JudikaturJustizRS0057865

RS0057865 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 1976

RS0057865 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ist der Vater deutscher Staatsangehöriger, so hat das deutsche Gericht ausschließlich - auch mit Wirkung für das österreichische Rechtsgebiet - die Legitimierung festzustellen. Zur Durchführung eines Feststellungsverfahrens ist daher die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes nicht gegeben. Allenfalls hat die Anordnung der Beischreibung im Geburtenbuch zu erfolgen, soweit die Gerichte eine solche für notwendig halten.

Entscheidungen
3

  • 8 Ob 546/76—OGH Entscheidung

    29. September 1976

  • 1Ob34/54—OGH Entscheidung

    09. Juni 1954
    Spruch

    Trotz der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit des Vaters ist die Feststellung des österreichischen Gerichtes erforderlich, ob das mj. Kind, das die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, durch die Heirat seiner Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat; dabei ist gemäß §…

    Text

    Die 1950 geborene mj. Sonja N. ist die außereheliche Tochter der damals österreichischen Staatsbürgerin Hedwig N. Der außereheliche Vater der Minderjährigen ist der tschechoslowakische Staatsbürger Franz D., Bauer in X. (Österreich). Die Kindeseltern haben 1953 vor einem österreichischen Standesamt …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Legitimation eines unehelichen Kindes bestimmt sich im Sinne des § 13 der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, DRGBl. I S. 654, nach den Heimatrechten des Vaters, also im vorliegenden Falle nach den Vorschriften des tschechoslowakischen Familienrech…

  • 3 Nd 170/53—OGH Entscheidung

    19. August 1953