RS0057262 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der außerordentlichen Revision werden das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 4. bis 6. sowie – einschließlich ihrer Kostenentscheidung – die angefochtene Entscheidung, insofern sie die genannten Spruchpunkte bestätigt, als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erst…

Begründung: Die Streitteile haben am 29. 4. 2006 die Ehe geschlossen. Der Kläger begehrte mit Klage vom 12. 1. 2016, die Ehe aus dem Verschulden der Beklagten zu scheiden. Der Kläger brachte verschiedene Eheverfehlungen der Beklagten vor. Die Beklagte bestritt, Eheverfehlungen begangen zu haben, bra…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit des Ersturteils aufzugreifen ist. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit iSd § 502 Abs …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und wie das beiderseitige Fehlverhalten zu gewichten ist, hängt stets von den konkreten Umständen ab und sind daher stets Fragen des Einzelfalls. Als solche begründen sie in aller Regel keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0119414 [T2]; R…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: „Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft die klagende Partei. Die klagend…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 21. 8. 1979 die Ehe, welcher drei Kinder entstammen. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Anfangs hatte die Beklagte noch ein gutes Verhältnis zur Familie des Klägers. Mit der Zeit verschlechterte sich dieses, wobei der entscheidende Gr…

Der Kläger begehrt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Seit der Neufassung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile nunmehr beide österreichische Staatsangehörige haben am 24. 9. 1993 vor dem Standesamt Istanbul die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei Kinder. Das Erstgericht stellte fest: Im Jahr 1998 vermutete der Kläger, dass die Beklagte eine sexuelle Beziehung zu einem Arbei…

1.1. Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Gehen sie darüber hinaus, sind es sogenannte „überschießende“ Feststellungen. Diese dürfen daher dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Kläger erkennt selbst, dass die Beurteilung, welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, eine Frage des konkreten Einzelfalls ist, die abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung - regelmäßig nicht als erhebliche…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger (§ 61 Abs 3 EheG). Der Kläger is…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen nach etwa fünfjähriger Beziehung die Ehe. Die aus Ungarn stammende und dort vor der Ehe auch berufstätige Beklagte hielt sich sowohl während der Lebensgemeinschaft als auch nach der Eheschließung teils allein, teils gemeinsam mit dem Kläger häufig in ih…

Die gemäß § 508a Abs 2 ZPO vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen. Sie ist dementsprechend auch berechtigt. Für die Beurteilung, ob ein Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG zu fassen ist, kommt es n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger (§ 61 Abs 3 EheG). Der Kläger ist…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 20. 7. 1984 die Ehe. Sie verlief sechs bis sieben Jahre harmonisch. Dann begann der Prozess einer schrittweisen Entfremdung. Vor vielen Jahren unterhielt der Kläger mit Susanne S***** eine ehebrecherische kurze Beziehung. Nachdem die Beklagte das Verhäl…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur der Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger einen Scheidungstatbestand verwirklicht hat. Entscheidend ist allein, ob ihm eine Schuld a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Ausspruch, das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger, zu entfallen hat. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegenseitig aufgehoben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20. Juni 1987 die Ehe geschlossen. Die häusliche Gemeinschaft ist seit 10. August 1987 aufgehoben. Das Erstgericht schied die Ehe gemäß § 55 Abs. 1 EheG und sprach auf Antrag der Beklagten aus, daß das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Kläger tri…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur mehr der von der Beklagten beantragte Ausspruch nach § 61 Abs. 3 EheG, daß der Kläger die Zerrüttung (überwiegend) verschuldet habe. Für diesen Schuldausspruch …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 617,70 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schloßen am 17.4.1967 vor dem Standesamt Alland die Ehe, der der am 2.5.1971 geborene Johannes entstammt. Außerdem hat der Kläger die Tochter der Beklagten aus der Vorehe, die am 22.2.1961 geborene Elisabeth verehel. P***, 1967 an Kindesstatt angenommen. Der Klä…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Der Ausspruch über die Scheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur mehr der von der Beklagten beantragte Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG, daß der Kläger die Zerrüttung (überwiegend) verschuldet habe. Für diesen…

Soweit die Revision die Verpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten zum Ersatz der im § 64 Abs.1 Z 1 ZPO genannten Beträge, von deren Entrichtung die Beklagte infolge der ihr bewilligten Verfahrenshilfe einstweilen befreit wurde, bekämpft, wird sie zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Im übri…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 23.8.1911 in Karansebes, Bezirk Severin, Rumänien geboren, Österreicher, röm.-kath. und von Beruf Pensionist. Die Beklagte ist am 25.6.1920 in Graz geboren, Österreicherin, röm.-kath. und von Beruf Hausfrau. Die Streitteile haben am 9.12.1950 vor dem Standesam…

Soweit die Revision die Verpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten zum Ersatz der im § 64 Abs.1 Z 1 ZPO genannten Beträge, von deren Entrichtung die Beklagte infolge der ihr bewilligten Verfahrenshilfe einstweilen befreit wurde, bekämpft, ist das insofern als Rekurs zu beurteilende Rechtsmitt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat der Beklagten die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, haben am 7. Juni 1947 die Ehe geschlossen, aus der zwei bereits großjährige Kinder stammen. Der Kläger begehrte zunächst Scheidung nach § 49 EheG und brachte vor, seit Weihnachten 1981 komme es zu Streitigkeiten, die …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behaupteten Verfahrensmängel (der Kläger versucht in Wahrheit lediglich, die Beweiswürdigung zu bekämpfen) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit der Kläger im Rahmen der Rechtsrüge Feststellungsmängel geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, daß er in erst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 3.397,35 (darin keine Barauslagen und S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der zunächst die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten angestrebt hatte, stützte sodann sein Scheidungsbegehren hilfsweise auch auf die Bestimmung des § 55 EheG und begehrte schließlich im vierten Rechtsgang nur mehr die Scheidung gemäß…

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr der Ausspruch des Verschuldens nach § 61 Abs 3 EheG strittig. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 3 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt der Kläger aus, daß sich das Er…