Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren.
Rückverweise
Die Erwägung des § 84 EheG tritt in den Hintergrund, wenn der an der Scheidung schuldlosen Teil ein weiteres Zusammenleben mit dem geschiedenen Gatten in Kauf nimmt.…
…der ihm auch bei realer Aufteilung zugekommen wäre ( Bydlinski in FS Schwind 38 f, Pichler in Rummel , ABGB, Rdz 9 zu § 84 EheG; nunmehr ständige Rechtsprechung RZ 1981/76, JBl 1983, 316 und 648 ua). Dass der Antragsgegner durch den Weiterbau des Hauses einen Wertverlust des…
…Liegenschaft W*****, an den Antragsteller. Der Antragsgegnerin stehe ohnehin ein Wohnungsrecht im Hause ihres Sohnes in E*****, zu. Da die Regelung der Rechtsverhältnisse gemäß § 84 EheG so erfolgen solle, dass sich die Lebensbereiche der Ehegatten möglichst wenig berühren und unter Bedachtnahme auf die Unversöhnlichkeit, mit der sich die Streitteile gegenüberstehen, müsse die Antragsgegnerin die schmerzliche Konsequenz, dass sie ihren seit…
…allerdings die Zuweisung eines im Erdgeschoß gelegenen Raumes zur Benützung an die Frau weder zur Befriedigung ihres Wohnbedürfnisses geboten, noch im Sinne der nach § 84 EheG anzustrebenden möglichsten Absonderung der beiderseitigen Lebensbereiche zweckmäßig. Gerade im Hinblick auf diese tunlichste Trennung der Lebensbereiche sah das Rekursgericht aber die Zuweisung von Bad und…
…der §§ 81 ff EheG (SZ 52/129 ua). Die Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist gemäß § 84 EheG so vorzunehmen, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Mag dieser Grundsatz auch dem Bewahrungsschutz des § 90 Abs 1 EheG, wonach jedem Ehegatten sein unbewegliches Eigentum möglichst…
…1 EheG ausgedrückte Bewahrungsgrundsatz hat hinter dem leitenden Grundgedanken der gesetzlichen Aufteilungsregelung, dass die häufig eine ständige Quelle von Auseinandersetzungen bildenden vermögensrechtlichen Bindungen der früheren Ehegatten nach Möglichkeit aufgehoben werden sollen (§ 84 EheG), zurückzutreten (JBl 1983, 598). Für die Übertragung des Miteigentumsanteils des Antragsgegners an die Antragstellerin spricht auch die bereits von den Vorinstanzen hervorgehobene Erwägung, dass die…
…zum Ausdruck kommende Bewahrungsgrundsatz hat hinter dem leitenden Grundgedanken der gesetzlichen Aufteilungsregelung, dass die häufig eine ständige Quelle für Auseinandersetzungen bildenden vermögensrechtlichen Bindungen der früheren Ehegatten nach Möglichkeit vollkommen aufgehoben werden sollen (§ 84 EheG), zurückzutreten (JBl 1983, 598 ua, zuletzt etwa 5 Ob 649/83); umso mehr würde der von der Antragstellerin im gegenständlichen Aufteilungsverfahren angestrebte…
…dass nach § 83 Abs 1 EheG bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens Billigkeitserwägungen anzustellen seien. Nach Tunlichkeit sei hiebei gemäß § 84 EheG darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten möglichst wenig berühren. Das Erstgericht zog aus diesen Erwägungen den Schluss, ein gewisser Kontakt…
…der ihm auch bei realer Aufteilung zugekommen wäre ( Bydlinski in FS Schwind 38 f., Pichler in Rummel , ABGB, Rdz 9 zu § 84 EheG; nunmehr ständige Rechtsprechung RZ 1981/76, JBl. 1983, 316 und 648, 7 Ob 515/84 u.a.). Das Rekursgericht hat aber ohnehin…
Differenzen bestehen, die sogar zu Tätlichkeiten geführt haben, würde das Verbleiben beider vormaligen Ehegatten in der Ehewohnung, wenn die Nebenräume gemeinsam benützt werden müssten, § 84 EheG widersprechen (so schon 2 Ob 529/86).…
in jenen Fällen, in denen die anzustellenden Billigkeitserwägungen Maßnahmen im Sinne der letztgenannten Gesetzesstelle erfordern, derartige Maßnahmen nicht unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 84 EheG verweigert werden können.…
…sowie Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen. Daneben sind nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes die Grundsätze der möglichsten Trennung der Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten (§84 EheG), der möglichsten Beibehaltung der bisherigen Eigentumsverhältnisse (vgl. etwa §90 EheG) und die Regelungen des §87 EheG hinsichtlich der Ehewohnung zu berücksichtigen. Diese Kriterien…
…werden kann (RIS-Justiz RS0057852, RS0079235). Dies gilt auch für den Aspekt, dass die Aufteilung so vorgenommen werden soll, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren (§ 84 EheG). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalles in Überschreitung des Ermessensbereiches von den allgemeinen…
Objekt einem der beiden Teile zuzuweisen. Die in § 86 EheG als möglich erklärten Maßnahmen schließen somit eine Zivilteilung nicht aus. Grundsätzlich ist nach § 84 EheG bei der Aufteilung so vorzugehen, dass sich die Lebensbereiche der vormaligen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren.…
…des Eigentums des Antragsgegners erreicht werden. Für die volle Übertragung des Eigentumsrechtes des Antragsgegners an die Antragstellerin fehle jede Voraussetzung, weil die Absicht des § 84 EheG durch die gleichzeitig vorgenommene Benützungsregelung ebenfalls erreicht werde. Eine Benützungsregelung hinsichtlich der beiden ebenerdigen noch nicht fertiggestellten Räume erscheine derzeit zwecklos, weil diese Räume noch…
…Streitteile auch in Hinkunft im selben Haus wohnen werden müssen, steht einer Zuweisung von Räumen an die Antragstellerin nicht entgegen. Zwar soll gemäß § 84 EheG die Aufteilung so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren, doch wird hiedurch nicht jeder denkbare Kontakt verboten. Entsprechend…
…allgemeinen Auslegungsgrundsätze zum Begriff der Ehewohnung erforderlich. Unzutreffend ist die von beiden Vorinstanzen und auch vom Rechtsmittelwerber unterstellte These, daß im Sinne des im § 84 EheG ausgedrückten Regelungsgrundsatzes nur eine Begründung von Alleineigentum eines Ehegatten in Betracht zu ziehen wäre. Was im vorliegenden Fall der nachehelichen Aufteilung an unbeweglichem Vermögen unterliegt, ist einer Regelung nur in der Eigenschaft als Ehewohnung…
…erhält, jener Wert zukommt, der ihm auch bei realer Aufteilung zugekommen wäre (Bydlinski, FS Schwind 38 f; Pichler in Rummel, ABGB, Rz 9 zu § 84 EheG; JBl 1986, 116; ÖRZ 1981/76, JBl 1983, 316 und 648, SZ 55/163, SZ 56/193 ua). Dem Revisionsrekurs war daher ein Erfolg zu…
…lediglich das Wohnhaus einschließlich eines schmalen Gartenstreifens auf den nicht an der Straße liegenden Seiten zuzuweisen, weil dies bereits mit der klaren Regelung des § 84 EheG in Widerspruch stünde, nach der die Aufteilung so vorgenommen werden soll, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Gerade im vorliegenden…
…an, daß ihr der Hälfteanteil des Antragsgegners gegen eine Ausgleichszahlung von 500.000 S übertragen werde. Sie beruft sich vor allem auf die Bestimmung des § 84 EheG. Richtig ist, daß nach § 84 EheG die Aufteilung so vorgenommen werden soll, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren, sodaß…
…der ehelichen Ersparnisse hat gemäß § 83 Abs. 1 EheG nach Billigkeit zu geschehen, sie soll so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren (§ 84 EheG). Die Aufteilung nach Billigkeit schließt die Zulässigkeit des Revisionsrekurses dann aus, wenn bei der Entscheidung des Einzelfalles vom Ermessen im Rahmen der von Lehre und…
…gleichfalls bedeutsam sein (EFSlg 41.372; EFSlg 41.753). Einer vorläufigen Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens steht auch nicht grundsätzlich entgegen, daß durch sie die Lebensbereiche der Ehegatten nicht vollständig getrennt werden. Nach § 84 EheG soll zwar die Aufteilung so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren; entsprechend den durch § 83 EheG vorgeschriebenen…
…alleinigen Rückzahlung und zu einer Ausgleichszahlung von 1,520.000 S an den Antragsgegner. Die Übertragung des Liegenschaftseigentums an die Antragstellerin sei wegen des Grundsatzes des § 84 EheG, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Eheleute künftig möglichst wenig berühren sollten, anzuordnen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfragen nicht…
…Liegenschaftshälfte dem Antragsteller ins Eigentum zugewiesen haben. Die vorher aufgezeigten Möglichkeiten widersprechen dem Grundsatz, die Aufteilung sei so vorzunehmen, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren (§ 84 EheG). Diese Bestimmung ist zwar nur eine Sollvorschrift, die Ausnahmen gestattet, wenn anders eine billige Aufteilung nicht erzielt werden kann (JA aaO 15). Ein Abgehen von…
…Aus all dem folgt nach Ansicht des erkennenden Senates folgendes: Steht ein als Ehewohnung dienendes Haus oder eine solche Eigentumswohnung im grundbücherlichen Miteigentum der früheren Ehegatten, so erfordert es der im § 84 EheG festgelegte Grundsatz, daß durch die Aufteilung der zukünftige Lebensbereich der früheren Ehegatten möglichst getrennt werden soll, in der Regel, den Miteigentumsanteil des einen Ehegatten dem…
…eheliche Ersparnisse geschaffen worden sei. Dieses als Ersparnisse gemeinsam geschaffene Vermögen der vormaligen Ehegatten wäre daher grundsätzlich in die Aufteilung einzubeziehen. Die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten sollten sich insbesondere möglichst wenig berühren (vgl. § 84 EheG), wobei im Hinblick auf das in Frage stehende Haus in der Lasallestraße eine faktische Aufteilung durch den jeweiligen Hälfteanteil der vormaligen Ehegatten gegeben sei. Das…
…dem vollen Wert des Hälfteanteiles entsprechenden Ausgleichsbetrag zu leisten (6 Ob 658/84; EFSlg 60.401). Auch würde damit dem Grundsatz des § 84 EheG nicht entsprochen, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren (RZ 1983/16; MietSlg 33.530/17). Die Einräumung einer Wohnmöglichkeit im Haus käme überhaupt nur in Betracht, wenn die…
…aufzuteilen ist. Die Zielsetzung des Aufteilungsverfahrens ist es letztlich, das während der Ehe erzielte „Wirtschaftsergebnis“ unter möglichst weitgehender Trennung der Sphären (§ 84 EheG) und in billiger Weise untereinander zu verteilen – das „andere“ Vermögen aber bei dem zu belassen , der es „von außen“ in…
…strebt eine räumliche Aufteilung der Liegenschaft unter Schaffung zweier Grundbuchskörper an). Grundsätzlich bestehen gegen diesen Wunsch schon deswegen keine Bedenken, weil die Aufteilung nach § 84 EheG so vorgenommen werden soll, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren, was bei der Anordnung von Benützungsrechten an der Ehewohnung nicht…
…ins Auge gefaßt werden. Nur auf Grund des hohen Wertes der verbauten Liegenschaft EZ 1344 erweise sich in Hinblick auf die Vermeidung störender Berührungspunkte (§ 84 EheG) eine Ausgleichszahlung als notwendig. Das Kindeswohl als Aufteilungskriterium sei hier unbeachtlich, weil jedem der beiden Teile ein Kind anvertraut sei. Umfang und Gewicht des Beitrages…
…zur allfälligen Aufnahme eines Hypothekardarlehens, weil eine Darlehensbeschaffung zum Zwecke der Tilgung der gesicherten Schuld an sich möglich sei. Auch solle die Aufteilung nach § 84 EheG so vorgenommen werden, dass sich die Lebensbereiche der früheren Ehegatten möglichst wenig berühren, sodass auch der Fortbestand von Miteigentum tunlichst zu vermeiden sei. Wenn der…
…des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung dinglicher Rechte daran nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung anders nicht erzielt werden könne. Gemäß § 84 EheG sei die Aufteilung außerdem so vorzunehmen, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berührten. Da sich die eheliche Wohnung in einem Haus…
…die häufig eine ständige Quelle für Auseinandersetzungen bildenden vermögensrechtlichen Bindungen der früheren Ehegatten weitestgehend aufgehoben würden, hinter welchem leitenden Grundsatz der gesetzlichen Aufteilungsregelung (§ 84 EheG) auch der im § 90 Abs. 1 EheG verankerte Bewahrungsschutz, daß jedem Ehegatten sein Eigentum an Grund und Boden möglichst erhalten bleiben solle…
…fließt diese doch ohnehin in die Berechnung des Wertes der Liegenschaftsanteile zum Bewertungsstichtag (Schluß der Beweisaufnahme erster Instanz, vgl. Pichler in Rummel, ABGB**2 § 84 EheG Rz 9 mwN) ein. Zutreffend sind letztlich auch die Ausführungen des Rekursgerichtes, das einer Zuweisung der Miteigentumsanteile des Antragstellers an die Klägerin den Vorzug gegenüber…
…angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann, doch tritt dieser "Bewahrungsgrundsatz" nach ständiger Rechtsprechung hinter der Regelung des § 84 EheG, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren sollen, zurück (EFSlg.48.971 ua). Die Zuweisung der gesamten Ehewohnung an die Antragstellerin ist daher zu billigen. Die Frage, ob die…
…das Fruchtgenußrecht bezieht. Daß aber die Ehewohnung im vorliegenden Fall nicht in die Aufteilungsmasse fällt, wurde bereits ausgeführt. Die Antragsgegnerin beruft sich auch auf § 84 EheG, wonach das Vermögen so aufgeteilt werden soll, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten möglichst wenig berühren. Sie verweist darauf, daß der Fortbestand von Miteigentum…
…Gegenstand des vorliegenden Aufteilungsverfahrens sind im Revisionsrekursverfahren nur noch dingliche Wohnrechte der Parteien an denselben mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen der gemeinsamen Tochter. Die in § 84 EheG angeordnete möglichst geringe Berührung ihrer Lebensbereiche, der Vorrang vor dem Bewahrungsschutz zukommt (RIS-Justiz RS0057552), kann daher nur - wie von den Vorinstanzen angeordnet - durch die…
…räumen und geräumt zu übergeben hat. Zu 4. Aufteilungsschlüssel: Grundsätzlich sind die Erwerbstätigkeit des einen Ehegatten einerseits und die Haushaltsführung und/oder Kinderbetreuung des anderen Ehegatten gleichwertige Beträge (Stabentheiner, aaO, §§ 83, 84 EheG, Rz 3 mwN). Im vorliegenden Fall lässt sich aber aufgrund der Feststellungen des Erstgerichtes noch nicht abschließend beurteilen, welche darüber hinausgehenden Leistungen die Antragstellerin erbrachte…
…rechtfertigen. Bei einer teils privaten und teils unternehmerischen Nutzung wird es aufgrund der Ausnahme des „unternehmerischen Vermögens“ schon wegen des Trennungsgrundsatzes (§ 84 EheG; vgl nur 1 Ob 5/14p mwN) im Regelfall (wobei eine solche Beurteilung zumeist erst am Ende des Verfahrens möglich sein wird) nicht…
…bisherigen Lebensgrundlagen möglichst zu bewahren und den Beginn des neuen Lebensabschnittes für sie tunlichst zu erleichtern (JBl. 1982, 321; EFSlg. 43.767, 43.766, 36.464 u.a.). § 84 EheG ordnet an, daß die Aufteilung so vorgenommen werden soll, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Gatten künftig möglichst wenig berühren. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt…
