RS0056396 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch des Berufungswerbers enthaltenden Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, dass er 1./ im September 2020 in…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und Strafe des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die das Fehlen von Feststellungen zu den für die „Verletzung von Ehre und An…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Dr. Thaddäus S***** wird von dem Vorwurf, er habe DI Wilhelm F***** mit Schreiben vom 22. April 2010 unter gleichzeitiger Übermittlung des in dem von ihm persönlich gegen die T***** GmbH bzw di…

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt Dr. Thaddäus S***** schuldig erkannt, DI Wilhelm F***** mit Schreiben vom 22. April 2010 unter gleichzeitiger Übermittlung des in dem von ihm persönlich gegen die T***** GmbH bzw die I***** AG angestrebten Verfahren wegen 2.223,55 Euro an zu viel v…