JudikaturJustizRS0057485

RS0057485 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. September 1993

RS0057485 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Haben die früheren Ehegatten jedem von ihnen geschenktes Geld zum Hausbau auf einer einem von ihnen geschenkten Liegenschaft verwendet, wobei die Liegenschaft nicht einen Verkehrswert besitzt, der sich aus der Addition des Wertes des geschenkten Grundstückes und der für die Errichtung des Hauses aufgewendeten Leistungen ergibt, dann ist kein klar abgegrenztes Äquivalent für das zum Hausbau verwendete geschenkte Geld vorhanden. Dies hat zur Folge, daß zwar das Grundstück, nicht aber die zum Hausbau verwendeten Geldbeträge, obwohl sie aus Schenkungen stammten, nicht als solche aus der Aufteilungsmasse auszuscheiden sind. Der nach Abzug des unter Berücksichtigung der erfolgten Verbauung ermittelten Verkehrswertes des geschenkten Grundstückes vom Verkehrswert der Liegenschaft samt Haus verbleibende Wert ist die wertmäßige Grundlage für die Aufteilungsmasse.

Entscheidungen
4

  • 7Ob506/87—OGH Entscheidung

    12. Februar 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Die am 11. März 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 16. April 1985, 13 Cg 196/83-21, aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden. Nach dem im Scheidungsverfahren abgeschlossenen Vergleich verzichten beide Streitteile…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Antragsgegner gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Antragsgegner erachtet sich dadurch beschwert, daß das Rekursgericht zwar seinem Rekurs Folge gegeben, aber die von ihm geltend gemachten Rekursgründe teils unrichtig rechtlich b…

  • 6Ob650/84—OGH Entscheidung

    27. September 1984
    Spruch

    Dem Rekurs wird stattgegeben ; der angefochtene Beschluss wird aufgehoben ; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Wiedereinsetzungswerberin gegen die Abweisung ihres Antrags aufgetragen. Die Kosten des Rekurses der klagenden Partei sind weitere Kosten des Wiedereinse…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erließ gegen die Beklagte einen bedingten Zahlungsbefehl über den Betrag von 25.740 S. Nach dem Zustellzeugnis des Amtsgerichts München wurde der Zahlungsbefehl samt Klagsgleichschrift am 18. November 1983 der Beklagten persönlich ausgefolgt. Am 26. März 1984 brachte die …

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach dem Wortlaut des § 14 Z 2 RpflG umfasst der Wirkungskreis des Rechtspflegers in Zivilprozesssachen „die Durchführung des Mahnverfahrens, sofern eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist“. Damit ist zwar zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass der W…