RS0056813 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Salzburg vom 7. Juni 2021, DISZ/3 18 950.17 60, wurde *, Rechtsanwalt in * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt, und hierfür gemäß § …

[5] Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Nichtfestsetzung von Pauschalkosten und hilfsweise deren Reduzierung auf 50 Euro begehrt . [6] Neben der mit den vorgeschriebenen Pauschalkosten verbundenen unbilligen Härte angesichts seiner…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 500 Euro als Zusatzstrafe verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 2. Fall DSt schuldig erkannt und hierfür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 und Abs 5 zweiter Satz DSt unter Bedachtnahme auf das zu AZ 3/17 erga…

[4] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [5] In der Beschwerde gegen den gleichzeitig mit dem Erkenntnis zugestellten Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats beantragt…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Wien beantragte am 3. März 2020 in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, *, Rechtsanwalt in *, *, Rechtsanwalt in *, und *, Rechtsanwalt in *, gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs „lt unterstrichener Passa…

[3] Gemäß § 20 Abs 1 DSt ist zur Ausübung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte der Disziplinarrat derjenigen Rechtsanwaltskammer berufen, bei der der Beschuldigte in dem Zeitpunkt, in dem der Kammeranwalt vom Verdacht eines Disziplinarvergehens Kenntnis erlangt (§ 22 Abs 1 DSt), in die Liste d…