RS0056538 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, sodass sie insgesamt zu lauten haben: „ 1. Die zwischen den Parteien am * geschlossene Ehe wird aus dem gleichteiligen Verschulden geschieden. 2. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten …

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile waren seit Juli 2013 verheiratet, ihrer Beziehung entstammen zwei Söhne (geboren 2011 und 2014). [2] Im Juni 2016 verursachte der damals 34-jährige Beklagte auf dem Heimweg von einem Feuerwehrfest in alkoholisiertem Zustand auf regennasser Fahrbahn mit ei…

[12] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil der Verschuldensausspruch der Vorinstanzen korrekturbedürftig ist; sie ist daher auch berechtigt. [13] 1. Der Ausspruch, dass die Schuld eines Gatten gemäß § 60 Abs 2 EheG überwiegt, ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann zu…

Der Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht schied die Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten.…

Hat das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil die - implicite ausgesprochene - Zulassung der „Klageänderung" mit der Begründung gebilligt, dass überhaupt keine Klageänderung vorliege, selbst bei gegenteiliger Auffassung aber eine solche gemäß § 235 Abs 3 ZPO zuzulassen gewesen wäre, und spricht e…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Abweisung des Antrags auf Gewährung einstweiligen Unterhalts ab 2. 3. 2006) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Verfahrensergän…

Begründung: Die Streitteile sind seit 10. 9. 1983 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen die am 1. 9. 1986 bzw am 7. 5. 1990 geborenen Töchter Claudia und Agnes. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) ist Winzer und führte bis 1998 auch einen landwirtschaftlic…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die jüngst ergangene Entscheidung 2 Ob 193/06f zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die dem Beklagten freigestellte Revisionsrekursbeantwortung ist verspätet. Zu 1.: Dem Beklagten wurde die Mitteilung des Obersten Gerich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die in der Zulassungsbeschwerde behauptete Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt nicht vor: Nach jüngerer höchstgerichtlicher Rechtsprechung kommt es auch bei der Beurteilung des Ehebruchs immer darauf an, ob und inwieweit er zur Zerrüttung der Ehe b…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach jüngerer höchstgerichtlicher Rechtsprechung kommt es auch bei der Beurteilung des Ehebruchs immer darauf an, ob und inwieweit er zur Zerrüttung der Ehe beigetragen hat und welches Gewicht ihm im Vergleich zu den Eheverfehlungen des anderen Ehepartners zukommt (vgl 7 Ob 2358/96g mwN). Nach Aufhe…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Ausspruch, dass die Schuld eines Ehegatten überwiegt (§ 60 Abs 2 EheG), ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn das Verschulden dieses Ehegatten erheblich schwerer wiegt als das des anderen. Das Verschulden des anderen muss fast völlig in den Hintergrund treten (EFSlg 46.261, …

Der Revision wird dahin Folge gegeben, daß der Verschuldensausspruch des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Dem Kostenrekurs der klagenden und widerbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 1…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20. 10. 1981 die Ehe geschlossen, die für beide Seiten die zweite war. Der Ehe entstammen keine Kinder. Aus erster Ehe stammen zwei Kinder des Klägers und ein Sohn der Beklagten. (Die Nennung der Parteistellung im Verfahren über die Widerklage unterble…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist zulässig, weil, wie zu zeigen sein wird, das Berufungsgericht im Ergebnis von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, und auch berechtigt. Zutreffend wird …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit der Kläger in seiner Revision die Abweisung seines Antrages, das Alleinverschulden der Beklagten (iS der §§ 49, 60 EheG) auszusprechen, bekämpft, ist sein Rechtsmittel unzulässig, weil er die Abweisung dieses Antrages durch das Erstgericht (inhaltlich gleichzeitig die Abweisung des Begehrens…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

In der Rechtsprechung wurde zwar früher überwiegend die Ansicht vertreten, daß der Ehebruch als schwerste Eheverfehlung bei der Verschuldensabwägung auch dann entsprechend ins Gewicht fällt, wenn er nach bereits eingetretener Zerrüttung der Ehe gesetzt wurde. So wurde noch in 1 Ob 590/87 ausgesproc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.077 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 679,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht hat die am 19.1.1967 geschlossene Ehe der Prozeßparteien gemäß § 49 EheG aus dem überwiegenden Verschulden des klagenden Mannes geschieden. Seiner Entscheidung liegt nachstehender Sachverhalt zugrunde: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, die beklagte Frau …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - berufungsgerichtlichen Ausspruch ist die Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und deshalb zurückzuweisen: Wie in der Revisionsbeantwortung des Mannes zutreffend ausgeführt …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 617,70, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 13.9.1952 geborene Klägerin und der am 24.10.1953 geborene Beklagte haben am 16.2.1980 vor dem Standesamt Lichtenwörth die Ehe geschlossen. Es handelte sich für die Klägerin um die zweite, für den Beklagten um die erste Ehe. Der Ehe der Streitteile entstammt ein Kind, nä…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Beklagte versucht in seiner Rechtsrüge darzutun, daß auf Grund der Feststellungen der Vorinstanzen die Ehescheidungsklage der Klägerin abzuweisen gewesen wäre; jedenfalls sei der Klägerin das überwiegende Verschulden, zumindest aber ein …