RS0057284 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der geldunterhaltspflichtige Vater lebt in der Schweiz und erzielt dort sein Einkommen, seine beiden minderjährigen Kinder leben in Österreich. Für die hier maßgeblichen Jahre 2020 und 2021 besteht zwischen beiden Staaten eine Kaufkraftdifferenz von ca 50 % (die höheren Preise in d…

[4] Damit zeigt der Vater aber aus folgenden Gründen keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1. Wenn unterhaltsberechtigte Kinder und Unterhaltspflichtige in verschiedenen Staaten mit divergierender Kaufkraft leben, ist ein „Mischunterhalt“ zu bilden, der sich nach den Bedürfnissen der Unterhaltsb…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der von der Klägerin vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehegatten, begehrte nacheheliche Unterhalt richtet sich nach § 69 Abs 2 EheG iVm § 94 Abs 2 ABGB. Verdienen – wie hier – beide geschiedenen Ehegatten, so stehen dem Ehegatten mit dem wesentlich geringeren Einkommen grundsätzlich 40 % de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder D***** und H***** H***** werden im Haushalt ihrer Mutter betreut. Der Vater ist seit 1. 4. 2010 geldunterhaltspflichtig. Der im November 2009 geborene D***** beantragte die Erhöhung der gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeträge, und zwar für den Zeitrau…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Gesetzgeber hat durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, mit dem „Familienbonus Plus“ einen neuen Steuerabsetzbetrag eingeführt. Dieser Familienbonus Plus nach § 33 Abs 3a EStG steht erstmals für das Kalende…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsgegner war als Vater der Kinder zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 525 EUR für die Erstantragstellerin und 450 EUR für den Zweitantragsteller verpflichtet. Dieser Unterhaltsfestsetzung lag ein monatliches Nettoeinkommen des beim Österreichischen Bundesheer bes…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Unterhaltsbemessung kann im Interesse der Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle nach Prozentkomponenten erfolgen und bietet für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährige ist der Sohn von Mag. S***** und dem Antragsgegner. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Der Minderjährige forderte von seinem Vater Geldunterhalt in der Höhe von (zuletzt) 450 EUR monatlich rückwirkend ab 1. Jänner 2016. Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur …

Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht über Antrag des Minderjährigen nachträglich zu, weil der Frage, ob eine Differenzierung zwischen erhöhtem allgemeinen Bedarf und Sonderbedarf zu erfolgen habe, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts ri…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass sowohl der Antrag der Kinder auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge als auch der Antrag des Vaters auf Herabsetzung derselben für den Zeitraum ab 1. Februar 2016 abgewiesen wird. Hinsichtlich des Ze…

Begründung: Die nunmehr 9 jährige N* und der 7 jährige K* sind eheliche Kinder. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 19. März 2014 wurde die Ehe der Eltern im Einvernehmen geschieden. Mit Scheidungsvergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, dass ihnen die Obsorge für beide …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil die Beurteilung der Vorinstanzen einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. 1. Der Vater beruft sich auf die neuere Judikatur zum „unterhaltsrechtlichen Betreuungsmodell“, das in seinem F…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist das Begehren der Klägerin und gefährdeten Partei (in der Folge: Klägerin) auf Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO in der Höhe von 600 EUR monatlich. Die Streitteile wohnen (Zeitpunkt der erstinstanzlichen Ents…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. I. Gegenstand einer Provisorialmaßnahme nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO ist der einstweilige angemessene Unterhalt (8 Ob 1647/91; …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der väterliche Großvater hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen .…

Begründung: Der Minderjährige ist das unehelich geborene Kind von J* M* und G* P*. Seit 3. 4. 2014 ist der Minderjährige im Rahmen der vollen Erziehung auf einem Pflegeplatz untergebracht, das vom Land Niederösterreich ausbezahlte Pflegekindergeld beträgt 567 EUR monatlich. Die Mutter ist in instabi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht im Stande sind, schulden ihn gemäß § 232 ABGB die Großeltern, „nach den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes“. Ein Großelternteil hat …

1. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 2. Der angefochtene Beschluss, der in seinen Punkten 1. und 3. als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2. teilweise dahin bestätigt, dass Punkt 2. einschließlich der bestätigten und der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat …

Begründung: Die Ehe der Eltern des 1994 geborenen und daher mittlerweile volljährigen Antragstellers wurde 2005 geschieden. Beide Eltern übten die Obsorge aus. Der Antragsteller, der zunächst im Haushalt seiner Mutter, der Antragsgegnerin, betreut wurde, lebte von 1. Oktober 2010 bis Mitte Februar 2…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, wie die Unterstützung gemäß § 101 ÄrzteG in der nun anzuwendenden Fassung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Er ist im Sinne einer Aufhebung der Sache im Umfang der Anfechtung an das Rekursgericht auch teilweise berechti…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: 1. Die Vorinstanzen verpflichteten den Vater, den Kindern den zweieinhalbfachen Regelbedarf, und zwar für die Zeit von 1. 6. 2012 bis 30. 6. 2013 jeweils 750 EUR monatlich, ab 1. 7. 2013 jeweils 770 EUR monatlich an Unterhalt zu zahlen.…

Der dagegen gerichtete, vom Rekursgericht nachträglich zugelassene Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der Zurüc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in der teilweisen Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrags des Vaters als rechtskräftig von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden in Ansehung der Entscheidung über den vom Vater zu leistenden Unterhalt für die Z…

Begründung: Die Antragsteller sind die Kinder aus der geschiedenen Ehe des Antragsgegners. Die Zweit bis Viertantragsteller leben im Haushalt der Mutter, der hinsichtlich der noch minderjährigen Kinder die alleinige Obsorge zukommt. Der Vater ist gelernter Tischler und selbstständiger Landwirt. Sei…

Der vom Antragsgegner beantwortete Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses angestrebt wird, ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Auch die mittlerweile volljährigen Erst- und Zw…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „G*****, ist als Vater des minderjährigen S*****, schuldig, nachstehende Unterhaltsbeträge zu Handen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters des Kindes, *****, zu b…

Begründung: Der Vertreter des Kindes beantragte nach Modifikation ausgehend von einem monatlichen Durchschnittseinkommen des Vaters von 2.300 EUR für das Jahr 2011 und 2.400 EUR ab dem Jahr 2012 und einer weiteren Sorgepflicht für eine noch nicht zehnjährige Tochter dessen (erstmalige) Verpflichtu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Vorinstanzen ohne hinreichende Begründung von den in der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs anerkannten Grundsätzen abgewichen sind; er ist aber nur teilweise berechtigt , weil dem Unterhaltsbegehren nicht zur Gänze entsprochen werden kann. …