RS0056907 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien sind seit 1988 verheiratet. Zu entscheiden ist über die Klage des Mannes (idF Kläger) und die Widerklage der Frau (idF Beklagte) auf Scheidung jeweils aus dem Verschulden der Gegenseite. Die Klage wurde am 27. September 2018 erhoben, die Widerklage am 26. Nove…

[20] Die außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aufgrund eines Verkennens der Rechtslage seinen Beurteilungsspielraum in Bezug auf das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe überschritten hat; sie ist teilweise berechtigt . [21] 1. Die …

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte heirateten am 27. 8. 2011 in Rumänien. Im Februar 2013 zogen sie gemeinsam nach Österreich. Am 16. 10. 2013 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Im November 2016 zog die Klägerin in ein Frauenhaus, nachdem der Beklagte ihr gegenüber im Zuge eines Str…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zur Beachtlichkeit verziehener Eheverfehlungen im Fall des Vorliegens von nicht verfristeten und verziehenen Eheverfehlungen außer Acht gelassen hat. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat: „Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten am 14. September 2000 vor dem Standesamt Ordu, Türkei, zu Familienbuchnummer 27/2001 geschlossene Ehe wird aus dem über…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind seit dem Jahr 2000 verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder, 2001 und 2006 geboren, hervorgegangen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten. Als Eheverfehlungen macht sie das mit erheblichen Geldverlusten (im …

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1.1. Eheverfehlungen im Sinne des § 49 EheG müssen schuldhaft gesetzt werden und objektiv schwer sein. Sie müssen auch subjektiv als ehezerstörend empfunden werden (RIS Justiz RS0056366; vgl auch RS0056470; RS0056369). Eine schwere Eheverfehlung hat das Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Weshalb der Umstand, dass die Streitteile in Spanien die Ehe geschlossen haben, zur Anwendung gambischen Rechts führen sollte, wird ebensowenig dargelegt wie, dass und weshalb gambisches Recht zu einem für den Beklagten günstigeren Ergebnis führen sollte (RIS Justiz RS0040189 [T5]). Entgegen der ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.) Im Zusammenhang mit der behaupteten Verfristung der Scheidungsgründe (§ 57 EheG) übersieht der Revisionswerber zunächst, dass seine zur dauerhaften Zerrüttung führende schwere Eheverfehlung bei Klageeinbringung am 2. 10. 2006 keinesfalls verfristet sein konnte: Nach den Feststellungen verletzte …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat die Ehe der Streitteile aus ihrem gleichteiligen Verschulden geschieden. Nach den Feststellungen ist die unheilbare Zerrüttung der Ehe im Lauf des Jahres 2000 eingetreten. Im April 2002 ist die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: Klägerin) aus der ehelichen Woh…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beurteilung, in welchem Umfang Verfehlungen der Ehegatten zur Zerrüttung der Ehe beigetragen haben (RIS Justiz RS0057858), regelmäßig einzelfallbezogen vorzunehmen und stellt damit - von Fällen einer Beurteilung außerhalb der Bandbreite der oberstgerichtlich…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 Abs 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen schieden die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten. Nach dem umfangreich festgestellten Sachverhalt ist beiden Parteien jeweils ein lieb- und interesseloses Verhalten anzulasten, dem Beklagten überdies, dass er vom Konto der Klägerin ohne deren Wissen Geld …

Die außerordentliche Revision des Beklagten, der mit seinem Rechtsmittel einen an das Berufungsgericht gerichteten Antrag gemäß § 508 ZPO verband, ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: I. Der an die zweite Instanz gerichtete, auf § 508 ZPO gestützte Antrag auf Abänderu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Entgegen den Ausführungen in der Zulassungsbeschwerde besteht einhellige höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach fortgesetztes ehewidriges Verhalten eine Einheit bildet, sodass über den Fristbeginn des § 57 Abs 1 EheG erst die letzte Verfehlung entscheidet (RIS Justiz RS0057240). Darüber hinau…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden, weil insoweit ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichtes vorliegt (MGA, ZPO 15 ENr 6 zu § 503 mwN ua; RIS Justiz RS0042981). Eine in z…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Klagende und beklagte Partei haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Ehescheidung wegen Alleinverschuldens des Beklagten, der bereits in den 70er-Jahren wegen Unzufriedenheit mit seiner beruflichen Tätigkeit Streitigkeiten provoziert und die Klägerin erniedrigt habe. Er habe im sexuellen Bereich Handlungen verlangt, die sie abge…

Die Rekurse beider Streitteile sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat ergänzende Sachverhaltsfeststellungen zur Beurteilung der Frage aufgetragen, ob der Beklagte noch nicht verjährte Eheverfehlungen (ins…

Die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass der sexuelle Missbrauch des gemeinsamen Kindes ein schweres Vergehen gegen die Elternrechte und -pflichten darstellt und damit einen Scheidungsgrund verwirklich…

Die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abg…

Begründung:…

Entgegen der Argumentation der Revisionswerberin haben die Vorinstanzen nicht festgestellt, daß die unheilbare Zerrüttung der Ehe der Streitteile erst durch Einbringung der Scheidungsklage eingetreten ist. Festgestellt wurde vielmehr, daß das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe die Kläg…