JudikaturJustizRS0057593

RS0057593 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. November 2017

RS0057593 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Entsprach die Übertragung der Liegenschaftshälfte des einen ehemaligen Ehegatten an das Kind dem Willen beider Parteien, so ist diese Hälfte der Liegenschaft nicht in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen, weil sie nicht mehr der Verfügungsmacht des einen oder anderen ehemaligen Ehegatten untersteht. Eine Einbeziehung des Wertes der Liegenschaftshälfte im Sinn der Bestimmung des § 91 Abs 1 EheG kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Entscheidungen
3

  • 1 Ob 133/17s—OGH Entscheidung

    15. November 2017

  • 1Ob221/16f—OGH Entscheidung

    31. Januar 2017
    Spruch

    Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 3. 2014 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Während aufrechter Ehe wohnten die Parteien in dem auf der Liegenschaft EZ * KG * errichteten Haus. Die Liegenschaft hat einen Wert von 234.000 EUR. Seit…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Allgemein: Den Parteien steht der Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus d…

  • 8Ob519/93—OGH Entscheidung

    13. Mai 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die am 26.Juli 1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 19.Juni 1990 aus beiderseits gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die am 21.Jänner 1981 geborene Tochter Tanja, die bei der Antragsgegnerin aufwächst. Mit dem am 21.Februar 1991 eingebracht…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs 4 AußStrG zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Den Ausführungen im Revisionsrekurs ist insoweit beizupflichten, als die Hälfte der Liegenschaft nicht in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen ist, weil sie bereits an das gemeinsame Kind der Streitteile ü…