RS0057658 – OGH Rechtssatz

Den beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Alfred und Ulrike B***** waren vom 11.9.1971 bis 16.12.1986 verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der am 27.2.1979 geborene gemeinsame Sohn Oliver befindet sich auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs der Elter…

1. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Er wendet sich gegen die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes, die Antragsgegnerin hätte durch ihre Mitarbeit im Unternehmen neben der Führung des Haushalts und Betreuung des gemeinsamen Kindes jedenfalls mehr zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens u…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27. Mai 1983, GZ. 25 Cg 46/83-7, aus dem Alleinverschulden der Frau rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin begehrte am 30. Juni 1983 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens derart, daß dem Antr…

Diesen Ausführungen kann nicht beigetreten werden. Das Erstgericht hat ua. die am 4. Juni 1987 (ON 71) erfolgte Ausdehnung der von der Antragstellerin in der Höhe von S 1,1 Mill. begehrten Ausgleichszahlung um die Beträge von 185.000 S und 314.345,25 S wegen bereits eingetretenen Ablaufes der Fallfr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Pkt. 4 der Entscheidung des Erstrichters abänderden Teil dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: Die Antragstellerin Helga P*** ist schuldig, dem Antragsgegner Gustav P*** eine Ausgleichszahlung im Betrag von …

Begründung: Die am 24. August 1968 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 26. September 1985, 34 Cg 84/85, gemäß § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten (Antragsgegners) geschieden. Der …

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist teilweise gerechtfertigt. Gegenstand des Revisionsrekurses ist nur die Höhe der von der Antragstellerin dem Antragsgegner zu leistenden Ausgleichszahlung. Die Rechtsmittelwerberin erachtet sich dadurch als be…

Bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse entspricht es der Billigkeit, innerhalb der wertmäßigen Aufteilung dem an der Auflösung der Ehe schuldlosen Teil ein Wahlrecht zu geben Der Verzicht der Frau auf eine Berufstätigkeit außerhalb des Haushalts und der Famili…

Die im Jahre 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Wirkung vom 23. 11. 1978 aus dem Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entsprossen zwei Söhne (geboren 1967 und 1970). Die elterlichen Rechte und Pflichten werden beim älteren Sohn von der Mutter und beim jüngeren Sohn vom Vater ausgeübt.…

Aus der Begründung: Zunächst ist zu der Anfechtungsbegründung im Rechtsmittel der Frau zu bemerken, daß diese durchaus dem nach der Anordnung des § 232 Abs. 2 AußStrG hier allein zulässigen Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache zuzuordnen ist, weil der Mangel an für die…