RS0056748 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Der Antrag, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschuldigten als einstweilige Maßnahme aus dem Grund des § 19 Abs 1 Z 1 DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz und der Staatsanwaltschaft Graz entzogen (§ 19 Abs 3 Z 1 lit b DSt), weil gegen sie von Letzterer wegen…

[2] Die dagegen erhobene Beschwerde der Beschuldigten geht fehl. [3] Soweit darin Vorbringen zur Disziplinarsache AZ D 19/22 des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer erstattet wird, ist dieses Gegenstand des beim Obersten Gerichtshof zu AZ 21 Ds 6/22b anhängigen Rechtsmittelv…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Juni 2019, GZ D 69/19-16, wurde dem Disziplinarbeschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor dem Oberlandesgericht Wien in Strafsachen, dem…

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Das Beschwerdevorbringen bietet zunächst Anlass zur Klarstellung, dass Gegenstand der Beschwerdeanfechtung der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Juni 2019, GZ D 69/19 16, und …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** über den Beschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1b DSt die Entziehung des Vertretungsrechts vor der Staatsanwaltschaft Wien, der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfo…

Die angefochtene Entscheidung enthält weitere zahlreiche Zitate dieser und ähnlicher Art aus der Eingabe ***** vom 6. September 2016 (S 2–8 der angefochtenen Entscheidung). Rechtlich erwog der Disziplinarrat, dass er gemäß § 19 Abs 1 Z 1 DSt eine einstweilige Maßnahme beschließen könne, wenn gegen d…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Beschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz und der Staatsanwaltschaft Graz entzogen, weil gegen ihn zu AZ 19 St ***** dieser Staatsanwaltschaft …

Gegen die einstweilige Maßnahme richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten; sie schlägt fehl. Vorangestellt sei, dass das Ermittlungsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist und dass in diesem zu AZ 18 HR ***** des Landesgerichts für Strafsachen Graz auch gerichtliche Beweisaufnahmen und Be…

Der Beschwerde wird keine Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. März 2015, D 159/14, wurde über den Disziplinarbeschuldigten *****, Rechtsanwalt in *****, nach Durchführung einer mündlichen Disziplinarverhandlung die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung d…

Gegen den Beschluss erhob der Disziplinarbeschuldigte Beschwerde mit dem Antrag, seine Sperre aufzuheben. Subsidiär stellte er den Antrag, seiner Beschwerde nach Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung Folge zu geben und die Sperre aufzuheben. Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. G…