RS0056053 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Eine unheilbare Ehezerrüttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört hat (RIS Justiz RS0056832 [T1]). Ob eine Eh…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Verschulden und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die zwischen den Streitteilen am 6. 5. 2000 vor dem Standesamt Gmunden zu Ehebuchnumme…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit rund 20 Jahren verheiratet. Der Ehe entstammen zwei volljährige Kinder. Die Klägerin ist Zahnarztassistentin, der Beklagte Betriebsfeuerwehrmann; er hält auch Kurse und unterrichtet an diversen Bildungseinrichtungen, teilweise auch an Wochenenden. Im Ja…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . 1.1. Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RS0057303; RS0056171). Dabei soll nicht nur der G…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Verschulden und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die zwischen den Streitteilen am ***** vor dem Standesamt O*****, eingetragen unter Fa…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am ***** die Ehe geschlossen. Es handelt sich um die beiderseits zweite Eheschließung. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen der am ***** geborene M***** P***** und die am ***** geborene P***** P*****. Der Kläger war mit den …

Die Revision der Beklagten ist zur Wahrung der der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Gemäß § 57 Abs 1 EheG erlischt das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Fortgesetztes ehewidriges Verhalten ist als E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile haben im August 1996 geheiratet; sie haben eine zwischenzeitlich volljährige Tochter. Der Kläger ist sportbegeistert und verbringt den Großteil seiner Freizeit mit Wandern und Bergsteigen; zudem nimmt er an Ausflügen teil. Die Beklagte war in den letzten Jahren mit den Ak…

1. Die Ehe der Streitteile ist unheilbar zerrüttet (vgl dazu RIS Justiz RS0056832; RS0043423). Nicht mehr strittig ist, dass den Kläger (zumindest) das überwiegende Verschulden an der Ehezerrüttung trifft. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass ihr kein Mitverschulden anzulasten und das Scheid…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das – hinsichtlich des Auflösungsausspruchs in Rechtskraft erwachsene – Urteil des Erstgerichts hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei i…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile führten schon vor ihrer Eheschließung am 30. 5. 1997 eine Lebensgemeinschaft, der die im Juli 1994 geborene Tochter und der im Dezember 1995 geborene Sohn entstammen. Nach der Eheschließung kam der im Dezember 1997 geborene Sohn zur Welt. Zunächst lebten sie in e…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, sie ist auch berechtigt. 1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründ…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision zeigt eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. 1. Eine unheilbare Ehezerrüttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile heirateten 1999, wobei es sich beim Kläger und Widerbeklagten (in der Folge: Kläger) um die zweite und bei der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) um die dritte Ehe handelte. Der Ehe entstammten keine Kinder. Der Kläger hielt sich wiederholt berufsbeding…

Die Revision des Klägers ist - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die Revision wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach der berufliche Auslandseinsatz des Klägers eine schwere Eheverfehlung darstelle. Da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Beurteilung der beiderseitigen Eheverfehlungen kann nur in ihrem Gesamtzusammenhang erfolgen, wobei es nicht nur auf den Grad der "Verwerflichkeit" der einzelnen Ehewidrigkeiten ankommt, sondern auch darauf, wieweit diese einander bedingten und welchen ursächlichen Anteil sie am Scheitern der Eh…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Ausspruch der Scheidung als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden im Ausspruch über das Verschulden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: "Die zwischen den Parteie…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15. 5. 1998 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei Kinder, die am 23. 5. 1999 geborene Nadine und der am 5. 3. 2001 geborene Marcus. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Die Parteien sind österreichische Staatsbürger. Der Kläger begehrte mit der …

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Gewichtung der beiderseitigen Eheverfehlungen durch das Berufungsgericht nicht vertretbar ist; sie ist auch berechtigt. Die Ehegatten sind nach § 90 Abs 1 ABGB zur "anständigen Begegnung" verpflichtet. Hier kommt besonders zum Ausdruck, dass die ehel…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung zum Verschulden der Eheleute an der Zerrüttung der Ehe hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn den Vorinstanzen eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wieder hergestellt wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei d…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 21. 10. 1977 die beiderseits erste Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1977 und 1982 geborene Kinder. Ehepakte wurden nicht errichtet. Der Beklagte war im Zeitpunkt der Eheschließung im Hafnerbetrieb seiner Eltern beschäftigt. Seit dem J…

Die vom Berufungswerber geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt vor. Sie stellt einen Verstoß gegen den tragenden Verfahrensgrundsatz des § 498 Abs 1 ZPO dar und ist daher auch über außerordentliche Revision wahrzunehmen (SZ 59/92; SZ 63/178; RZ 1994/45; 1 Ob 503/94 ua). Das Erstgericht traf unter an…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.974 (darin enthalten S 1.995,68 USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und Rev…

Entscheidungsgründe: Der am 26. 6. 1974 geschlossenen Ehe der Streitparteien entstammen vier, in den Jahren 1974 bis 1980 geborene Kinder, wobei es in diesem Zeitraum auch noch zu einer Fehlgeburt der beklagten Ehegattin kam. Die Beklagte fand die Ehe von Anfang an nicht als besonders glücklich, d…

Das Berufungsgericht ist von der ausdrücklichen Feststellung des Erstgerichtes, dass der Kläger bei seinen zahlreichen beruflichen Zusatztätigkeiten wie Vorträge und Gutachtenserstattungen nicht finanziell motiviert war, abgewichen. Das Erstgericht hat diese Feststellung in einer Beweiswürdigung au…