JudikaturJustizRS0057360

RS0057360 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Oktober 2017

RS0057360 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Der Anspruch der Frau auf Unterhalt nach der Scheidung ist ein privatrechtlicher Anspruch, auf den sie wirksam verzichten kann. Wenn trotz eines solchen Verzichtes der Gatte der Gattin nachträglich eine Unterhaltsleistung verspricht, liegt eine Schenkung vor, die des Notariatsaktes bedarf. Keine Schenkung würde nur dann vorliegen, wenn ein Übereinkommen getroffen würde, mit dem der anläßlich der Scheidung erfolgte Unterhaltsverzicht wieder aufgehoben wird.

Entscheidungen
4

  • 10Ob42/17z—OGH Entscheidung

    10. Oktober 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 10. 7. 2002 im Einvernehmen geschieden. Im Rahmen des Scheidungsvergleichs verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ab 1. 8. 2002 monatlich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 130…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass entsprechend dem Revisionsantrag Gegenstand der Revision der behauptete Unterhaltsanspruch der Klägerin vom 18. 4. bis 30. 4. 2013 und ab 1. 7. 2014 ist. 2. Die Revision führt zur Abweisung in Bezug auf den Zeitraum…

  • 8Ob119/03p—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2003
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 449,39 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 83,23 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Nach Eheschließung mit dem Beklagten war die Klägerin bis zur Geburt des ehelichen Kindes Gerald im Jahr 1975 als Sekretärin tätig. Für vier Jahre widmete sie sich ausschließlich der Haushaltsführung und Kinderbetreuung. Ab 1979/1980 bis 1983/84 war sie halbtags beschäftigt. Das Dienstv…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Revision bezweifelt nicht, dass die Klägerin im Zusammenhang mit dem im Aufteilungsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich auf ihren auf § 66 EheG beruhenden Unterhaltsanspruch verzichtete. Dass der Verzicht weder im gerichtlichen Vergleich enthalten noch schriftlich beurkundet wurde,…

  • 2 Ob 648/54—OGH Entscheidung

    30. September 1954