RS0057401 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die mit 2.534,64 EUR (darin 422,44 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die am 7. 12. 1983 zwischen den Parteien geschlossene Ehe wurde am 18. 11. 2015 aus gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 1. 7. 2012 aufgelöst. Der Ehe entstammen zwei mittlerweile volljährige Kinder. Die Frau war zunächst ber…

[13] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Frau, mit dem sie erkennbar den gänzlichen Entfall einer Ausgleichszahlung sowie die Zuweisung eines (weiteren) Sparbuchs anstrebt, ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Bemessung der Ausgleichszahlung einerseits von der Frau in die Ehe eingebra…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden auch hinsichtlich der Zuweisung der Lebensversicherungsverträge (bei der F***** AG zu Polizze ***** an den Antragsteller und z…

Begründung: Die im Juli 2000 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder stammen (geboren in den Jahren 2001 und 2004), wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 16. 10. 2016 aus dem überwiegenden Verschulden der Frau geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 3. 9. 2014 aufgehoben; dam…

Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Der des Mannes ist nicht berechtigt, jener der Frau ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags im Ergebnis teilweise berechtigt. Beide Rechtsmittel werden wegen ihres thematischen Zusammenhangs geme…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht erkannte dem Antragsteller und Antragsgegner (im Folgenden nur: Antragsteller) eine Ausgleichszahlung von 143.000 EUR zu. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es dem Antragsteller nur eine Ausgleichszahlung von 100.000 EUR samt 4 % Zinsen "vom aushaf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers, mit dem er die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung von insgesamt 124.211,37 EUR sA anstrebt, ist unzulässig. 1. Baugrund 1. 1. Nach den getroffenen Feststellungen erwarben die Streitteile den maßgebenden Baugrund aufgrund des Kaufvertrags vom …

1. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird, soweit er sich gegen Punkt I der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen, soweit Punkt II des Beschlusses des Rekursgerichts bekämpft wird, wird ihm nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs der Beteiligten wird nicht Folge…

Begründung: Die Parteien schlossen am 1. 6. 1964 die Ehe. Seither war die Antragstellerin ausschließlich im Haushalt tätig und widmete sich der Erziehung der drei ehelichen Kinder; der Antragsgegner war berufstätig. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde im Juni 1992 aufgehoben. Mit Urteil des Ers…

Die Zweifel des Antragsgegners an der eindeutigen Fassung des Spruchs der rekursgerichtlichen Entscheidung in deren Punkt I sind unbegründet. Aus dem Kopf der Entscheidung ist eindeutig zu erkennen, dass das Rekursgericht mit Punkt I über die Rekurse der Antragstellerin (ON 24) und der Beteiligt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes bekämpft wird. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie unter Einbeziehung der nicht angefochtenen und be…

Begründung: Die zwischen den Parteien am 4. 7. 1985 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 29. 1. 1996 aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Beide Parteien wohnten vor der Eheschließung bereits teilweise gemeinsam in einer Wohnung der …

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist, soweit damit die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes bekämpft wird, nicht zulässig (§ 14 Abs 2 Z 2 AußStrG; RIS-Justiz RS0008483). Davon abgesehen wird der Antragsgegner auf die infolge geänderter Sachentscheidung neu gefasste Kostenentscheidung verwie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Dass der der Antragstellerin von ihrem Vater geschenkte, nicht zweckgewidmete Geldbetrag, der zur Teilfinanzierung des Hauses D*****gasse 6 diente, im vorliegenden Einzelfall die besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinne des § 82 EheG verloren hat, ist keine krasse Fehlbeurteilung des Re…

Der Rekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortung bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 31.5.1986 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirkgerichtes Neunkirchen vom 20.10.1994, 4 C 90/94i, aus dem überwiegenden Verschulden der Antragsgegnerin geschieden. Die Streitteile bewohnten gemeinsam mit der Mutter und Großmutter der Antragsgegnerin ein Woh…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes - nicht zulässig. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanzen, die Miteigentumsanteile des Antragstellers an der Liegenschaft seien als diesem zurechen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Gerichtes erster Instanz wiederhergestellt wird. Die Parteien haben die Kosten der Verfahren zweiter und dritter Instanz jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 6.9.1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 6.10.1994 geschieden. Schon ca. ein Jahr vor der Eheschließung bezogen sie ein damals noch großteils unfertiges, im Eigentum der Eltern der Antragsgegnerin stehendes Wohnhaus. Mit Notariatsakt vom 29.5.1991 übertrugen d…

Auch für das Aufteilungsverfahren nach §§ 229 ff AußStrG gilt seit der WGN 1989 infolge der Aufhebung des § 232 AußStrG das Revisionsrekursrecht nach §§ 14 ff AußStrG. Demnach ist bei einem S 50.000 übersteigenden Entscheidungsgegenstand der Revisionsrekurs bei Vorliegen der im § 14 Abs 1 AußStrG g…

Die außerordentlichen Revisionsrekurs beider Parteien werden mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Dem Wunsch beider Seiten nach einer ziffernmäßig exakten Berücksichtigung der von den jeweiligen Verwandten geleisteten Zuwendungen ist entgegenzuhalten, daß es - wie sich gerade aus der dazu im Rechtsmittel der Antragstellerin zitierten Entscheidung 6 Ob 1610/94 ergibt dem Wesen der iS der §§ 81 f…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat nicht, wie Punkt 1 der Zulassungsbeschwerde meint, von der Aufteilungspost Ehewohnung den für die Anschaffung des Grundstücks dem Antragsgegner seinerzeit geschenkten Betrag abgezogen, sondern - im Einklang mit veröffentlichter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - den U…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 13.725 S (darin 2.287,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 18.Jänner 1995 gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser Ehe entsprossen zwei Söhne; der eine wurde am 28.August 1985, der andere am 20.November 1989 geboren. Sie befinden sich in der Obsorge ihrer Mutter. Die …

Entgegen dem Akteninhalt geht die Rechtsmittelwerberin davon aus, daß der zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Vergleich „sämtliche Aktiva wie auch die Passiva“ umfasse. In der Verhandlungstagsatzung am 12.September 1995 wurde nämlich nur ein „Teilvergleich ... in Verfügung über die Ehewo…