboren am ***** in das Eigentum übertragen, so dass diese Alleineigentümern der genannten Liegenschaft ist (§ 90 Abs 1 EheG). Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung trägt die Antragsgegnerin. 2. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller einen Ausgleichsbetrag von 1,200.000 S in drei Teilbeträgen zu zahlen…

3Ob589/87—OGH Entscheidung

02. März 1988

…der Fortbestand von Miteigentum tunlichst vermieden werden soll (Pichler in Rummel ABGB Rz 8 zu § 84 EheG; EFSlg 48.972), und der Bewahrungsgrundsatz des § 90 Abs 1 EheG zurückzutreten hat (EFSlg 46.379, 48.971). Gerade bei der Ehewohnung nimmt aber der Gesetzgeber selbst im Sinne der Regeln des § 87 Abs 1 EheG in…

9Ob1534/94—OGH Entscheidung

20. April 1994

… 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Es liegt ihm Rahmen des im § 90 Abs 1 EheG ausgedrückten Bewahrungsschutzes, eine Eigentumsübertragung oder Begründung dinglicher Rechte besonders dann nicht zuzulassen, wenn der andere Teil bei seiner Einkommens und Vermögenslage nicht imstande ist, einen…

1Ob25/18k—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…nicht in Betracht kommt, und attestiert der Antragstellerin, erheblich beeinträchtigt zu sein; diese Umstände stützen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen. 2. Nach § 90 Abs 1 EheG darf die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise…

6Ob658/84—OGH Entscheidung

28. Februar 1985

… 84 EheG so vorzunehmen, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Mag dieser Grundsatz auch dem Bewahrungsschutz des § 90 Abs 1 EheG, wonach jedem Ehegatten sein unbewegliches Eigentum möglichst erhalten bleiben soll, vorgehen ( Pichler in Rummel , ABGB, Rdz 8 zu §§ 83, 84 EheG; JBl 1983…

6Ob611/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…Vermögen unterliegt, ist einer Regelung nur in der Eigenschaft als Ehewohnung unterworfen. Anzuwenden ist daher § 87 EheG. Auch in diesem Fall gilt aber § 90 Abs 1 EheG. Aus diesem Grunde müssen mit den Parteien vorerst alle Möglichkeiten einer anderen Sicherung der Wohnungsbenützungsrechte des Mannes als die einer Überweisung des Miteigentumsanteiles der Frau…

2Ob654/86—OGH Entscheidung

16. September 1986

…hätten sie durch den Scheidungsvergleich, insbesondere durch dessen Punkt 6. auch hinsichtlich der gemeinsamen Liegenschaft, getroffen. Die zustandegekommene Regelung, daß es beim Miteigentum der vormaligen Ehegatten bleiben solle, entspreche auch der im § 90 EheG grundsätzlich normierten Gesetzesregelung. Die von der Antragstellerin nunmehr geforderte Lösung führe zu einem Ergebnis, welches den vormaligen Ehemann "aller Voraussicht nach gar nicht zu einer…

2Ob704/86—OGH Entscheidung

12. Mai 1987

…habe; im übrigen wohne er offenbar nunmehr in Hohenems und bedürfe der in der ursprünglichen Ehewohnung befindlichen Fahrnisse nicht mehr. Auch die Bestimmung des § 90 EheG stehe dieser Regelung nicht entgegen, wonach die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran nur angeordnet werden darf, wenn…

6Ob2229/96d—OGH Entscheidung

07. November 1996

…daß dem Mann die Ehewohnung, also das Wohnhaus zur alleinigen Benützung übertragen werden soll. Die Übertragung von Eigentum an unbeweglichen Sachen ist zwar nach § 90 Abs 1 EheG nur anzuordnen, wenn eine billige Regelung nicht in anderer Weise erzielt werden kann. Im vorliegenden Fall streben aber beide Parteien die Begründung von Alleineigentum an…

8Ob569/85—OGH Entscheidung

18. Dezember 1985

…bildenden vermögensrechtlichen Bindungen der früheren Ehegatten weitestgehend aufgehoben würden, hinter welchem leitenden Grundsatz der gesetzlichen Aufteilungsregelung (§ 84 EheG) auch der im § 90 Abs. 1 EheG verankerte Bewahrungsschutz, daß jedem Ehegatten sein Eigentum an Grund und Boden möglichst erhalten bleiben solle, zurückzutreten habe. Allerdings habe das Erstgericht der im § 81 Abs. 1 zweiter…

1Ob143/17m—OGH Entscheidung

30. August 2017

… 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Auch wenn der Revisionsrekurswerberin darin zuzustimmen ist, dass dem „Bewahrungsgrundsatz“ des § 90 Abs 1 EheG im Zusammenhang mit einer Ehewohnung, auf deren Benützung ein Ehegatte iSd § 82 Abs 2 EheG angewiesen ist, keine entscheidende Bedeutung zukommt (RIS…

8Ob726/89—OGH Entscheidung

18. Januar 1990

…Alleinbenützung zuzuweisen ist, kann deshalb ohne Bedachtnahme auf das nacheheliche Aufteilungsverfahren entschieden werden. Da der Rekurswerber auch selbst von der Bewahrung seines Miteigentums (vgl. § 90 Abs 1 EheG) am Hause ausgeht und dieses die Voraussetzung seines Benützungsanspruches bildet, besteht kein Grund, mit dem Verfahren über die von der Antragstellerin und dem Erstantragsgegner beanspruchte…

3Ob581/91—OGH Entscheidung

08. April 1992

…Eigentum der Frau verbleiben soll oder dem Mann in sein Eigentum zu übertragen ist, worüber Uneinigkeit herrscht, ist im Rahmen der gerichtlichen Aufteilung nach § 90 Abs 1 EheG zu beantworten. Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen darf danach nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann…

1Ob678/88—OGH Entscheidung

30. November 1988

…aber noch nicht erledigten Antrag auf Teilung des gemeinsam angeschafften Hausrates zu entscheiden haben. Im Sinne des § 84 EheG, der dem Bewahrschutz des § 90 EheG vorgeht (EFSlg 48.971, 46.379 ua), kann im vorliegenden Fall die Gegenstand des bisherigen Verfahrens bildende Aufteilung nur so vorgenommen werden, daß einer der beiden Ehegatten…

1Ob655/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…billige Regelung im Rahmen des Aufteilungsverfahrens kann auch ohne Übertragung des Eigentums der Antragstellerin an den Antragsgegner erzielt werden, sodaß eine Eigentumsübertragung schon nach § 90 Abs. 1 EheG nicht angeordnet werden darf (vgl. EFSlg. 43.793). Letztlich darf nicht übersehen werden, daß den Antragsgegner das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft (EFSlg…

2Ob501/88—OGH Entscheidung

27. April 1988

…der Antragstellerin die billige Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nur durch eine Ausgleichszahlung möglich sei. Sie hätten dabei übersehen, daß nach § 90 EheG die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran nur angeordnet werden dürfe, wenn eine billige Regelung in anderer Weise…

3Ob2224/96x—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…Ehegatten dem anderen zu übertragen. Der angeführte Grundsatz geht dann dem Bewahrungsgrundsatz des § 90 Abs 1 EheG vor (vgl für Eigentumswohnungen im übrigen § 90 Abs 2 EheG). Für die Entscheidung, welchem der früheren Ehegatten der Miteigentumsanteil des anderen zu übertragen ist, wird maßgebend sein, welcher von ihnen entscheidend mehr zum Erwerb beigetragen hat, wer ein größeres Wohnbedürfnis hat und…

3Ob39/10x—OGH Entscheidung

24. März 2010

…von den Vorinstanzen angeordnet - durch die Beseitigung des Wohnrechts eines der geschiedenen Ehegatten (gegen Ausgleichszahlung) verwirklicht werden. Dann kann aber der besonders in § 90 EheG zum Ausdruck kommende Bewahrungsgrundsatz in Ansehung der bestehenden Vermögenszuordnungen nicht beiden Teilen zugute kommen. Welchem von ihnen das Wohnrecht zu belassen ist, kann nur anhand…

8Ob505/85—OGH Entscheidung

25. April 1985

…eine Aufteilung in der Form vor, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren sollten. Dieser Grundsatz gehe jenem des § 90 EheG vor, wonach die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen nur angeordnet werden dürfe, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden könne. Das…

5Ob516/81—OGH Entscheidung

19. Mai 1981

…eingeräumt werden. Dem Anwartschaftsrecht auf Einräumung von Wohnungseigentum muß aber auch der gleiche Bewahrungsschutz wie dem Wohnungseigentum selbst zugebilligt werden: Nach der Regel des § 90 Abs. 1 EheG soll jedem Ehegatten sein Eigentum an Grund und Boden möglichst erhalten bleiben (916 BlgNR, XIV. GP, 18), weshalb eine Übertragung des Eigentums an einer Eigentumswohnung nur dann angeordnet…

1Ob49/17p—OGH Entscheidung

16. März 2017

…ehelichen Lebensgemeinschaft mit überwiegenden finanziellen Mitteln des Antragsgegners und seiner Mutter angeschaffte Liegenschaft der Aufteilung unterliegt (siehe RIS Justiz RS0057298; RS0057401; RS0057478). Nach § 90 Abs 1 EheG darf die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise…

3Ob91/08s—OGH Entscheidung

03. September 2008

…einen solchen Umstand beurteilt (2 Ob 451/38 = SZ 20/230). Ausgehend vom Wesen der Ehe als umfassende Lebensgemeinschaft (§ 90 Abs 1 EheG) muss das umso mehr für schwere, praktisch unheilbare Erkrankungen gelten, die noch dazu ansteckend sind ( Schwimann/Weitzenböck aaO). Nach der Entscheidung 9 Ob …

2Ob185/04a—OGH Entscheidung

11. November 2004

…eine Existenzfrage darstelle - nicht vorliegen. Im Hinblick auf die möglichste Trennung der Lebensbereiche der Parteien im Sinne des § 84 EheG, den Bewahrungsgrundsatz nach § 90 EheG und den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffes sowie des Erhalts des bisherigen Eigentums komme eine Schaffung von Wohnungseigentum an der bisherigen Ehewohnung zugunsten der Antragstellerin oder…

8Ob548/86—OGH Entscheidung

30. März 1987

…Schaffung von zwei selbständigen Wohnungen auf Grund der Bauweise des Hauses nicht möglich sei, sowie wegen des gespannten persönlichen Verhältnisses, müsse der Grundsatz des § 90 Abs. 1 EheG zurücktreten. Die bloße Anordnung eines Benützungsrechtes der Antragstellerin auf dem Miteigentumsanteil des Antragsgegners an der Liegenschaft sei nicht zweckmäßig, weil für die Dauer des Benützungsrechtes…

Rückverweise