RS0057206 – OGH Rechtssatz

Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird von „Josef Ulrich W*****“, auf „Verlassenschaft nach Josef Ulrich W*****, verstorben am 21. Februar 2013, zuletzt *****, vertreten durch Dr. Anton Tschann, Rechtsanwalt in 6700 Bludenz, Mühlgasse 2, als Verlassenschaftskurator (Bestellungsbeschluss vom…

Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen im Jahr 1991 geschlossene Ehe wurde aufgrund einer Scheidungsklage der Klägerin mit Urteil des Bezirksgerichts Montafon vom 9. 6. 2008, 2 C 37/06s, gemäß § 50 EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst wurde. Ein…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Voraussetzungen des Anspruchs auf Billigkeitsunterhalt iSd § 69 Abs 3 EheG verkannte. Der Rekurs ist auch im Sinn des Begehrens auf Wiederherstellung der erstinstanzlichen klageabweisenden Entscheidung berechtigt. Enthält ein Schei…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (davon 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 8. 1. 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 12. 9. 1986 im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Mann, der Frau für die Zeit vom 1. 1. 1987 bis 31. 12. 1992 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 1.000 ATS zu bezahlen. Im Ü…

Entgegen den den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Aussprüchen des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1, § 526 Abs 3 ZPO) sind die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil und der Rekurs des Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nic…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Anträge beider Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Rekursbeantwortungen werden abgewiesen.…

Begründung: Die am 8. 1. 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 12. 9. 1986 im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Mann, der Frau für die Zeit vom 1. 1. 1987 bis 31. 12. 1992 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 1.000 S zu bezahlen. Im Übri…

Der Auftrag des Berufungsgerichts zur Ergänzung der Tatsachenfeststellungen beruht nicht auf einer rechtlichen Fehlbeurteilung. In allen entscheidungswesentlichen Punkten sind die von den Rekurswerbern bekämpften Rechtsansichten des Berufungsgerichtes durch oberstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt:…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß vom 19.Februar 1991 gemäß § 55 a EheG geschieden. Mit dem Scheidungsfolgenvergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge nur Beklagter) unter anderem, der Klägerin und gefährdeten Partei…

Die Vorinstanzen haben als bescheinigt angenommen, daß die Klägerin bei Abschluß des Scheidungsfolgenvergleichs nicht geschäftsfähig gewesen sei. Angesichts deren völlig unterschiedlichen Einkommen gebühre ihr da § 69 Abs 3 EheG bei Rechtsunwirksamkeit einer nach § 55 a EheG getroffenen Unterhaltsv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.867,75 S (darin 715,25 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte österreichischer Staatsbürgerschaft haben am 16. 4. 1962 vor dem Standesamt Wien Penzing die im Familienbuch Eintrag Nr ***** beurkundete Ehe geschlossen. Ihrer Ehe entstammt eine Tochter. Am 17. 8. 1981 überreichte die Frau durch ihren bevollmächti…

Einen Mangel des Berufungsverfahren kann der Beklagte nicht als Revisionsgrund vortragen. Seine dazu bestimmten Ausführungen, die Klägerin habe doch seinerzeit die Scheidung verlangt, was festzustellen unterlassen wurde, stehen mit der Rechtsrüge in untrennbarem Zusammenhang. Der Einwand, die Kläger…