RS0057252 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der zu IR 608.499 registrierten Wortmarke „DIESEL" und der zu IR 608.500 registrierten Wortbildmarke mit dem Wortbestandteil „Diesel". In den Schutzbereich der Marken fallen unter anderem Uhren. Mit Bescheid vom 12. Juli 2004 bewilligte das Zollamt Villach der…

Die Klägerin verweist in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Rechtsansicht des Rekursgerichts. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Erschöpfung des Markenrechts 1.1. Nach § 10b Abs 1 MSchG (Art 7 Abs 1 MarkenRL) gewähr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Verlassenschaft begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw Rechtsunwirksamkeit eines von der Verstorbenen am 12. 3. 1996 vor einem öffentlichen Notar unterfertigten Schenkungsvertrages, womit der Beklagten, der Enkelin der verstorbenen Geschenkgeberin, 3/5-Anteile einer …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig: Während die ältere oberstgerichtliche Rechtsprechung entgegen verschiedener Lehrmeinungen die Sicherungsfähigkeit von Feststellungsansprüchen generell verneinte, wird in …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei jeweils ein Viertel der mit 21.375 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagenden Parteien - eine ist auf der Isle of Man (Großbritannien), drei sind in Panama domiziliert eröffneten im Zeitraum von 1984 bis 1987 bei einer österr. Bank je ein Wertpapierkonto (Festgeldanlage von US Dollar). Am 31.Oktober 1989 informierte die Botschaft der Vereinigten S…

Die „Revision“ (richtig: der Rekurs) der klagenden Parteien ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und schon zufolge § 521a Abs 1 Z 3 ZPO rechtzeitig ( Kodek in Rechberger , § 519 ZPO Rz 3 mwN), aber nicht berechtigt. Die Hinweise im Rechtsmittel auf Ausführungen in anderen Schriftsätzen und Rechtsmi…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird, soweit aus Anlaß des Rekurses der erstgerichtliche Beschluß zum Teil aufgehoben und der Sicherungsantrag in diesem Umfang zurückgewiesen wurde, ersatzlos behoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheid…

Begründung: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht K***** erkannte mit Urteil vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig. Der Oberste …

a) Zur Frage der Rechtskraftbindung nach § 411 ZPO wurde vom erkennenden Senat in seiner Vorentscheidung 1 Ob 12/93 eingehend Stellung genommen. Daran ist festzuhalten und auf diese Ausführungen zu verweisen. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Maßgeblichkeit der gerichtlichen Entscheidung, d…