§ 91 Ausgleich von Benachteiligungen — EheG

§ 91 EheG · EheG · Ehegesetz

§ 91 Ausgleich von Benachteiligungen

…§ 91. (1) Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder, wenn die eheliche…

Art. 7 Artikel VII

…die mündliche Streitverhandlung erster Instanz im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht geschlossen war. 5. § 82 Abs. 2 und § 91 Ehegesetz sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes auf Ansprüche auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse auf Grund von Scheidungen, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster…

RS0057933—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2025

§ 91 Abs 1 EheG gilt auch für Verringerungen ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse, die erst nach der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stattfanden.…

RS0057927—OGH Rechtssatz

09. Februar 2024

§ 91 Abs 1 EheG sucht zu verhindern, daß ein Ehegatte dadurch benachteiligt wird, daß der andere in einem Zeitraum, in dem die Krise der Ehe sich bereits abzuzeichnen begonnen hat, eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse…

RS0057953—OGH Rechtssatz

15. Mai 1990

Gemäß § 91 Abs 2 EheG ist der im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bestehende Rückkaufswert einer Erlebensversicherung und Ablebensversicherung angemessen zu berücksichtigen.…

3Ob505/91—OGH Entscheidung

13. März 1991

…von 19.733 S. Er hat Darlehensschulden von 200.000 S und sein Girokonto ist mit 80.000 S überzogen. Das Erstgericht war der Ansicht, daß gemäß § 91 EheG beide Liegenschaften in die Aufteilung einzubeziehen seien, weil der Antragsgegner zwar der Übereignung der Liegenschaft der Antragstellerin an eine Tochter zugestimmt habe, damit aber noch…

4Ob537/91—OGH Entscheidung

18. Juni 1991

…eines durch § 97 ABGB geschützten Forderungsrechtes. Eine gleichartige materiellrechtliche Sicherung eines sonstigen, nicht auf die Ehewohnung gerichteten Aufteilungsanspruches ist im Gesetz nicht vorgesehen. § 91 Abs 1 EheG ordnet lediglich an, daß im Fall der von einem Ehegatten vorgenommenen, der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Ehegatten während der Gemeinschaft widersprechenden Verringerung des ehelichen Gebrauchsvermögens…

4Ob552/91—OGH Entscheidung

10. September 1991

…widerspricht. Das trifft nicht nur in den Fällen besonders aufwendiger Lebenshaltung zu. Nach einem Teil der Lehre (Pichler in Rummel, ABGB1 Rz 2 zu § 91 EheG) und der Rechtsprechung (EFSlg 49.007/2, 57.405) sind Umschichtungen von Vermögen in ein Unternehmen bei der Aufteilung dann zu veranschlagen, wenn sie nicht ihren Grund…

RS0009432—OGH Rechtssatz

21. Juli 2021

Unter dem Begriff der "ehelichen Lebensgemeinschaft" im § 91 Abs 1 EheG ist nicht die bloße räumliche häusliche Gemeinschaft der Ehegatten, sondern die im § 90 ABGB umschriebene umfassende eheliche Lebensgemeinschaft als Inbegriff der häuslichen, geistigen, seelisch…

RS0057929—OGH Rechtssatz

30. April 2018

§ 91 Abs 1 EheG erfaßt vor allem Verringerungen von Ersparnissen, die während der ehelichen Krise dadurch entstehen, daß ein Ehegatte plötzlich, sei es für sich allein, sei es schon…

RS0134576—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2023

§ 91 Abs 2 EheG umfasst auch den aus ehelichem Vermögen finanzierten Erwerb von - nicht der bloßen Wertanlage dienenden - Anteilen an einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft durch einen Ehegatten.…

RS0057299—OGH Rechtssatz

31. Juli 2025

der Aufteilung unterliegendes eheliches Gebrauchsvermögen besteht nur dann, wenn es zum Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung noch vorhanden oder dessen Wert nach der Bestimmung des § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilung einzubeziehen ist.…

RS0057593—OGH Rechtssatz

15. November 2017

weil sie nicht mehr der Verfügungsmacht des einen oder anderen ehemaligen Ehegatten untersteht. Eine Einbeziehung des Wertes der Liegenschaftshälfte im Sinn der Bestimmung des § 91 Abs 1 EheG kommt ebenfalls nicht in Betracht.…

RS0003990—OGH Rechtssatz

09. Februar 2024

Unter den in § 91 Abs 1 EheG genannten Voraussetzungen ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen, also zu fingieren das Fehlende sei dem Verpflichteten schon durch Aufteilung zugekommen. Es steht…

RS0131859—OGH Rechtssatz

12. Oktober 2022

ebenso wie „mittelbare Beitragsleistungen“ durch Haushaltsführung, Kindererziehung und Pflegeleistungen bei der Festlegung des Aufteilungsschlüssels nach § 83 zu berücksichtigen und nicht von § 91 Abs 2 EheG erfasst.…

4Ob1618/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

…Zutun eines der beiden Ehegatten zwischen Aufhebung der Lebensgemeinschaft und Verfahrensschluß entstanden sind, zu berücksichtigen sind (EFSlg 69.312 uva). Das Erstgericht hat zutreffend auf § 91 EheG verwiesen: Wurde durch die Verpfändung einer Liegenschaft - wie hier - der Tatbestand des § 91 Abs 1 EheG verwirklicht, so ist bei der Aufteilung nicht bloß…

7Ob662/82—OGH Entscheidung

16. Dezember 1982

…des Eigentums wäre billigerweise wieder nach dem Maß der Beteiligung an der seinerzeitigen gemeinsamen Anschaffung vorzunehmen. Dazu kommt, daß hier der besondere Fall des § 91 Abs. 1 EheG vorliegt. Nach dieser Bestimmung ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen, wenn ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frühestens zwei…

G113/2017—VfGH Entscheidung

01. März 2018

…inwieweit jedem Ehegatten durch die Einbringung oder Verwendung Vorteile entstanden seien und inwieweit die eingebrachten oder verwendeten ehelichen Ersparnisse aus den Einkünften eines der beiden Ehegatten stammen würden. 2.2.6. §91 Abs2 EheG verstoße auch gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, weil auch durch diese Bestimmung ein Sonderopfer vom nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten gefordert werde…

7Ob23/08w—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…sich die Klägerin ausschließlich darauf, dass sie den Anspruch nicht im Verfahren nach §§ 81 ff EheG habe geltend machen können, weil nach § 91 Abs 1 EheG Vermögensverschiebungen, die früher als zwei Jahre vor Einbringung der Scheidungsklage erfolgt seien, in das Aufteilungsverfahren nicht einzubeziehen seien; der Beklagte habe die Wohnung vor Ablauf…

2Ob166/04g—OGH Entscheidung

05. August 2004

…des Obersten Gerichtshofes gedeckt (RIS Justiz RS0007209). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor. Zum Rekurs des Antragsgegners: Der Antragsgegner beharrt darauf, dass Tatbestandselemente des § 91 Abs 1 EheG (Zustimmung des Ehegatten, Zweijahresfrist) auch im Falle des durch das EheRÄG 1999 neu eingefügten § 91 Abs 2 EheG (Verschiebung von Gebrauchsvermögen und Ersparnissen in Richtung eines Unternehmens…

1Ob32/12f—OGH Entscheidung

23. März 2012

…Antragstellerin am 16. 6. 2011 eine weitere Zahlung von 52.500 EUR vom Antragsgegner als Ausgleich von Benachteiligungen im Sinn des § 91 EheG. Der Antragsgegner habe diesen Betrag ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung durch Behebungen vom gemeinsamen Privatkonto in drei Teilbeträgen (am 25. 2. 2010…

7Ob2199/96z—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…Streitige Verfahren neben diesem durch die §§ 81 ff EheG, §§ 229 ff AußStrG geregelten Bereich seien nur ausnahmsweise zulässig. Auch aus § 91 Abs 1 EheG, wonach von einem Ehegatten verringertes Gebrauchsvermögen bzw verringerte eheliche Ersparnisse in die Aufteilung einzubeziehen seien, ergebe sich die Unzulässigkeit einer Manifestationsklage über das Vorhandensein ehelicher Ersparnisse neben dem Außerstreitverfahren…

1Ob692/84—OGH Entscheidung

16. Januar 1985

…verwenden, ist zwar noch keine Ehewohnung, es stellt aber eheliches Ersparnis dar und unterliegt als solches der Aufteilung (Efslg 36.451; SZ 52/129 ua). § 91 EheG sucht zu verhindern, daß ein Ehegatte dadurch benachteiligt wird, daß der andere in einem Zeitraum, in dem die Krise der Ehe sich bereits abzuzeichnen begonnen hat, eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse…

6Ob33/04b—OGH Entscheidung

26. August 2004

…gehören (3 Ob 42/98t mwN). Dies trifft aber auch den Anspruch auf Einbeziehung des Wertes des Fehlenden nach § 91 Abs 1 EheG nicht zu. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher insgesamt wie aus dem Spruch ersichtlich abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf § 234 AußStrG. Die Kostenaufhebung entspricht…

1Ob133/17s—OGH Entscheidung

15. November 2017

…erst nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stattfand, fällt dieser Vorgang in die Frist des § 91 Abs 1 EheG. 2.3. § 91 Abs 1 EheG will verhindern, dass ein Ehegatte dadurch benachteiligt wird, dass der andere in einem Zeitraum, in dem die Krise der Ehe sich bereits abzuzeichnen begonnen hat, eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse…

1Ob209/04y—OGH Entscheidung

23. November 2004

…den Verbrauch der - bis 1990 aus dem Arbeitsverdienst beider Teile gespeisten - gesamten Spareinlage durch den Antragsgegner betrifft, wird im Revisionsrekurs nichts gegen die auf § 91 Abs 1 EheG gestützte Ansicht des Rekursgerichts ins Treffen geführt. Auch insoweit wird daher von der Rechtsmittelwerberin keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen, die einer Lösung durch den Obersten Gerichtshof…

7Ob695/85—OGH Entscheidung

16. Januar 1986

…dann, wenn die Ehewohnung dem Antragsgegner verbleiben sollte, angemessen. Daß in die Aufteilung auch die oben erwähnten 187.000 S einzubeziehen sind, ergibt sich aus § 91 Abs. 1 EheG, weil die Antragstellerin dem Sohn die von ihr gekaufte Liegenschaft ohne Zustimmung des Antragsgegners geschenkt hat. Wurde das der Aufteilung unterliegende Gebrauchsvermögen verringert, so ist…

4Ob11/99t—OGH Entscheidung

04. Februar 1999

…die Antragsgegnerin nachvollziehbar begründet. In der Folge hat es zutreffend den Wert des vom Antragsteller durch Fehlspekulationen verlorenen Geldes (826.000 S) zur Gänze gem § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilungsmasse einbezogen, den Umstand aber, daß der Antragsteller für das verlorene Geld offenbar auch versteckt keinen Gegenwert mehr in Händen hat, sodann bei…

9Ob155/03i—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

…weitere Nachweise bei Stabentheiner in Rummel3 II/4, Rz 1 zu § 81 EheG), die bereits am 20. 5. 2001 erfolgt war. Die Auffassung, § 91 EheG sei sinngemäß auch auf eine Verringerung von Vermögenswerten nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft anzuwenden, wird im Revisionsrekurs nicht begründet. Im Übrigen ist die Rechtsansicht des…

1Ob58/18p—OGH Entscheidung

30. April 2018

…Aufteilung unterliegende Vermögen zu erfassen. Von diesen Grundsätzen ging das Rekursgericht aus, ohne dass der Antragsgegner eine Fehlbeurteilung aufzuzeigen vermöchte. 3. Nach § 91 Abs 1 EheG ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen, wenn ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen [...], wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor Einbringung…

1Ob70/19d—OGH Entscheidung

30. April 2019

…T18]; RS0043480 [T15]); mögen diese zum Teil auch pauschal erfolgt sein. 3. Bei einseitiger Verwendung von ehelichen Ersparnissen kann die Anwendung des § 91 Abs 1 EheG in Betracht kommen. Eine einseitige Disposition eines Ehegatten über eheliche Ersparnisse zum Nachteil des anderen ohne dessen ausdrückliche und stillschweigende Zustimmung widerspricht der Zielsetzung des…

8Ob255/99d—OGH Entscheidung

09. März 2000

…Gegenstand des Aufteilungsverfahrens nur die im Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorhandenen Vermögenswerte seien. Hievon könnten lediglich Vermögenswerte eine Ausnahme bilden, die gemäß § 91 EheG wertmäßig in die Aufteilungsmasse einzubeziehen wären, wobei allerdings zu beachten sei, dass derjenige, der sich darauf berufe, das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 91 EheG…

1Ob241/13t—OGH Entscheidung

24. April 2014

…99t). Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass der Verkehrswert der Liegenschaft von 97.000 EUR für die Aufteilung maßgeblich ist. 6.1 Nach § 91 Abs 1 EheG ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen, wenn ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der…

1Ob541/85—OGH Entscheidung

10. Juni 1985

…käme nur die Begründung eines Wohnrechts für die Antragstellerin an den im Parterre seines Hauses gelegenen Räumen in Betracht. Es widerspräche dem Billigkeitsgebot des § 91 EheG, dem an der Scheidung schuldlosen Ehegatten die Wohnmöglichkeit in der früheren Ehewohnung ohne gleichzeitige Sicherstellung der Beschaffung einer anderen Wohnmöglichkeit zu entziehen, um dem an der Scheidung der Ehe schuldigen und…

8Ob518/87—OGH Entscheidung

12. Februar 1987

…Sie verweigere auch eine Auskunft über die Anschaffungskosten der von ihr aus den ehelichen Ersparnissen angeschafften Eigentumswohnung. Aufgrund der Bestimmungen der §§ 81 und 91 EheG habe er ein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung der ehelichen Ersparnisse. Dem stehe nicht entgegen, daß die Ehe noch nicht geschieden sei; es müsse den…

1Ob2/24m—OGH Entscheidung

08. April 2024

…der Aufteilung unterliegende Vermögen beziehen, das im Aufteilungszeitpunkt – Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft – noch vorhanden ist oder dessen Wert gemäß § 91 EheG in die Aufteilung einzubeziehen ist (zuletzt etwa 1 Ob 180/23m mwN). [8] Entsprechend dieser (bereits vom Erstgericht berücksichtigten) Rechtsprechung ist der Spruch…

3Ob513/86—OGH Entscheidung

05. März 1986

…es sich um die Ehewohnung handelt, sodaß der Umstand keine Rolle spielt, daß dieses Vermögen beide Ehegatten schon vor ihrer Eheschließung erworben hatten. Gemäß § 91 Abs1 EheG sind aber auch die beiden Hälfteanteile in die Aufteilung einzubeziehen, die der Antragsteller an Antonia S*** verkauft hat (vgl. EFSlg. 43.795). Auf Grund der vom…

1Ob551/85—OGH Entscheidung

17. April 1985

…nur solche auszuschließen, bei denen dies nicht zutrifft (Huber in JBl 1983, 651). Der Justizausschuß führte demgemäß auch aus, daß durch die Regelung des § 91 Abs 1 EheG jede einseitige Verfügung eines Ehegatten, durch die (ua) die ehelichen Ersparnisse verringert werden, mit der Wirkung erfaßt sind, daß der Wert des Fehlenden auf Antrag des benachteiligten Ehegatten in die…

8Ob568/87—OGH Entscheidung

06. Mai 1987

…umfassende eheliche Lebensgemeinschaft als Inbegriff der häuslichen, geistigen, seelisch-körperlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten der Ehegatten zu verstehen ist (vgl. Pichler in Rummel, ABGB, § 91 EheG Rz.3; §§ 81, 82 EheG Rz.8; § 90 ABGB Rz.3 ff; siehe auch AB 914 BlgNR 14.GP 8). Die Annahme…

9Ob99/01a—OGH Entscheidung

23. Mai 2001

…Ermessensentscheidung des Erstgerichtes keinen Fehler zu erblicken vermochte, zumal die Ausgleichszahlung nicht streng rechnerisch, sondern nach Billigkeit vorzunehmen sei. Der Wert des Fehlenden gemäß § 91 Abs 1 EheG sei einzubeziehen, wenn ein Ehegatte frühestens zwei Jahre vor Einbringung der Scheidungsklage oder Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ohne Zustimmung des anderen eheliche Ersparnisse in einer Weise verringere, die der Gestaltung…

4Ob208/01v—OGH Entscheidung

25. September 2001

…1. Die beiden PKW seien nicht in die Aufteilung einzubeziehen, weil sie jeweils dem persönlichen Gebrauch der Ehegatten allein gedient hätten. Eine Benachteiligung gemäß § 91 Abs 1 EheG liege nicht vor, weil die Antragstellerin ihren PKW aus eigenen Ersparnissen und einem Zuschuss ihrer Eltern finanziert habe. Auch die aus Fremdmitteln angeschaffte und nach…

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