RS0057479 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die mittlerweile geschiedenen Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer während ihr e r Ehe gemeinsam erworbenen Liegenschaft, die bis 2011 als Ehewohnung diente und auf der sie – beide sind vo n Beruf Psychotherapeuten – auch jeweils eine Praxis für Psychotherapie e r richteten…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wirkung eines eingetragenen Veräußerungsverbots nicht berücksichtigt hat. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt . [9] 1. § 82 Abs 1 Z 3 EheG scheidet alle einem Untern…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auch im Außerstreitverfahren kann eine im Rekurs nicht geltend gemachte Aktenwidrigkeit im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden (1 Ob 216/17x = RIS Justiz RS0041773 [T10]). Zudem beabsichtigt das Erstgericht die Berichtigung von Punkt 10) seines Beschlusses (siehe Aktenvermerk vom 19. …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.…

Begründung: Die 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei volljährige Kinder hervorgegangen sind, wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 12. 9. 2014 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 23. 10. 2013 aufgehoben; damals ist die Frau aus der Eh…

1. Entgegen der Begründung des Rekursgerichts wurde die für erheblich angesehene Rechtsfrage bereits in der Entscheidung 1 Ob 133/17s (= EF Z 2018/63, 131 [im Ergebnis zustimmend Oberhumer ]) geklärt. Investitionen in ein (landwirtschaftliches) Unternehmen sind nach § 91 Abs 2 EheG – so schon der W…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 8. 1. 2013 geschieden. Die häusliche Gemeinschaft ist seit Ende 2008 aufgehoben. Im Zeitpunkt der Eheschließung verfügte die Antragstellerin über ein Sparbuch mit einem Einlagestand von 65.000 S (4.723,73 EUR). Der Antragsgegne…

Beide Revisionsrekurse sind wegen fehlender Feststellungen zur abschließenden Beurteilung der Rechtssache zwecks Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn der hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehren auch berechtigt. 1. Der Antragsgegner betreibt seit Anfang 1996 ein Bauplanungsbüro und war …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Punkt 4. des erstgerichtlichen Beschlusses mit dem Zusatz wiederhergestellt wird, dass es nach dem Betrag 90.955 EUR jeweils zu heißen hat: „zuzüglich 4 % Zinsen ab dem Fäll…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 3. August 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil wurde mit 24. Dezember 2001 rechtskräftig. Der Mann begehrte die Abgeltung seiner Mitwirkung im Betrieb der Frau im Umfang von 7.000 S monatlich für die Zeit von Okto…

1.) Zum Aufteilungsanspruch: Zu jenen Sachen, die wegen Zugehörigkeit zu einem Unternehmen (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG) nicht der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd § 81 ff EheG unterliegen, gehören nach einhelliger Auffassung auch im Miteigentum der ehemaligen Eh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin im Jahre 1973 geschlossene Ehe, der zwei 1976 bzw 1979 geborene Kinder entstammen, wurde im Jahre 1997 aus dem Verschulden beider Parteien (rechtskräftig) geschieden, wobei ausgesprochen wurde, daß das Verschulden des Antragsteller…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig. Im Revisionsrekurs wird nur geltend gemacht, daß der Ordinationsraum nicht der Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG unterliege, weil er zum Unternehmen des Antragstellers gehöre. Die zeitliche Beschränkung des Zutritts zum Ordinationsraum - und dami…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile, deren am 29.9.1962 geschlossene Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Waidhofen/Ybbs vom 23.4.1991, 1 C 907/88t, aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** A*****. Diese Liegenschaft besteht aus den als Bauland g…

Die Revisionsrekurse sind im Ergebnis nicht berechtigt. Das Erstgericht hat keine getrennten Entscheidungen über die Zuteilung der vom Antragsgegner zu Betriebszwecken genutzten Teile der Liegenschaft einerseits und über die Zuteilung der anderen Liegenschaftsteile andererseits getroffen, sondern …

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Beide Teile haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Strittig ist im vorliegenden Aufteilungsverfahren lediglich die Höhe der Ausgleichszahlung und diese nur bezüglich der Frage, ob und mit welchem Betrag die für das Unternehmen des Antragstellers aufgenommenen und auf der im Wohnungseigentum der Antragsgegnerin stehenden Ehewohnung hypo…

1. Zum Rekurs des Antragstellers: Der Mann meint, die für das Unternehmen aufgenommenen und auf der Ehewohnung hypothekarisch sichergestellten Kredite seien bei der Berechnung der Ausgleichszahlung überhaupt nicht als wertmindernd zu berücksichtigen, weil die Ehewohnung als solche nicht Teil des U…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht, jenem der Antragstellerin hingegen wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er einschließlich seiner bestätigten Teile zu lauten hat: Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen zwei Monaten bei…

Begründung: Die Parteien schlossen am 26. August 1972 die Ehe, aus welcher die am 30. Dezember 1972 geborene Tochter Claudia und der am 19. September 1974 geborene Sohn Manfred stammen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 26. Juli 1983, AZ 24 Cg 98/83, wurde die Ehe aus de…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht gerechtfertigt, jener der Antragstellerin ist teilweise berechtigt. Zutreffend hat das Gericht zweiter Instanz die Bestimmung des § 91 EheG über den Ausgleich von Benachteiligungen im vorliegenden Fall herangezogen. Danach ist bei der Aufteilung der W…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Aufteilungsverfahrens.…

Begründung: Die 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1985 aus dem Verschulden beider Teile geschieden. Der am 12.Jänner 1971 geborene Adoptivsohn lebt beim Mann, dem die elterlichen Rechte und Pflichten allein zustehen. Der Mann ist Eigentümer des Landwirtschaftsbetriebes in Höfen, Kirchweg 30,…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt: Nach § 232 Abs 2 AußStrG kann der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur darauf gegründet werden, daß die Entscheidung des Rekursgerichts auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht. Dies ist nicht der Fall: Die Ansicht der Vorinstanzen, d…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er insgesamt zu lauten hat wie folgt: 1. Die im Haus Altenmarkt 315 befindliche Ehewohnung samt Hausrat wird der Antragstellerin zugewiesen. Der Antragsgegner ist verpflichtet, den im Parterre des Hauses Al…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte nach der Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner gemäß §§ 81 f EheG, die Liegenschaft EZ 459 KG Altenmarkt mit dem Gasthausbetrieb A*** in ihrem Alleineigentum zu belassen und sie zur alleinigen Rückzahlung der offenen Verbindlichkeiten von 2,655.282,24 …

Der Rekurs der Antragstellerin ist teilweise berechtigt. Zutreffend wendet sich die Antragstellerin gegen die Auffassung der zweiten Instanz, ihr Antrag sei zu unbestimmt und sie habe insbesondere beantragt, auch das Unternehmen in die Aufteilung einzubeziehen. Zwar war ihr ursprünglicher Antrag hie…