RS0057310 – OGH Rechtssatz

Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird von „Josef Ulrich W*****“, auf „Verlassenschaft nach Josef Ulrich W*****, verstorben am 21. Februar 2013, zuletzt *****, vertreten durch Dr. Anton Tschann, Rechtsanwalt in 6700 Bludenz, Mühlgasse 2, als Verlassenschaftskurator (Bestellungsbeschluss vom…

Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen im Jahr 1991 geschlossene Ehe wurde aufgrund einer Scheidungsklage der Klägerin mit Urteil des Bezirksgerichts Montafon vom 9. 6. 2008, 2 C 37/06s, gemäß § 50 EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst wurde. Ein…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Voraussetzungen des Anspruchs auf Billigkeitsunterhalt iSd § 69 Abs 3 EheG verkannte. Der Rekurs ist auch im Sinn des Begehrens auf Wiederherstellung der erstinstanzlichen klageabweisenden Entscheidung berechtigt. Enthält ein Schei…

Wenn die Ehefrau in Deutschland die Ehescheidung nach § 55 EheG. erwirkt hat und die Ehe in Österreich auf Grund einer auf § 55 EheG. gestützten Klage des Mannes rechtskräftig geschieden worden ist, können beide Teile vom anderen Ehegatten Unterhalt nach Billigkeit begehren. Entscheidung vom 22. De…

Das Erstgericht gab dem im Spruch bezeichneten Unterhaltsbegehren insoweit Folge, als der Klägerin für die Zeit ab 29. April 1953 ein monatlicher Unterhaltsbetrag von 200 S zugesprochen wurde. Im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die am 25. Feber 1938 geschlossene Ehe der Streitteile sei über Klag…

Aus den Entscheidungsgründen: Entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes ist zwar davon auszugehen, daß die Zulässigkeit der Revision auch in Unterhaltsstreitigkeiten davon abhängig ist, ob der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 10.000 S überst…