RS0057215 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf „Verlassenschaft nach W* L*“. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Zu 1.: [1] Die Berichtigung beruht auf § 419 ZPO. Eine unrichtige oder fehlerhafte Parteienbezeichnung ist auch vom Rechtsmittelgericht zu berichtigen (RS0039666). Der während des Rechtsmittelverfahrens verstorbene Beklagte war von einem Rechtsanwalt vertreten, sodass keine Unterbrechung des Verfa…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht änderte mit Urteil vom 23. Juni 2022, GZ 16 R 54/22m 78, das erstgerichtliche Urteil teilweise ab und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. Mit Beschluss vom 8. September 2022 wies es den Abänderungs…

[4] 1.1. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur unter den besonderen Voraussetzungen der Z 1 und 2 dieser Bestimmung zulässig. Die Rekursbeschränkungen des § 519 ZPO gelten hingegen nicht für Beschlüsse des Berufungsge…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte das die Oppositions und Impugnationsklage abweisende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass die Revision hinsichtlich zweier betriebener Forderungen nicht zulässig und hinsichtlich der neun weiteren betriebenen Forderungen jedenfalls unzulässi…

[3] Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist verspätet: [4] 1.1. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur unter den besonderen Voraussetzungen der Z 1 und 2 dieser Bestimmung zulässig. Demnach ist ein Rekurs gegen ei…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss vom 24. 2. 2020 wird ersatzlos behoben. Der Beschluss vom 17. 2. 2020 wird dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Der Antrag der klagenden Partei auf Berichtigung der Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 25. 10. 2019, GZ 5 R 115/19a-1,…

Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung rückständigen Unterhalts von ihrem (mittlerweile geschiedenen) Ehemann für die Monate April 2014 bis Mai 2016 in Höhe von insgesamt 6.160 EUR. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 22. 8. 2019 zur Zahlung von 2.300 EUR samt g…

Beide Rekurse sind zulässig und berechtigt . Zur Zulässigkeit der Rekurse 1. Aufgrund des Umstands, dass die Entscheidung des Erstgerichts das Klagebegehren durch teilweise Klagestattgebung und teilweise Klagezurückweisung erledigte, war die Erhebung einer Berufung durch die Klägerin nicht statthaft…

Der Rekurs des Nebenintervenienten wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Der Antrag des Nebenintervenienten auf Berichtigung des Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 16. 10. 2008 wird abg…

Begründung: Die Klägerin machte als Werkbestellerin gegenüber der Beklagten als Werkunternehmerin 22.868,99 EUR sA an Schadenersatz aus einer planwidrigen und nicht fachgerechten Montage von Zaunstehern am Dach eines Schulgebäudes geltend. Die fehlerhaften Arbeiten hätten eine Beschädigung der Dachi…

1) § 519 ZPO regelt (nur) die Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren. § 519 ZPO ist daher auf Beschlüsse des Berufungsgerichts außerhalb des Berufungsverfahrens nicht anzuwenden ( Zechner in Fasching/Konecny 2 § 519 ZPO Rz 1; E. Kodek in Rechberger 3 , § 519 ZPO R…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, welches im gesamten übrigen Umfang unverändert aufrecht bleibt, wird hinsichtlich seines klagsstattgebenden Teils dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei unter Beiziehun…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft, über deren Nutzung Uneinigkeit herrscht. Am 17. 4. 1991 kam es zu einer Besprechung der Streitteile, bei der Hans G***** von der beklagten Agrargemeinschaft ein Protokoll verfasste. Am 4. 6. 1991 hielt die Beklagte eine ordent…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt, weil das Berufungsgericht mit der vorgenommenen Berichtigung seines Urteils gegen § 405 ZPO verstoßen hat. 1. Die Berichtigung eines Urteils kann von Amts wegen und (auch) nach eingetretener Rechtskraft erfolgen (RIS Justiz RS0041550; vgl auc…

Dem Protokollarrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass der Antrag der beklagten Partei auf Berichtigung des Spruches und der Begründung des Teilurteils des Berufungsgerichtes vom 24. 4. 1998 zurückgewiesen wird. Die beklagte Partei h…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde 1983 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin begehrte Unterhaltszahlungen ab 1. 12. 1986. Mit dem rechtskräftigen Teilurteil des Berufungsgerichtes vom 24. 4. 1998 (ON 238) wurde der Beklagte zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 11.…

Zum Protokollarrekurs: Ein von einem Berufungsgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens gefasster Berichtigungsbeschluss ist gemäß § 519 ZPO unanfechtbar (RS0041738). Außerhalb des Berufungsverfahrens ergehende Beschlüsse, wie etwa ein Beschluss des Berufungsgerichtes auf Zurückweisung einer Rev…

Der Rekurs wird, soweit er den Kostenpunkt betrifft, zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Der Einschreiter hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht legte den Streitakt dem Gericht zweiter Instanz mit Berufung des Klägers gegen sein Urteil vom 9.2.1994 am 1.6.1994 vor; der Akt langte dort am 3.6.1994 ein. Mit dem mangels Antrags auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefä…

Der vom Einschreiter gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs im Kostenpunkt ist nicht zulässig, weil auch jede Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unanfechtbar ist (SZ 27/66 ua, zuletzt wieder 4 Ob 504/94; Kodek in Rechberger, ZPO § 528 Rz 3); das w…