BundesrechtVerordnungenPersonenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 § 31

§ 31 Auskunft

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§ 31 Auskunft — PStG-DV 2013

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Entscheidungen
36
Rechtssätze
24

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 324/2013

Inkrafttretungsdatum

01. November 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40157712

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 PStG 2013) und die daher Auskunft über die Eintragung begehren können, sind jedenfalls der Ehegatte, der eingetragene Partner, die Vorfahren und die Nachkommen der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

(2) Wird glaubhaft gemacht, dass ein schutzwürdiges Interesse, wie etwa eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit, einer Auskunft an eine dem Personenkreis des § 52 Abs. 1 PStG 2013 angehörende Person entgegensteht, hat die Personenstandsbehörde dies evident zu halten. Eine Auskunft an diese Person ist auf jene Daten zu beschränken, hinsichtlich welcher kein schutzwürdiges Interesse besteht.

(3) Eine Auskunft ist jedoch vollumfänglich zu erteilen, wenn die dem Personenkreis des § 52 Abs. 1 PStG 2013 angehörende Person nachweist, dass ein schutzwürdiges Interesse nicht oder nicht mehr vorliegt. Diesfalls hat die Personenstandsbehörde vor Erteilung der Auskunft die Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht hat, zu verständigen und ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Entscheidungen
36

  • 13Os119/14w—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2014
    Spruch

    In der Strafsache AZ 52 U 68/08t des Bezirksgerichts Salzburg verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 18. September 2008 (ON 62) § 228 Abs 2 StGB. Das Urteil wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Elena B***** (nunmehr P*****) und Vitali P***** werden von der wider sie erhobenen…

    Text

    Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 18. September 2008, GZ 52 U 68/08t 62, wurden Elena B***** und Vitali P***** wegen der aus dem Spruch ersichtlichen Tat des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaub…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Schuldspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 228 StGB dient dem Schutz inländischer öffentlicher Urkunden sowie inländischer öffentlicher Beglaubigungszeich…

  • 6 Ob 731/82—OGH Entscheidung

    01. September 1983

  • 1 Ob 499/61—OGH Entscheidung

    10. Januar 1962

  • 8 Ob 546/76—OGH Entscheidung

    29. September 1976

  • 1Ob34/54—OGH Entscheidung

    09. Juni 1954
    Spruch

    Trotz der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit des Vaters ist die Feststellung des österreichischen Gerichtes erforderlich, ob das mj. Kind, das die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, durch die Heirat seiner Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat; dabei ist gemäß §…

    Text

    Die 1950 geborene mj. Sonja N. ist die außereheliche Tochter der damals österreichischen Staatsbürgerin Hedwig N. Der außereheliche Vater der Minderjährigen ist der tschechoslowakische Staatsbürger Franz D., Bauer in X. (Österreich). Die Kindeseltern haben 1953 vor einem österreichischen Standesamt …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Legitimation eines unehelichen Kindes bestimmt sich im Sinne des § 13 der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, DRGBl. I S. 654, nach den Heimatrechten des Vaters, also im vorliegenden Falle nach den Vorschriften des tschechoslowakischen Familienrech…

  • 3 Nd 170/53—OGH Entscheidung

    19. August 1953

  • 1Ob34/54—OGH Entscheidung

    09. Juni 1954
    Spruch

    Trotz der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit des Vaters ist die Feststellung des österreichischen Gerichtes erforderlich, ob das mj. Kind, das die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, durch die Heirat seiner Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat; dabei ist gemäß §…

    Text

    Die 1950 geborene mj. Sonja N. ist die außereheliche Tochter der damals österreichischen Staatsbürgerin Hedwig N. Der außereheliche Vater der Minderjährigen ist der tschechoslowakische Staatsbürger Franz D., Bauer in X. (Österreich). Die Kindeseltern haben 1953 vor einem österreichischen Standesamt …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Legitimation eines unehelichen Kindes bestimmt sich im Sinne des § 13 der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, DRGBl. I S. 654, nach den Heimatrechten des Vaters, also im vorliegenden Falle nach den Vorschriften des tschechoslowakischen Familienrech…

  • 7 Ob 19/75—OGH Entscheidung

    13. Februar 1975

  • 1 Ob 24/78—OGH Entscheidung

    30. August 1978

  • 1Ob20/77—OGH Entscheidung

    04. Oktober 1977
    Spruch

    Der Bund haftet für schuldhaftes Verhalten von Postorganen bei der Beförderung von Postgut auch dann, wenn es sich um die Durchführung eines gerichtlichen Zustellungsauftrages handelt, nur dem Absender gegenüber, nach den Bestimmungen des Postgesetzes, nicht aber nach den Bestimmungen des Amtshaftun…

    Text

    Die klagende Partei hatte in einem Verfahren des Erstgerichtes Ernst H auf Bezahlung eines Betrages von 161 500 S samt Anhang geklagt. Die erste Tagsatzung war für den 14. Oktober 1975 angesetzt. Am 30. September 1975 versuchte der Zusteller des Postamtes S, die für H bestimmte Gleichschrift der Kla…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Es ist davon auszugehen, daß die Zustellung der gegenständlichen Klage über Veranlassung des Gerichtes entsprechend der Bestimmung des § 88 Abs. 1 ZPO durch die Post erfolgen sollte. Da die Tätigkeit der Gerichte eine hoheitliche ist, hat dies auch für die gerichtlichen Zustellu…

    • Rechtssätze
    24

  • RS0129941—OGH Rechtssatz

    18. Dezember 2014·1 Entscheidung

    Das Geburtenbuch dient der Beurkundung der Lebendgeburt eines Kindes.  Geburtsurkunden stellen einen Auszug aus dem Geburtenbuch dar. Die durch Vorlage eines inhaltlich unrichtigen Vaterschaftsanerkenntnisses bewirkte Eintragung eines Mannes als Vater in das Geburtenbuch verwirklicht daher nicht den Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB, weil die Richtigkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses außerhalb des Errichtungszwecks des Geburtenbuchs liegt.

  • RS0086905—OGH Rechtssatz

    01. September 1983·1 Entscheidung

    In dem Übereinkommen über die Legitimation durch nachfolgende Ehe (BGBl 1976/102) ist nicht ausdrücklich geregelt, ob Vorfragen nach demselben Recht zu beurteilen sind wie die Legitimation oder nach der lex fori.

  • RS0059523—OGH Rechtssatz

    10. Januar 1962·1 Entscheidung

    Zur Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Eheschließung und Anordnung der Beischreibung am Rande des Geburteneintrags ist nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter berufen.

  • RS0057865—OGH Rechtssatz

    29. September 1976·3 Entscheidungen

    Ist der Vater deutscher Staatsangehöriger, so hat das deutsche Gericht ausschließlich - auch mit Wirkung für das österreichische Rechtsgebiet - die Legitimierung festzustellen. Zur Durchführung eines Feststellungsverfahrens ist daher die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes nicht gegeben. Allenfalls hat die Anordnung der Beischreibung im Geburtenbuch zu erfolgen, soweit die Gerichte eine solche für notwendig halten.

  • RS0057859—OGH Rechtssatz

    09. Juni 1954·1 Entscheidung

    Trotz der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit des Vaters ist die Feststellung des österreichischen Gerichtes erforderlich, ob die Minderjährige, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, durch die Heirat ihrer Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat; dabei ist gemäß § 13 Abs 1 der 4.DVEheG tschechoslowakisches Recht anzuwenden. Dabei empfiehlt es sich, in einem Falle, in dem ausländisches materielles Recht anzuwenden ist, die Heimatbehörde des Vaters um eine Stellungnahme zu ersuchen, allenfalls auch eine Entscheidung der Heimatbehörde abzuwarten, um sich ein möglichst verläßliches Bild über die Rechtslage im Heimatstaate des Vaters, insbesondere auch über die ausländische Rechtsübung zu verschaffen, aber auch um nach Möglichkeit eine verschiedene Beurteilung der Rechtsstellung der Minderjährigen in der Tschechoslowakei und in Österreich zu vermeiden.

  • RS0057849—OGH Rechtssatz

    13. Februar 1975·1 Entscheidung

    Ist die Legitimation eines außerehelichen Kindes bereits auf andere Weise als durch nachfolgende Eheschließung seiner Eltern erfolgt (zB durch Anerkennung seitens des Vaters nach Art 350 des hanefiteschen Gesetzbuches), so ist ein Feststellungsbeschluß nach § 31 PStG nicht zu erlassen.

  • RS0049770—OGH Rechtssatz

    30. August 1978·2 Entscheidungen

    Die Sonderhaftung der Post gilt auch dann, wenn die Post zur Erfüllung gerichtlicher Zustellaufträge herangezogen wird, auch wenn es sich indirekt um Aufgaben der Gerichte handelt. §§ 31 - 40 PostG stellen jene Sonderbestimmungen dar, in denen die Haftung der Post im Rahmen der Beförderung von Postsendungen und des Geldverkehrs unter Ausschluß jeder anderen Vorschrift, also auch des Amtshaftungsgesetzes, geregelt wird.