RS0057552 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Frau strebt mit ihrem Rechtsmittel die Abweisung der dem Mann zuerkannten Ausgleichszahlung an, vermag darin aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG darzulegen. [2] 2. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist schon dann aufgehoben, wenn bei einem Partner der Wille …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. Eine (auch im Einzelfall aufzugreifende) unrichtige rechtliche Beurteilung soll darin liegen, dass das Rekursgericht „'1:1' die Feststellung[en] des Erstgerichts übernommen und sich …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Juni 2002 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Erstgerichts vom 10. 8. 2015 rechtskräftig geschieden. Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte am 31. 3. 2015. Der Ehe entstammt ein im Jahr 2002 geborener Sohn und eine 200…

1. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs die angezogenen Rechtsmittelgründe nicht getrennt darstellt, weshalb allfällige Unklarheiten zu Lasten der Rechtsmittelwerberin gehen (RS0041761). Der Revisionsrekurs ist außerdem unübersichtlich und teilweise schwer verständlich und entspricht nicht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Spruchpunkte 1. bis 3. und 5. des erstgerichtlichen Beschlusses sowie hinsichtlich der Kostenentscheidungen aufgehoben; dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung …

Begründung: Die Parteien haben am 28. 5. 1977 die Ehe geschlossen, die mit Urteil des Erstgerichts vom 27. 11. 2008 aus dem Verschulden des Antragstellers geschieden wurde. Die Antragsgegnerin trifft eine Mitschuld an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe. Das Verschulden des Antragstellers überwiegt. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich die ausreichende Berücksichtigung des Bewahrungsgrundsatzes (§ 90 Abs 1 EheG) bei der Zuteilung der Ehewohnung an die Antragsgegnerin auf Basis der gegebenen Sachverhaltsgrundlage noch nicht abschließend beurteilen lässt; der Revisionsrekurs ist daher in s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des vorliegenden Aufteilungsverfahrens sind im Revisionsrekursverfahren nur noch dingliche Wohnrechte der Parteien an denselben mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen der gemeinsamen Tochter. Die in § 84 EheG angeordnete möglichst geringe Berührung ihrer Lebensbereiche, de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit der Rekurswerber meint, die Vorinstanzen hätten die bisherigen Eigentumsverhältnisse an der Ehewohnung (Ehegattenwohnungseigentum!) unverändert lassen müssen, übersieht er § 11 Abs 1 WEG, wonach im Fall der Scheidung der Ehe die bisherigen Ehegatten ihre Miteigentumsgemeinschaft am Mindestan…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden auch aufgehoen, soweit sie die Entscheidung über das Eigentum an der Liegenschaft EZ ***** (Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlussess) und den Auftrag zu einer Ausgleichszahlung (Punkt 2 des erstgerichtlichen Beschluss…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 3.5.1985 geschlossene Ehe wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 12.1.1995 rechtskräftig aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die eheliche Gemeinschaft ist seit dem 19.7.1992 aufgehoben. Der Ehe entstammen zwei Kinder, von denen e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zwar - entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil das Verhältnis zu der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 3 Ob 542/92 (= EF 69.353…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt nach der am 6. Mai 1985 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners ausgesprochenen und inzwischen rechtskräftig gewordenen Scheidung ihrer Ehe fristgerecht die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse u.a. derart, da…

Nach § 83 Abs. 1 EheG ist die Aufteilung im Sinne der Billigkeit vorzunehmen. Gemäß § 84 EheG soll sie so erfolgen, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Die in § 86 Abs. 1 EheG vorgesehene Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Rekurswerbers auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 17.8.1968 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 22.3.1985, 16 Cg 323/83-28, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 18.10.1985, 6 R 159/85-38, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Das Urt…

Der Rekurs des Antragsgegners ist nicht berechtigt. Im gerichtlichen Aufteilungsverfahren sind gemäß § 232 Abs 2 AußStrG reine Verfahrensfragen, soweit ihre unrichtige Lösung keine Nullität begründet, einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (EFSlg 52.926, 52.924, 52.919, 50.130, 47…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes in seinen Punkten 2, 4 und 5 wiederhergestellt wird. Punkt 3 dieser Entscheidung hat zu lauten: "Die Antragsgegnerin ist, soferne der Antragsteller seiner Verpflichtung zu…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 28.11.1969 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27.1.1986, 26 Cg 34/85-7, rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden. Aus der Ehe entstammen vier Kinder, das jüngste ist am 30.10.1978 geboren. Da…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht gemäß § 232 Abs 1 erster Satz AußStrG ihn ausdrücklich für zulässig erklärt hat. Eines Ausspruches über den Wert des Gegenstandes im Spruch bedarf es entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht. Der Rekurs ist auch teilweise berechtigt. Nach § 87 Ab…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 10.3.1986, 10 Cg 19/86-6, aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Bereits während des Scheidungsverfahrens wurde dem Antragsgegner wegen seines aggressiven Verhaltens gegen die Antragstellerin, das zum…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs des Antragsgegners mit dem Antrag, ihm das begehrte Benützungsrecht an (einem Teil) der Wohnung zuzuerkennen. Hilfsweise stellt der Antragsgegner auch einen Aufhebungsantrag. Die Antragstellerin hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteili…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 16.310,25 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 1.482,75 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 14.5.1971 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 21.7.1986 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Die Antragstellerin begehrt, ihr gemäß den §§ 81 ff EheG den Hälfteanteil des Ant…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Antragsgegner macht geltend, er habe bei seiner Mutter nur ein Notquartier. Das Objekt, in dem die Mutter des Antragsgegners wohne, sei darüber hinaus vom Abbruch bedroht, so daß die Mutter des Antragsgegners ebenso wie er selbst von Obdachlosigkeit bedr…