RS0057101 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Abänderungsvereinbarung zum Vergleich vom 13. 01. 2023 2 Reisepass vom 11. 06. 2013 3 Gerichtlicher Vergleich vom 12. 04. 2021 Bewilligt wird 1 in EZ…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu je 43/6535 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Mit deren gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 verbundenen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden (Ehegatten Wohnungseigentum). [2] Die Ehe der Antragssteller wurde am 12…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [9] 1. Gemäß § 26 Abs 2 GBG müssen Urkunden als Grundlage für Einverleibungen und Vormerkungen dann, wenn es sich um die Erwerbung oder Umänderung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Der Scheidungsfolgenvergleich wird für den Fall der Ehescheidung geschlossen und ist durch diese bedingt (RIS Justiz RS0106968). Dass es sich dabei nur um eine aufschiebende Bedingung handeln kann (so ausdrücklich SZ 60/95), ergibt sich schon aus dem allgemeinen Grundsatz, dass ein gerichtlicher…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit EUR 1.189,44 (darin enthalten EUR 198,24 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile haben Ende 1994 in Texas geheiratet. Seit 1995 lebten sie in Texas/C***** in einem Haus, das die Antragstellerin noch immer bewohnt. 1995 kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt. Sie absolvierte bis zur Scheidung der Streitteile in Texas die Schule, wobei der Unterricht von …

Eine ausländische Entscheidung über die Ehescheidung wird in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig ist und kein Grund zur Verweigerung der Anerkennung vorliegt (§ 97 Abs 1 AußStrG). Schon aus dem Antrag und dem Verweis der Antragstellerin auf § 97 AußStrG ergibt sich, dass sie von Beginn an n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Erstantragstellerin erhob eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage. In der Verhandlungstagsatzung vom 27. 8. 2003, in dem nur die Klägerin anwaltlich vertreten war, beantragten die Streitteile die Scheidung im Einvernehmen. Daraufhin unterbrach das Erstgericht den anhängigen R…

1. Eingangs ist festzuhalten, dass der Zweitantragsteller seinen Antrag auf Scheidung im Einvernehmen bisher nicht zurücknahm. Dessen Ansicht, der Rekurs gegen den Scheidungsbeschluss wäre in eine "Zurücknahme des Scheidungsantrages umzudeuten gewesen", widerspricht der ständigen Rechtsprechung des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Am 23.12.1996 begehrten Markus und Tatjana Carina H***** beim Erstgericht persönlich die Scheidung ihrer Ehe. Dabei behaupteten sie ua, daß sie sich über die Zuteilung der aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und P…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Es trifft zu, daß nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ein gerichtlicher Vergleich zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrages und einer Prozeßhandlung hat. Ob ein Vergleich einen Prozeß beendet, ist ausschließlich nach Prozeßrecht zu beur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, daß einem für den Fall der Scheidung im Sinne des § 55a Abs 2 EheG vor Gericht geschlossenen Vergleich keine verfahrensbeendende Wirkung zukommt, weil das Verfahren durch den Beschluß auf Scheidung beendet wird und der Vergleich nur eine Voraussetzun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe. Das Protokoll über die anberaumte Verhandlung vom 3.6.1993 enthält in Vollschrift die in § 207 Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO vorgeschriebenen Angaben, die Daten der Parteien, ihr Eingeständnis über die unheilbare Zerrüttung ihrer Ehe…

Dem Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Im vorliegenden Fall sind ausschließlich die prozessualen Wirkungen des gerichtlichen Vergleiches, die Verfahrensbeendigung und Eignung als Exekutionstitel, zu beurteilen, denn ein gerichtlicher Vergleich kann zwar als materiellrechtliches Rechtsges…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** der KG K***** steht je zur Hälfte im Eigentum des Michael und der Marianne *****. Die beiden waren miteinander verheiratet und haben im Zuge des zu 22 Cg 75/86 beim Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Scheidungsverfahrens "für den Fall der rechtskräftigen Sc…

Der Oberste Gerichtshof war mit der hier aufgeworfenen Rechtsfrage - ohne daß dies den Vorinstanzen oder dem Rechtsmittelwerber hätte bekannt sein können - schon einmal befaßt. In der diesbezüglichen Entscheidung vom 17.12.1991 (5 Ob 128/91 = Jus Extra 1005) wurde die Verbücherung eines ebenfalls i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Anträge beider Streitteile auf Zuspruch von Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs werden abgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer am 23.12.1987 beim Erstgericht eingebrachten Ehescheidungsklage begehrte die Erstantragstellerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Zweitantragsteller aus dessen Verschulden gemäß § 49 EheG. In der über diese Scheidungsklage abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlun…

Der Revisionsrekurs ist ohne die im § 16 Abs 1 AußStrG normierten Rechtsmittelbeschränkungen zulässig (§ 227 Abs 3 AußStrG), sachlich aber nicht berechtigt. Der Zweitantragsteller macht nach wie vor geltend, er habe nach der einvernehmlichen Ehescheidung erfahren, daß die Erstantragstellerin eine Le…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 14.10.1981 gemäß § 55 a Abs1 EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs2 EheG am selben Tag abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat nachstehenden Wortlaut: '1.) Die Eh…

Der vom Kläger erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Nach wie vor wendet sich der Kläger gegen die Anfechtbarkeit eines Vergleichs über die Scheidungsfolgen nach § 55 a Abs2 EheG wegen Willensmängeln (§§ 869 ff ABGB) oder Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 879 ABGB), weil dieser Vergleich als unabd…